Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 5 Sa 258/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Direktionsrecht - Zuweisung eines Kundenstamms
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 26.04.2012 - 10 Ca 2181/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 5 Sa 258/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 8 Sa 258/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07
Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 5 Sa 258/12
Soweit durch das Unterbleiben einer wirksamen Aufgabenzuweisung der Beschäftigungsanspruch des Klägers vereitelt wurde, hätte dieser hinsichtlich seines Festgehalts ggf. Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und in Bezug auf die an eine wirksame Zielvorgabe bzw. Zielvereinbarung geknüpfte erfolgsabhängige Vergütung unter Umständen Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 und Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB (vgl. BAG v. 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - AP Nr. 7 zu § 280 BGB). - LAG München, 13.08.2009 - 3 Sa 91/09
Beschäftigungsanspruch, Inhalt
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 5 Sa 258/12
Vielmehr hat er dann nur einen Anspruch auf eine andere, den Maßstäben des § 106 GewO gerecht werdende Zuweisungsentscheidung (vgl. LAG München v. 13.08.2009 - 3 Sa 91/09 - zitiert nach Juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2020 - 8 SaGa 1/20
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch
Ein Arbeitnehmer hat damit grds. keinen vertraglichen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Kundenstamms oder eines bestimmten Vertriebsgegenstands (vgl. LAG München 13. August 2009 - 3 Sa 91/09 - zu I 2 c der Gründe, BeckRS 2009, 73836; LAG Rheinland-Pfalz 14. November 2002 - 5 Sa 258/12 - zu II der Gründe, juris).Rn. 80 Im Allgemeinen wird der zeitweilige Verlust des Beschäftigungsanspruchs wegen der Sicherung der Vergütungsansprüche die Interessen des Arbeitnehmers nicht so schwerwiegend beeinträchtigen, dass dieser nicht auf die Wahrung seiner Interessen im Hauptsacheverfahren verwiesen werden könnte (vgl. LAG Baden-Württemberg 16. Februar 2017 - 21 SaGa 1/16 - zu B II 1 der Gründe, BeckRS 2017, 105532; LAG Mecklenburg-Vorpommern 29. Juni 2006 - 1 Sa 51/06 - BeckRS 2011, 67565; LAG München 1. Dezember 2004 - 5 Sa 913/04 - NZA-RR 2005, 354/355; ferner LAG Rheinland-Pfalz 14. November 2012 - 5 Sa 258/12 - zu II 2 der Gründe, juris [Verweis auf Annahmeverzugs- und Schadensersatzansprüche]).
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