Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a Abs 3 BauGB, § 214 Abs 3 S 2 Halbs 2 BauGB
  Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis eines Plannachbarn; Abwägung bei Ausgleichsmaßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigen der abwägungsrelevanten Belange in der Bebauungsplanänderung; Pflicht der Gemeinde zur Sicherung erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bauleitplanerische Neuordnung regionalplanerisch vorgegebener Verkaufsflächenkontingente trotz Anpassungsgebot

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  P. mbH gegen Gemeinde Ubstadt-Weiher wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Kuckuckswald' 9. Änderung

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (34)

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• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13

  Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Dieser enge konzeptionelle Zusammenhang begründet auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335 ).

  Damit eröffnet sich zugleich eine entsprechende Antragsbefugnis des Betroffenen (vgl. Senatsurteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335 , juris Rn. 44 m. w. N.).

  Damit hat sie einen engen konzeptionellen Zusammenhang zwischen der vorliegenden Planung und der parallelen Planung für das Plangebiet der 10. Änderung hergestellt (so im Ergebnis auch Senatsurteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335 , juris Rn. 45 ).

  Zwar ist für die 10. Änderung der Satzungsbeschluss bereits gefasst (anders der Fall im Senatsurteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335 , juris Rn. 49 ), die Antragstellerin hat diesen jedoch fristgerecht angefochten.

  Aufgrund des planübergreifenden Konzepts der Antragsgegnerin zur Neuverteilung der Verkaufsflächen für großflächige Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet "Kuckuckswald" musste die Antragsgegnerin daher auch bei der Aufstellung der 9. Änderung das Nutzungsinteresse der Antragstellerin in ihre Abwägung einbeziehen (so auch Senatsurteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335 , juris Rn. 44 m. w. N.).

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Diese Bekanntmachung hat in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregung und Bedenken bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen (sogenannte Anstoßfunktion;… vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369, juris Rn. 24 und vom 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344, juris Rn. 15).

  Gibt es eine solche das Plangebiet kennzeichnende Namensgebung nicht oder stimmt das von der Bauleitplanung erfasste Gebiet mit einem vorhandenen Namen nicht hinreichend überein, ist es durch die Verwendung geläufiger Gebietsnamen oder, falls solche nicht vorhanden sind, geläufiger geographischer Bezeichnungen, wie etwa Straßen, Wasserläufe, Schienenwege, gebietsbeherrschende Bauwerke, vorhandene Anlagen oder Flurnamen, zu umschreiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344, juris Rn. 17).

  Hierfür muss ihm bereits die Bekanntmachung einen ersten informativen Hinweis geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344, juris Rn. 17).

  Sie verweist zwar zutreffend auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Umschreibung eines Plangebiets durch die Angabe sämtlicher in ihm liegender Flurnummern irreführend sei, weil dem interessierten Bürger diese regelmäßig unbekannt seien und die dadurch erzielte zu hohe Informationsdichte im Ergebnis dazu führe, dass die durch die Bekanntmachung zu vermittelnden Informationen nicht als bedeutsam erkannt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.7.1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344, juris Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg - 5 S 245/22 (anhängig)

  P. mbH gegen Gemeinde Ubstadt-Weiher wegen Gültigkeit des Bebauungsplans …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Die im Verfahren 5 S 245/22 von der Antragstellerin angegriffene 10. Änderung des Bebauungsplans "Kuckuckswald" vom 15. Dezember 2020 ändert für den östlichen Teil des Plangebiets die Sondergebietsfestsetzung und setzt für diesen Bereich stattdessen ein Gewerbegebiet fest.

  Rn. 31 Die Antragstellerin beruft sich zur Begründung ihrer Antragsbefugnis aber nicht auf einen angeblichen Schutzanspruch vor der Neuansiedlung weiterer Lebensmittelhändler, sondern sie ist der Auffassung, von dem vorliegend angegriffenen Bebauungsplan unmittelbar betroffen zu sein, weil zwischen diesem und der im Verfahren 5 S 245/22 angegriffenen 10. Änderung des Bebauungsplans "Kuckuckswald" ein enger Wechselbezug bestehe.

  Sollte sich die Antragsgegnerin wegen des Erfolgs jener Normenkontrolle (s. Urteil vom 7.2.2024 - 5 S 245/22 -) für eine Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren oder zu einer gänzlichen Neuplanung entscheiden, wird die bisherige Planungskonzeption mit entsprechend geringerem Gewicht zu berücksichtigen sein.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst dabei solche Belange, die in der konkreten Planungssituation "nach Lage der Dinge" in die Abwägung eingestellt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29 …und vom 5.7.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309, juris Rn. 45).

  Ein ebenfalls bereits einen Verfahrensfehler im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB begründender Bewertungsfehler liegt vor, wenn die Bedeutung der berührten Belange verkannt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1969, a.a.O., juris Rn. 29, …und vom 5.7.1974, a.a.O., juris Rn. 45;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.7.2011 - 5 S 2718/09 - juris Rn. 28 ff).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst dabei solche Belange, die in der konkreten Planungssituation "nach Lage der Dinge" in die Abwägung eingestellt werden müssen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29 und vom 5.7.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309, juris Rn. 45).

  Ein ebenfalls bereits einen Verfahrensfehler im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB begründender Bewertungsfehler liegt vor, wenn die Bedeutung der berührten Belange verkannt wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1969, a.a.O., juris Rn. 29, und vom 5.7.1974, a.a.O., juris Rn. 45;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.7.2011 - 5 S 2718/09 - juris Rn. 28 ff).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  § 1 Abs. 4 BauGB erstreckt die Bindungswirkung der landes- und regionalplanerischen Letztentscheidungen auf die Gemeinde als Träger der örtlichen Planungshoheit, die die Gewähr für die Verwirklichung raumordnerischer Ziele durch die Bauleitplanung trägt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1993 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329, juris Rn. 17; Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25, juris Rn. 32).

  Der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB besteht demnach in der Gewährleistung materieller Konkordanz zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung in Gestalt einer dauerhaften Übereinstimmung beider Planungsebenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25, juris Rn. 33;… Beschluss vom 25.6.2007- 4 BN 17.07 - BauR 2007, 1712, juris Rn. 9).

• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Bebauungspläne dürfen den Zielen der Raumordnung daher nicht widersprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.6.2007 - 4 BN 17.07 - BauR 2007, 1712, juris Rn. 9).

  Der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB besteht demnach in der Gewährleistung materieller Konkordanz zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung in Gestalt einer dauerhaften Übereinstimmung beider Planungsebenen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25, juris Rn. 33; Beschluss vom 25.6.2007- 4 BN 17.07 - BauR 2007, 1712, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

  Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Denn eine sachgerechte Einschätzung des Gewichts der berührten Belange (als Bewertung im Sinne des § 2 Abs. 3 BauGB) setzt ein vollständiges und zutreffendes Bild von den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.3.2018 - 5 S 1873/15 - juris Rn. 56 …und vom 3.9.2019 - 8 S 2056/17 - juris Rn. 68 ; BayVGH…, Urteil vom 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - juris Rn. 50).

  Dies erfordert einen Erkenntnisstand der Gemeinde, der eine sachgerechte Entscheidung über die Konfliktbewältigung erlaubt, was auch voraussetzt, dass die Gemeinde die Konfliktsituation erkennt und die Möglichkeit einer Konfliktbewältigung beim Vollzug des Bebauungsplans, etwa in einem Genehmigungsverfahren, aufklärt (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2018 - 5 S 1873/15 - VBlBW 2018, 417 , juris Rn. 56 m. w. N.).

• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Gebiets- und vorhabenbezogene Verkaufsflächenbegrenzung sind nur dann identisch, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans nur die Errichtung eines einzigen Einzelhandelsbetriebs zulassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.2011 - 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118, juris Rn. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Außerdem muss für eine ordnungsgemäße Abwägung der betroffenen artenschutzrechtlichen Belange ein solcher Vertrag dem Gemeinderat im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.6.2017 - 8 C 10068/17 - BauR 2017, 1625, juris Rn. 69;… Wagner in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 151. EL August 2023, § 1a Rn. 133;… Gellermann in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1a Rn. 90 m. w. N.).
• BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09

  Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer …
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 17.10.2019 - 4 CN 8.18

  Abwägungsgebot; Art der Nutzung; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2019 - 10 D 88/16

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des …
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87

  Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21

  Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20

  Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …
• BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

  Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2020 - 3 S 1113/20

  Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben …
• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
• BVerwG, 02.03.2015 - 4 BN 30.14

  Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung
• BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12

  Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung
• BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

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• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2025 - 3 S 461/25

  Internetbekanntmachung von Bauleitplänen; Streitwert - neuer Streitwertkatalog

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (…vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -, BVerwGE 153, 16 und v. 05.05.2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 10>;… Senatsurt. v. 28.11.2024 - 3 S 231/23 -, juris Rn. 34 und v. 23.03.2021 - 3 S 2972/18 -, juris Rn. 38 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.02.2024 - 5 S 869/22 -, juris Rn. 55 und v. 07.04.2022 - 8 S 847/21 -, juris Rn. 61 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22

  Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …

  Ein Fehler ist offensichtlich, wenn er sich ohne Weiteres aus dem äußeren Ablauf des Bauleitplanverfahrens ergibt; er ist von Einfluss auf das Abwägungsergebnis, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurt. v. 25.04.2022 - 3 S 2115/10 -, juris Rn. 117; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.02.2024 - 5 S 869/22 -, juris Rn. 82 ).

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (…vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -, BVerwGE 153, 16 und v. 05.05.2015 - 4 CN 4.14 -, juris Rn. 10;… Senatsurt. v. 28.11.2024 - 3 S 231/23 -, juris Rn. 34 , v. 07.05.2024 - 3 S 189/22 -, juris Rn. 38 und v. 23.03.2021 - 3 S 2972/18 -, juris Rn. 38 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.02.2024 - 5 S 869/22 -, juris Rn. 55 und v. 07.04.2022 - 8 S 847/21 - juris Rn. 61 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2026 - 5 S 1980/24

  (Zulässigkeit der Reduzierung des Stellplatzschlüssels in einem neuen Wohngebiet

  Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde vielmehr Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (stRspr; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.3.2010 - 4 BN 66.09 - juris Rn. 27;… Urteil vom 12.9.2013 - 4 C 8.12 - juris Rn. 17; Senatsurteil vom 7.2.2024 - 5 S 869/22 - juris Rn. 50 ).

  Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 14; Senatsurteil vom 7.2.2024 - 5 S 869/22 - juris Rn. 50 ).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2024 - 3 S 231/23

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans - fehlende Verwirklichungsaussicht

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (…vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 10.09.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 und v. 05.05.2015 - 4 CN 4.14 - ;… Senatsurt. v. 07.05.2024 - 3 S 189/22 - juris Rn. 38 und v. 23.03.2021 - 3 S 2972/18 - juris Rn. 38 ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.02.2024 - 5 S 869/22 - juris Rn. 55 und v. 07.04.2022 - 8 S 847/21 - juris Rn. 61 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 5 S 268/23

  Orientierungswert für die Obergrenze der Grundflächenzahl in einem allgemeinen …

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11 f.;… Senatsurteile vom 9.7.2020 - 5 S 1493/17 - VBlBW 2021, 23 , juris Rn. 77 f.;… vom 12.7.2023 - 5 S 3193/21 - juris Rn. 69 und vom 7.2.2024 - 5 S 869/22 - juris Rn. 55 ; jeweils m. w. N.).

  Rn. 46 a) Ob die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen im Normenkontrollverfahren sonstige Fehler im Abwägungsvorgang im Sinne von 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB gerügt hat, die der materiellen Überprüfung des Bebauungsplans zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2024 - 5 S 869/22 - juris Rn. 82 ), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2024 - 2 S 184/24

  Voraussetzungen der Erfüllung des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses; …

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.02.2024 - 5 S 869/22 - juris Rn. 55 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 10 A 5.20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Kfz-Werkstatt; Lärmgutachten; …

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zu alledem: BVerwG…, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 -, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4/14 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Mai 2024 - 3 S 189/22 -, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. März 2021 - 3 S 2972/18 -, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.02.2024 - 5 S 869/22 - juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. April 2022 - 8 S 847/21 -, juris Rn. 61 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2024 - 5 S 474/23

  Steuerung der Wohndichte in der Bauleitplanung

  In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11 f.;… Senatsurteile vom 9.7.2020 - 5 S 1493/17 - VBlBW 2021, 23 , juris Rn. 77 f.;… vom 12.7.2023 - 5 S 3193/21 - juris Rn. 69 und vom 7.2.2024 - 5 S 869/22 - juris Rn. 55 ; jeweils m. w. N.).
• VG Sigmaringen, 18.04.2024 - 9 K 89/22

  Baurecht: Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

  Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt (st. Rspr., vgl. zum Vorstehenden: BVerwG…, Urteil vom 10.09.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16, juris Rn. 11 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.02.2024 - 5 S 869/22 -, juris Rn. 55 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 14.08.2025 - 2 Bf 212/24

  Kein Nachbarrechtsschutz gegen gebietsfremde Nutzung im angrenzenden Plangebiet!

  Die Planbegründung des Bebauungsplans ### nimmt allein auf die Funktion des ###-Centers als Versorgungszentrum entsprechend dem räumlichen Leitbild der Beklagten Bezug, ohne dass ein Bezug zur Konzeption des bereits vor Jahrzehnten festgestellten Bebauungsplans ### hergestellt wird (…vgl. zur bloßen Anknüpfung an eine bereits realisierte Planung VGH Mannheim, Urt. v. 3.3.2015, 5 S 1591/13, BauR 2015, 1273; Urt. v. 7.2.2024, 5 S 869/22).