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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2020 - 5 S 31.19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,21548
OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2020 - 5 S 31.19 (https://dejure.org/2020,21548)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.07.2020 - 5 S 31.19 (https://dejure.org/2020,21548)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. Juli 2020 - 5 S 31.19 (https://dejure.org/2020,21548)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 12 GG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 11 Abs 1 S 1 Nr 8b TierSchG, §§ 27ffaF ViehVerkV
    Tierschutzrecht: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren aufgrund einer infolge mehrfach begangener tierseuchenrechtlicher Verstöße fehlenden Zuverlässigkeit; (keine) Beschränkung der Widerrufstatbestände durch Statuierung eines ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 12 GG, § ... 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 11 Abs 1 S 1 Nr 8b TierSchG, §§ 27ffaF ViehVerkV, Art 14 GG, § 46aF ViehVerkV, § 44baF ViehVerkV, § 44a Abs 4 S 1aF ViehVerkV, § 44 Abs 1aF ViehVerkV, §§ 39ffaF ViehVerkV, §§ 34ffaF ViehVerkV
    Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren; mehrfache tierseuchenrechtliche Verstöße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.09.1975 - I C 44.74

    Betrieb eines Gaststättengewerbes - Unsittlichkeit - Handlungen sexueller Art - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2020 - 5 S 31.19
    Rn. 17 Die Beschwerde rügt unter Berufung auf das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht vom 16. September 1975 - BVerwG I C 44.74 -, juris, zu Unrecht, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Annahme, dass der Widerruf der Zulassung verhältnismäßig gewesen sei, lediglich darauf abgestellt, dass ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf Art. 12 GG und Art. 14 GG nur in "extremen Ausnahmefällen" vorliegen würde und dabei ungeprüft gelassen, ob dem Antragsgegner mildere Mittel wie die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Mittel des Verwaltungszwangs zur Verfügung gestanden hätten.

    Diese verwaltungsgerichtliche Argumentation orientiert sich an der Vielzahl und der Schwere der tierseuchenrechtlichen Verstöße des Antragstellers und musste mit Blick darauf die in dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1975, a.a.O., angesprochene vorherige "Abmahnung" nicht maßgeblich in Erwägung ziehen.

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78

    Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2020 - 5 S 31.19
    Das Verwaltungsgericht hat vielmehr unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 14.78 -, juris, klargestellt, dass es für die Bewertung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit auf eine strafrechtliche oder ordnungswidrige Erheblichkeit des Verhaltens des Betroffenen gerade nicht ankommt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 5 S 52.17

    Haltungsbedingungen bezüglich Rinder; Vertrauen in Amtstierärzte

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2020 - 5 S 31.19
    Der Vorhalt der Beschwerde, das Verwaltungsgericht hätte zu Gunsten des Antragstellers berücksichtigen müssen, dass er sich seit Erlass der Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 2018 wohlverhalten habe, verkennt, dass der Hinweis auf ein Wohlverhalten unter dem Druck des laufenden Verfahrens nicht geeignet ist, die Gefahrenprognose zu erschüttern (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2018 - OVG 5 S 52.17 -, juris Rn. 7, zur Gefahrenprognose im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG).
  • VG Würzburg, 04.11.2020 - W 8 S 20.1503

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zur Duldung der Fortnahme und …

    Abgesehen davon ist eine ständige Überwachung und Anleitung durch die zuständige Behörde rechtlich weder vorgesehen noch in der Praxis tatsächlich umsetzbar (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 20.7.2020 - OVG 5 S 31.19 - juris).
  • VG Cottbus, 11.06.2025 - 1 L 261/24
    Mangelnde Zuverlässigkeit liegt insbesondere bei groben oder wiederholten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz vor (…vgl. BVerwG, Urt. v. 02. Februar 1982 - 1 C 14/78 -, juris, Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Juli 2020 - OVG 5 S 31.19 -, juris, Rn. 5/6;… Beschl. d. 3. Kammer v. 06. September 2017 - VG 3 L 509/17 -, juris, Rn. 31 m. w. N.;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, Tierschutzgesetz, 4. Aufl. 2023, § 11, Rn. 23;… Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 7. Aufl. 2019, § 11, Rn. 45;… Goetschel, in: Kluge, TierSchG, 1. Aufl. 2002, § 11, Rn. 18), kann aber auch bereits bei einem einzelnen, hinreichend schweren Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen gegeben sein, etwa bei der Ausübung einer nach § 11 TierSchG erlaubnispflichtigen Tätigkeit ohne die erforderliche Erlaubnis (…Beaucamp/Beaucamp: Erlaubnistatbestände und -verfahren in der tierschutzrechtlichen Praxis, 2021, Rn. 137;… Hirt/Moritz/Maisack/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 11, Rn. 23 unter Verweis auf Nieders. OVG, Beschl. v. 02. Januar 2019 - 11 ME 648/18 -, BA S. 4;… krit. insoweit: Beaucamp/Beaucamp, a. a. O.;… OVG NW, Beschl. v. 23. März 2007 - 20 B 376/07 -, juris, Rn. 12).

    Der Antragsteller bietet die erforderliche Gewähr seinem Verhalten vor Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung nach nicht und - ungeachtet des Umstandes, dass ein Wohlverhalten unter dem Druck des Verfahrens unbeachtlich wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Juli 2020 - OVG 5 S 31.19 -, juris Rn. 13 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08. Oktober 2018 - OVG 5 S 52.17 -, juris Rn. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. März 2018 - OVG 5 S 16.17 -, juris Rn. 23) oder von allenfalls geringem Indizwert (…OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07. Mai 2015 - 20 A 316/14 -, juris, Rn. 81;… so wohl auch: Nieders. OVG, Beschl. v. 04. März 2014 - 8 LA 138/13 -, juris, Rn. 23;… Nieders. OVG, Beschl. v. 07. Februar 2014 - 8 LA 84/13 -, juris, Rn. 39;… OVG d. Saarlands, Urt. v. 29. November 2005 - 1 R 12/05 -, juris, Rn. 164 ff.) - ist nicht ersichtlich, dass diese Frage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung anders zu beurteilen wäre.

  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 8 S 20.1643

    Tierschutzrecht: Duldung einer Veräußerung von Pferden; tierschutzwidrige …

    Abgesehen davon ist eine ständige Überwachung und Anleitung durch die zuständige Behörde rechtlich weder vorgesehen noch in der Praxis tatsächlich umsetzbar (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 20.7.2020 - OVG 5 S 31.19 - juris).
  • VG Trier, 17.12.2024 - 1 K 1013/24

    Zulassung eines Viehhandelsunternehmens und eines Transportunternehmens; …

    Als unzuverlässig kann eine Person beispielsweise dann angesehen werden, wenn sie wiederholt oder gravierend gegen die Bestimmungen des Tierschutz- und Tierseuchenrechts verstößt (vgl. zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. b) Tierschutzgesetz - TierSchG -: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juli 2020 - OVG 5 S 31.19 -, juris Rn. 13; VG Regensburg, Beschluss vom 31. Juli 2000 - RN 11 S 00.732 -, juris Rn. 49).
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