Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2009 - 5 Sa 702/08 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; BGB § 314 Abs. 2 S. 1
Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Abweichung eines im Ausland tätigen Vertriebsmitarbeiters von wesentlichen Absprachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Abweichung eines im Ausland tätigen Vertriebsmitarbeiters von wesentlichen Absprachen
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 07.10.2008 - 11 Ca 298/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2009 - 5 Sa 702/08
- BAG, 24.09.2010 - 2 AZA 12/10
Wird zitiert von ...
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Ausland - …
Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen unterlassener Auslandsunfallversicherung gemäß § 618 Abs. 3 BGB oder wegen der Verletzung der allgemeinen arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht erscheinen nach der bisherigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung fraglich (zum Hinweis auf fehlenden Krankenversicherungsschutz in den USA: Hessisches LAG Urteil vom 4.9.1995 - 16 Sa 215/95 - NZA 1996, 482; zum Hinweis auf Steuerpflichten: BAG Urteil vom 22.1.2009 - 8 AZR 161/08 - NZA 2009, 608, 609). Allerdings ist bislang nicht entschieden, ob der Beschäftigte von seinem Arbeitgeber den - über die schlichte Information über fehlenden Versicherungsschutz deutlich hinausgehenden - Abschluss einer Auslandsunfallversicherung zur Abdeckung der aus der Arbeitstätigkeit erwachsenden Risiken aus § 618 Abs. 1 BGB oder der Fürsorgepflicht verlangen kann (ablehnend für den Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung BAG Urteil vom 22.3.1968 - 1 AZR 392/67 - BAGE 20, 352, 357; ebenso ablehnend für eine über den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz hinausgehende private Gruppenversicherung für ein Auslandsgastspiel BAG Urteil vom 4.5.1983 - 5 AZR 108/81 - juris RdNr 14; vgl auch LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.8.2009 - 5 Sa 702/08 - juris RdNr 62 zur Unzulässigkeit der Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers bei Unklarheiten über eine vorhandene soziale Sicherung im Ausland).
dejure.org
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