Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• arbeitsrechtsiegen.de

  Probezeitkündigung - Zustimmungsverweigerung Personalrat

• Justiz Thüringen

  Kündigung Probezeit - Zustimmungsverweigerung Personalrat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Kündigung während der Probezeit; Anhörung des Personalrats vor einer Probezeitkündigung; Unbeachtlicher Widerspruch des Personalrats

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Unbeachtlichkeit des Widerspruchs zur Probezeitkündigung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

  Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Rn. 40 aa) Die Wartezeit dient der beiderseitigen Überprüfung der Arbeitsvertragsparteien, ob sie das Arbeitsverhältnis über die Wartezeit hinaus fortsetzen wollen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26).

  Die formellen Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats sind deshalb an dem Schutzniveau des materiell-rechtlichen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers in der Wartezeit zu messen (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26).".

• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

  Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Es genügt für eine ordnungsgemäße Anhörung, wenn er allein das Werturteil selbst als das Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt (BAG, Urteil vom 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 -, juris).
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Die grundrechtliche Gewährleistung erstreckt sich auch auf das Interesse des Arbeitgebers, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169;… vgl. auch 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 13, BVerfGK 8, 244).

• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08

  Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Kommt der Arbeitgeber bei dieser Prüfung zu einem negativen Ergebnis, kann er das Arbeitsverhältnis grundsätzlich frei kündigen, ohne auf entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen zu müssen (BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 23, BAGE 130, 369).
• BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Die Erläuterung der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Hintergründe, Motive oder Vorüberlegungen ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BAG 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B II 3 b der Gründe;… APS/Koch 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 109a).
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 27/05

  Probezeitkündigung: Personalratsbeteiligung

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  So führt das BAG im Urteil vom 27.10.2005, Az.: 6 AZR 27/05, zutreffend aus: "Auf die Mitbestimmtheit der Probezeitkündigung übertragen bedeutet dies, dass nur solche Einwendungen beachtlich sind, die die Unwirksamkeit der Probezeitkündigung immerhin als möglich erscheinen lassen - "Möglichkeitstheorie" (BVerwG 17. August 1998 - 6 PB 4.98 -) -, also etwa ein Verstoß gegen § 242 BGB, § 138 BGB, Vorschriften besonderen Kündigungsschutzes wie SGB IX usw.".
• BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Die grundrechtliche Gewährleistung erstreckt sich auch auf das Interesse des Arbeitgebers, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169; vgl. auch 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. 13, BVerfGK 8, 244).
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94

  Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Eine Vermengung der formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Anhörung mit der Überprüfung der Kündigungsgründe aufgrund der Prozesssituation bezweckt § 102 BetrVG nicht (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 386/94 - zu II 2 a der Gründe).
• BVerwG, 04.04.1985 - 6 P 37.82

  Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Die Darlegung einer Rechtsauffassung oder der Vortrag von Tatsachen, aus denen sich ersichtlich kein Verweigerungsgrund ergibt, kann rechtlich nicht anders behandelt werden als das Fehlen einer Begründung (BVerwG 4. April 1985 - 6 P 37.82 - PersV 1987, 155).
• LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2018 - 1 Sa 447/17

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, …

  Auszug aus LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 62/22

  Zweifel an der Eignungsprognose sind daher ebenfalls unbeachtlich (vgl. auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 Sa 447/17 -, juris).
• BVerwG, 17.08.1998 - 6 PB 4.98

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2023 - 5 Sa 127/22

  Ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer …

  Beachtlich sind nur solche Einwendungen des Personalrats, die die Unwirksamkeit einer Wartezeitkündigung immerhin als möglich erscheinen lassen, also etwa ein Verstoß gegen § 242 BGB , gegen § 138 BGB , gegen Vorschriften des besonderen Kündigungsschutzes etc. (BAG…, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - Rn. 29, juris = EzBAT § 53 BAT Beteiligung des Personalrats Nr. 29; LAG Thüringen, Urteil vom 8. März 2022 - 5 Sa 62/22 - Rn. 31, juris = ZTR 2022, 565 ).
• ArbG Erfurt, 22.03.2024 - 6 Ca 30/24

  Probezeitkündigung einer Lehrkraft - fehlende pädagogische Eignung - Umfang der …

  Für den Umfang der Anhörung gelten hierbei die Grundsätze, die die Rechtsprechung im Rahmen von § 102 BetrVG entwickelt hat (Thüringer LAG 08.03.2022 - 5 Sa 62/22 Rn 35 ).