Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines Wohnhauses gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

• Judicialis

  AEG § 18 Abs. 1 Satz 2; ; AEG § ... 20 Abs. 2 Satz 1; ; AEG § 20 Abs. 7; ; AEG § 22 Abs. 1 Satz 2; ; BImSchG § 3; ; BImSchG § 41; ; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; ; 24. BImSchV Anl.; ; BOStrab § 30 Abs. 5; ; TA Lärm Nr. 6.2; ; TA Lärm Nr. 7.3

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straße Planung - Eisenbahn, Stadtbahn, Tunnel, Stuttgart 21, Prüfungsumfang, Grunddienstbarkeit, Präklusion, Alternativenprüfung, Erschütterungen, sekundärer Luftschall, Körperschall, Auflage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen "Stuttgart 21" erfolglos

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart; Zumutbarkeit von durch Schienenverkehr hervorgerufenen Körperschall in Gebäuden; Rückgriff auf die Richtwerte der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm 1998); Belastung des klägerischen ...

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlung über Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 5 S 847/05

Papierfundstellen

• VBlBW 2007, 143
• DVBl 2006, 1536 (Ls.)
• DÖV 2006, 1058 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (42)

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• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  In jüngerer Zeit hat es aber auch die zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens als "vernünftigerweise geboten" beurteilt, wenn diese dazu diente, eine wirtschaftsschwache Region an den Luftverkehr anzuschließen und somit regionale Strukturhilfe (als Angebotsplanung) geleistet werde (BVerwG, Urt. v. 11.07.2001 - 11 C 14.00 - ;… dies offen lassend noch BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 - 4 C 59.82 a.a.O.;… zweifelnd noch BVerwG, Urt. v. 24.11.1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123).

  So wird in der Rechtsprechung auch, sofern das jeweilige Fachgesetz - wie das Allgemeine Eisenbahngesetz - die Ziele der Planung unzureichend beschreibt, danach gefragt, für welche Zwecke eine Enteignung auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses zulässig ist (BVerwG, Urt. v. 11.07.2001 - 11 C 14.00 - a.a.O.).

  Sie ist ihr vielmehr vorgelagert (BVerwG, Urt. v. 11.07.2001 - 11 C 14.00 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03

  Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Dementsprechend kann sich eine Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung aus Kostengründen "als zentralem Argument" für die Trasse einer Antragsplanung, etwa einer Ortsumgehung, entscheiden, obwohl diese im Hinblick auf Eingriffe in Natur und Landschaft und die Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe erheblich nachteiliger ist als eine insoweit schonendere, aber erhebliche teurere Variante (vgl. Senatsurt. v. 14.12.2000 - 5 S 2716/99 - VBlBW 2001, 362 zu einer geforderten Tunnellösung; Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 384/03 - UA S. 103 ff. zur geforderten Tieferlegung einer Bahntrasse zur Minderung der Zerschneidungswirkung in geschlossener Ortslage).

  So kann der Kläger nicht etwa die Kosten außer Acht lassen, die bei einer notwendig gewordenen (ggf. rückständigen) Sanierung von Überwerfungsbauwerken und Brücken entstünden; denn sie fielen bei "K 21" tatsächlich an (vgl. Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 384/03 - a.a.O. UA S. 103).

  Hieraus folgt, dass sich die gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zu prüfende Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit von Körperschall nach den Grundsätzen richtet, die vor Inkrafttreten der 16. BImSchV von der Rechtsprechung für die Beurteilung verkehrsbedingter Immissionen entwickelt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.1995 - 11 B 100.95 - NVwZ-RR 1997, 336, Beschl. v. 13.11.2001 - 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17 = NVwZ-RR 2002, 178 m.w.N. und Beschl. v. 25.01.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447; Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 384/03 - Juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2004 - 8 C 10879/03

  Planfeststellungsbeschluss; Vorbehalt; Bestandskraft; nachträgliche Auflagen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Hinzu kommt eine feste Pausenstruktur des Schienenverkehr (…vgl., noch zu Nr. 3.3.2 VDI-RL 2058, Blatt 1 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft", OVG NW, Urt. v. 18.01.2001 - 20 D 74/98.AK - BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 67 = UPR 2002, 78 sowie hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.11.2002 - 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17 = NVwZ-RR 2002, 178; vgl. auch, zu Anlage A zu Beiblatt 1 der DIN 45680, 0VG Rhld.Pf., Urt. v. 28.04.2004 - 8 C 10879/03 - DVBl. 2004, 976, nur Leitsatz); dies gilt auch bei einer vergleichsweise hohen Zugfrequenz.

  Soweit demgegenüber auch auf die Bedeutung von Spitzenpegeln hingewiesen wird, die von den erwähnten Richtwerten nicht ausreichend erfasst würden (OVG Rhl.Pf., Urt. v. 28.04.2004 - 8 C 10879/03 -), kommt es darauf jedenfalls in Fällen wie dem Vorliegenden nicht an; denn der Stadtbahnverkehr ist durch eine sehr hohe Zahl von Vorbeifahrten je Stunde gekennzeichnet, so dass der Unterschied zwischen vergleichsweise hohem (bewertetem) Mittelungs- bzw. Dauerschallpegel und Spitzenpegel nicht ins Gewicht fällt.

  Bestätigt wird die Beurteilung der prognostizierten Körperschallpegel als zumutbar durch die Weisung des schweizerischen Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft für die Beurteilung von Erschütterungen und Körperschall bei Schienenverkehrsanlagen - BEKS - vom 20.12.1999 (vgl. OVG Rhld.Pf., Urt. v. 28.04.2004 - 8 C 10879/03 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Rechtsfehlerfrei gelangt der Planfeststellungsbeschluss im Rahmen der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG zu dem Ergebnis, dass sich "K 21" nicht als eindeutig vorzugswürdige Alternative zu "S 21" aufgedrängt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 - a.a.O.).

  Denn es ist nicht zweifelhaft, dass die Kosten für "K 21" in einer Ausführung, wie sie die Beigeladene für erforderlich halten darf, weil es ihr obliegt, eine Alternative zu optimieren und anhand der nach ihren Maßstäben erforderlichen Trassierungsparametern zu gestalten (BVerwG, Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 BVerwGE 121, 72 = NVwZ 2004, 795), weit jenseits des vom Kläger angenommenen Betrags von bis zu 1, 2 Mia EUR liegen.

• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Dabei wird die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nutzung am jeweiligen Immissionsort vor allem durch den Gebietscharakter und durch die planerische und tatsächliche Vorbelastung bestimmt (BVerwG, Urt. v. 20.10.1989 - 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31;… Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367).

  Dabei hat der Bund zwar von seinem Normsetzungsermessen gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BImSchG im Rahmen von § 41 BImSchG Gebrauch gemacht, das angesichts fortbestehender technisch-wissenschaftlicher Unsicherheiten in der Lärmwirkungsforschung einen weiten Gestaltungsspielraum in sich schließt (…vgl., jeweils auch zum sogenannten Schienenbonus, BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123;… Urt. v. 18.03.1998 - 11 A 55.96 - BVerwGE 106, 241; Beschl. v. 29.04.2003 - 9 B 59.02 - Juris; dazu auch Halama/Stüer, NVwZ 2003, 137 ); gleichwohl hat die Rechtsprechung auch schon vor Inkrafttreten der 16. BImSchV die Zumutbarkeit von Verkehrslärm nicht ohne Weiteres nach den für Gewerbelärm maßgeblichen Richtwerten bestimmt, sondern für Verkehrslärm teilweise höhere Zumutbarkeitsgrenzen angenommen; nicht beanstandet wurde insoweit ein Pegel von 45 dB(A) nachts in reinen und in allgemeinen Wohngebieten, während der Richtwert für Gewerbelärm insoweit 35 bzw. 40 dB(A) beträgt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15; Urt. v. 20.10.1989 - 4 C 12.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  In jüngerer Zeit hat es aber auch die zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens als "vernünftigerweise geboten" beurteilt, wenn diese dazu diente, eine wirtschaftsschwache Region an den Luftverkehr anzuschließen und somit regionale Strukturhilfe (als Angebotsplanung) geleistet werde (…BVerwG, Urt. v. 11.07.2001 - 11 C 14.00 - ;… dies offen lassend noch BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 - 4 C 59.82 a.a.O.; zweifelnd noch BVerwG, Urt. v. 24.11.1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123).

  Insoweit wäre der Senat nicht an die weitere Ziele nennende Begründung des Planfeststellungsbeschlusses gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 , a.A. noch Senatsurt. v. 15.12.1987 - 5 S 3279/86 -).

• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG ; Abgrenzung zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst einschränkend formuliert, die Voraussetzungen für die Planrechtfertigung seien erfüllt, wenn die Planung den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes, also nicht nur z.B. der Arbeitsbeschaffung, der Aufwertung bestimmter Liegenschaften oder einem Prestigebedürfnis, diene und wenn die mit dem konkreten Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet seien, etwa entgegen stehende Eigentumsrechte zu überwinden (BVerwG, Urt. v. 22.03.1985 - 4 C 15.83 - a.a.O.).

  Zwar beruht das Erfordernis der planerischen Rechtfertigung von Verkehrswegen darauf, dass, soweit eine Planungsentscheidung sich auf ein Vorhaben bezieht, für das privater Grundbesitz notfalls im Enteignungswege in Anspruch genommen werden soll, zugleich ihre Übereinstimmung mit den Zielen eines Gesetzes festgestellt werden muss, das die Enteignung vorsieht und damit die nach diesem Gesetz zulässigen Vorhaben generell den eine Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben zuordnet (BVerwG, Urt. v. 22.03.1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ).

• BVerwG, 13.11.2001 - 9 B 57.01

  Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Hieraus folgt, dass sich die gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zu prüfende Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit von Körperschall nach den Grundsätzen richtet, die vor Inkrafttreten der 16. BImSchV von der Rechtsprechung für die Beurteilung verkehrsbedingter Immissionen entwickelt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.1995 - 11 B 100.95 - NVwZ-RR 1997, 336, Beschl. v. 13.11.2001 - 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17 = NVwZ-RR 2002, 178 m.w.N. und Beschl. v. 25.01.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447; Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 384/03 - Juris).

  Hinzu kommt eine feste Pausenstruktur des Schienenverkehr (vgl., noch zu Nr. 3.3.2 VDI-RL 2058, Blatt 1 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft", OVG NW, Urt. v. 18.01.2001 - 20 D 74/98.AK - BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 67 = UPR 2002, 78 sowie hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.11.2002 - 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17 = NVwZ-RR 2002, 178;… vgl. auch, zu Anlage A zu Beiblatt 1 der DIN 45680, 0VG Rhld.Pf., Urt. v. 28.04.2004 - 8 C 10879/03 - DVBl. 2004, 976, nur Leitsatz); dies gilt auch bei einer vergleichsweise hohen Zugfrequenz.

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99

  Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Dementsprechend kann sich eine Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung aus Kostengründen "als zentralem Argument" für die Trasse einer Antragsplanung, etwa einer Ortsumgehung, entscheiden, obwohl diese im Hinblick auf Eingriffe in Natur und Landschaft und die Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe erheblich nachteiliger ist als eine insoweit schonendere, aber erhebliche teurere Variante (vgl. Senatsurt. v. 14.12.2000 - 5 S 2716/99 - VBlBW 2001, 362 zu einer geforderten Tunnellösung; Senatsurt. v. 11.02.2004 - 5 S 384/03 - UA S. 103 ff. zur geforderten Tieferlegung einer Bahntrasse zur Minderung der Zerschneidungswirkung in geschlossener Ortslage).

  Ob sie den rechtlichen Maßstäben für einen Kostenvergleich im allgemeinen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.2000 - 5 S 2716/99 - a.a.O.) entsprechen, kann deshalb offen bleiben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 74/98

  Anspruch auf Maßnahmen des verbesserten aktiven Lärmschutzes ; Beurteilung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Hinzu kommt eine feste Pausenstruktur des Schienenverkehr (vgl., noch zu Nr. 3.3.2 VDI-RL 2058, Blatt 1 "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft", OVG NW, Urt. v. 18.01.2001 - 20 D 74/98.AK - BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 67 = UPR 2002, 78 sowie hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.11.2002 - 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17 = NVwZ-RR 2002, 178;… vgl. auch, zu Anlage A zu Beiblatt 1 der DIN 45680, 0VG Rhld.Pf., Urt. v. 28.04.2004 - 8 C 10879/03 - DVBl. 2004, 976, nur Leitsatz); dies gilt auch bei einer vergleichsweise hohen Zugfrequenz.

  6.2.3 Jedoch durften sich die Behörde und die Beigeladene zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Körperschall an den der 24. BImSchV zu Grunde liegenden Richtwerten für die Schädlichkeit von primärem Luftschall von 30 dB(A) in Schlafräumen und 40 dB(A) in Wohnräumen orientieren (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 18.01.2001 - 20 D 74/98.AK - a.a.O.).

• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

  Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
• BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01

  Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung betreffend die Festsetzung …
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
• BVerwG, 30.09.1998 - 4 VR 9.98

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04

  Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2004 - 5 S 1063/04

  Planfeststellung - Neubau einer Straßenbahn
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1987 - 5 S 3279/86

  Planfeststellung für Autobahn
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 10.07.1995 - 4 B 94.95

  Anforderungen an den Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05

  Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 387/03

  Planergänzung betr. Erschütterung bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05

  Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.1987 - 5 S 1765/86

  Planfeststellung durch Bundesbahndirektion

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• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13

  Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

  Der 5. Senat des erkennenden Gerichtshofs hat mit Urteilen vom 06.04.2006 (- 5 S 847/05, 5 S 848/05 und 5 S 596/05 -) mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen.

  Der 5. Senat des erkennenden Gerichtshofs hat mit mehreren Urteilen vom 06.04.2006 (- 5 S 847/05, 5 S 848/05 und 5 S 596/05 - Planfeststellungsabschnitt 1.1 Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) und vom 08.02.2007 (- 5 S 2257/05 - Planfeststellungsabschnitt 1.2 Fildertunnel) entschieden, dass vorliegend mit der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auch städtebauliche Ziele verfolgt werden durften.

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

  Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …

  Das Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" unterliegt gemessen an den rechtlichen Anforderungen an die Planrechtfertigung und die Abwägung von Alternativen weiterhin keinen durchgreifenden Bedenken (Fortführung der Senatsurteile v. 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, - 5 S 847/05 - und - 5 S 848/05 -).

  Der hierzu am 28.01.2005 ergangene Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig geworden (vgl. Senatsurt. v. 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, - 5 S 847/05 - und - 5 S 848/05 -).

  S. 31 und v. 06.04.2006 - 5 S 847/05 - UA.

  Soweit der Kläger zur Begründung seiner Anträge im Wesentlichen dem Vorbringen der Kläger im Verfahren wegen des Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) folgt, ergibt sich dies aus den Entscheidungsgründen der dazu ergangenen rechtskräftigen Urteile des Senats vom 06.04.2006 (- 5 S 596/05 -, - 5 S 847/05 - und 5 S 848/05 -), die deshalb im Folgenden wiederholt und mit Blick auf die Kritik des Klägers hieran ergänzt werden.

  Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Verfahren 5 S 847/05 berichtet, dass allein von ihm benutzte S-Bahn-Züge im letzten halben Jahr etwa zehnmal vor dem S-Bahn-Tunnel aus dem Fahrstrom genommen, in den Kopfbahnhof geführt und erst zur Rückfahrt wieder in den Taktverkehr eingegliedert worden seien.

  Das ist nicht zu beanstanden (vgl. zum Folgenden das schon erwähnte Senatsurteil vom 06.04.2006 - 5 S 847/05 -).

  Der gegenteiligen Auffassung des Klägers und des Regierungspräsidiums Stuttgart in den Verfahren wegen des Planfeststellungsabschnitts 1.1 (das Regierungspräsidium hat sich jedoch nach Kenntnis des Senats in der Zwischenzeit in anderen Planfeststellungssachen der durch das rechtskräftige Senatsurteil vom 06.04.2006 - 5 S 847/05 - bestätigten Auffassung der Beigeladenen und der Beklagten angeschlossen), folgt der Senat nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

  Der hierzu am 28.01.2005 ergangene Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig geworden (vgl. Senatsurt. v. 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, - 5 S 847/05 - und - 5 S 848/05 -).

  S. 31 und v. 06.04.2006 - 5 S 847/05 - UA.

  Soweit die Kläger zur Begründung ihrer Anträge im Wesentlichen dem Vorbringen der Kläger im Verfahren wegen des Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) folgen, ergibt sich dies aus den Entscheidungsgründen der dazu ergangenen rechtskräftigen Urteile des Senats vom 06.04.2006 (- 5 S 596/05 -, - 5 S 847/05 - und 5 S 848/05 -), die deshalb im Folgenden wiederholt und mit Blick auf die Kritik der Kläger hieran ergänzt werden.

  Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Verfahren 5 S 847/05 berichtet, dass allein von ihm benutzte S-Bahn-Züge im letzten halben Jahr etwa zehnmal vor dem S-Bahn-Tunnel aus dem Fahrstrom genommen, in den Kopfbahnhof geführt und erst zur Rückfahrt wieder in den Taktverkehr eingegliedert worden seien.

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14

  Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Denn die Finanzierung eines planfestgestellten Vorhabens ist im Rahmen der Planrechtfertigung nur von Bedeutung, wenn sie von vornherein ausgeschlossen erscheint und damit die Realisierung des Vorhabens eindeutig nicht möglich ist (vgl. Senatsurt., Urt. v. 06.04.2006 - 5 S 847/05 -, UPR 2006, 454;… Urt. v. 02.11.2004 - 5 S 1063/04 -, UPR 2005, 118) bzw. dem Vorhaben "unüberwindliche" finanzielle Schranken entgegenstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373).
• VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08

  Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau …

  Mit Urteilen vom 06.04.2006 (5 S 596/05, 5 S 847/05 und 5 S 848/05, jeweils juris) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klagen des Landesverbandes Baden-Württemberg des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und privater Eigentümer gegen den Umbau des Hauptbahnhofs (Planfeststellungsabschnitt 1.1) abgewiesen.

  Rn. 70 Zwar handelt es sich bei dem Projekt Stuttgart 21 nicht um ein Vorhaben der Beklagten, sondern um ein Vorhaben der Deutschen Bahn, welches zudem - im Wesentlichen - bereits bestandskräftig planfestgestellt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 06.04.2006 - 5 S 848/05, 5 S 596/05 und 5 S 847/05 - sowie Urteil vom 08.02.2007 - 5 S 2257/05 -, jeweils juris).

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05

  Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …

  Dass dies häufiger vorkommt, entspricht auch der Erfahrung des Klägers im Verfahren 5 S 847/05, der Leiter des Hauptbahnhofs Stuttgart war.
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  Rn. 209 aa) Den Belang der Lärmimmissionen durfte die Planungsbehörde als schwerwiegend einstufen und ihn als mit ausschlaggebend ansehen, da das Ziel der Verringerung des Verkehrslärms als wichtiges Ziel der Verkehrswegeplanung anerkannt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 27.7.1990 - 4 C 26.87 - NVwZ 1991, 781 = juris Rn. 23; VGH BW, U.v. 6.4.2006 - 5 S 847/05 - UPR 2006, 454 = juris Rn. 46).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt

  Selbst eine noch ungeklärte oder fehlende Förderungsfähigkeit weist noch nicht auf das Bestehen unüberwindbarer finanzieller Schranken bei der Realisierbarkeit hin (…OVG Münster, Urt. v. 19.04.2013 - 20 D 8/12.AK -, juris Rn. 101;… VGH Kassel, Urt. v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T -, juris Rn. 101; VGH Mannheim, Urt. v. 06.04.2006 - 5 S 847/05 -, juris Rn. 56).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Rn. 200 aa) Den Belang der Lärmimmissionen durfte die Planungsbehörde als schwerwiegend einstufen und ihn als mit ausschlaggebend ansehen, da das Ziel der Verringerung des Verkehrslärms als wichtiges Ziel der Verkehrswegeplanung anerkannt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 27.7.1990 - 4 C 26.87 - NVwZ 1991, 781 = juris Rn. 23; VGH BW, U.v. 6.4.2006 - 5 S 847/05 - UPR 2006, 454 = juris Rn. 46).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Rn. 214 aa) Den Belang der Lärmimmissionen durfte die Planungsbehörde als schwerwiegend einstufen und ihn als mit ausschlaggebend ansehen, da das Ziel der Verringerung des Verkehrslärms als wichtiges Ziel der Verkehrswegeplanung anerkannt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 27.7.1990 - 4 C 26.87 - NVwZ 1991, 781 = juris Rn. 23; VGH BW, U.v. 6.4.2006 - 5 S 847/05 - UPR 2006, 454 = juris Rn. 46).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13

  Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05

  Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019

  Gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2012 - 5 S 1749/11

  Zum Begriff des vordringlichen Bedarfs im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes