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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 11.12.2025 - 5 SLa 506/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,40411
LAG Hamm, 11.12.2025 - 5 SLa 506/25 (https://dejure.org/2025,40411)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.12.2025 - 5 SLa 506/25 (https://dejure.org/2025,40411)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Dezember 2025 - 5 SLa 506/25 (https://dejure.org/2025,40411)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 18.09.2025 - 5 SLa 120/25

    Sonderkündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlungsgrundsatz; …

    Rn. 76 Dabei kann dahinstehen, ob die Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes durch Betriebsvereinbarung überhaupt zulässig ist (…instruktiv hierzu LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01. Juni 2010, 12 Sa 403/10 u.a., juris, Rz. 37 f m.w.N.) und ob sich hier generell bereits ein Konflikt mit § 77 Abs. 3 BetrVG ergibt (so der Ansatz des Arbeitsgerichts Bielefeld in Sachen 1 Ca 1631/24 entsprechend 5 SLa 506/25 im Berufungsverfahren), da die konkret getroffene Maßnahme, insbesondere ihre Intention sowohl den Grundsätzen gem. § 75 BetrVG entgegensteht als auch eine Maßregelung gem. § 612a BGB darstellt.
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