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| LAG Hamm, 11.12.2025 - 5 SLa 506/25 |
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- LAG Hamm, 18.09.2025 - 5 SLa 120/25
Sonderkündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
Rn. 76 Dabei kann dahinstehen, ob die Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes durch Betriebsvereinbarung überhaupt zulässig ist (…instruktiv hierzu LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01. Juni 2010, 12 Sa 403/10 u.a., juris, Rz. 37 f m.w.N.) und ob sich hier generell bereits ein Konflikt mit § 77 Abs. 3 BetrVG ergibt (so der Ansatz des Arbeitsgerichts Bielefeld in Sachen 1 Ca 1631/24 entsprechend 5 SLa 506/25 im Berufungsverfahren), da die konkret getroffene Maßnahme, insbesondere ihre Intention sowohl den Grundsätzen gem. § 75 BetrVG entgegensteht als auch eine Maßregelung gem. § 612a BGB darstellt.
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