Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2008 - 5 S 64.07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; ; GÜG § 3; ; GÜG § 29 Abs. 2; ; GÜG § 29 Abs. 4; ; AMG § 5; ; AMG § 5 Abs. 1; ; ApoG § 4 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis nach Abgabe von Ephedrin; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch den Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis
Verfahrensgang
- VG Berlin, 20.06.2007 - 14 A 20.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2008 - 5 S 64.07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VG Berlin, 01.04.2009 - 14 A 24.07
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis bei Verkauf von Ephedrinhydrochlorid
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2008 - 5 S 64.07
Über die gegen den Bescheid erhobene Klage - VG 14 A 24.07 - ist noch nicht entschieden.
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 5 N 21.09
Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos); Apotheker; …
Hiergegen erhob dieser Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der nach Durchführung einer Beweisaufnahme zurückgewiesen wurde (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Juni 2007 - VG 14 A 20.07 -, juris, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 2. April 2008 - OVG 5 S 64.07 -, juris).Angesichts der vom Verwaltungsgericht zutreffend bejahten Schwere, der mehr als dutzendfachen Wiederholung der Verstöße sowie des - vorliegend sogar realisierten - Gefahrenpotentials von Drogenaustauschstoffen war dieses nicht gehalten, die - ggfs. auf dem Druck eines schwebenden Strafverfahrens beruhende - unbeanstandete Führung der Apotheke von März 2005 bis August 2007 sowie die mutmaßlich ebenfalls unbeanstandete Führung seit Erhalt der Apothekenbetriebserlaubnis im Jahr 1973 durchschlagend zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (so bereits Beschluss des Senats vom 2. April 2008 - OVG 5 S 64.07 -, juris Rn. 11).
- VG Berlin, 01.04.2009 - 14 A 24.07
Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis bei Verkauf von Ephedrinhydrochlorid
Rn. 21 1. Allerdings hat sich die Prognose einer strafrechtlichen Verurteilung des Klägers wegen des ihm angelasteten Verkehrs mit Ephedrin, die der Zurückweisung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 20. Juni 2007 - VG 14 A 20.07 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2008 - OVG 5 S 64.07 -, zugrunde lag, nicht bewahrheitet.Im Einzelnen wird insoweit auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - VG 14 A 20.07 - vom 20. Juni 2007, S. 14 f., auch insoweit bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. April 2008 - OVG 5 S 64.07 -, verwiesen.
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