Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 509/00 |
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 509/00
- BVerwG, 26.10.2001 - 4 B 77.01
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08
Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
Soweit der Kläger demgegenüber einen Anspruch auf (polizeiliches) Einschreiten gegen eine unerlaubte und damit rechtswidrige Sondernutzung nach § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG geltend macht, ist ein solcher Anspruch zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. hierzu bereits Senat, Urt. 26.07.2001 - 5 S 509/00 -), doch kommt ein entsprechender - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung beschränkter - Anspruch nach dem Klage- bzw. Antragsvorbringen hier offensichtlich und eindeutig nicht in Betracht.Insofern kommt zunächst - wie vom Verwaltungsgericht untersucht - der sog. Anliegergebrauch (vgl. §§ 15 Abs. 2 bis 4 StrG;… hierzu BayVGH, Beschl. v. 24.11.2003, a.a.O., OVG NW, Urt. v. 21.07.1994, a.a.O., Beschl. v. 10.11.1994, a.a.O.;… Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn. 751) in Betracht, der hier allerdings ersichtlich nicht betroffen ist, aber auch das Recht auf Teilhabe am bestehenden Gemeingebrauch (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 u. 2 StrG; Senat, Urt. v. 26.07.2001, a.a.O.;… auch VG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.1999 - 10 K 2378/98 - VG Meiningen, Urt. v. 06.03.2007 - 2 K 1024/04 Me -, ThürVBl 2007, 244), das als materielles Recht auf Nutzung der vorhandenen Straßen, soweit dieses nicht nur geringfügig beeinträchtigt wird, auch unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG steht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.1968 - IV C 195.65 -, BVerwGE 30, 235 ;… Lorenz/Will, Straßenrecht, 2. A. 2005, § 13 Rn. 10 f.;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 605, 921).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".