Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Kündigung unter Berufung auf eine tariflich vereinbarte Kündigungsfrist; Vereinbarung abweichender tariflicher Bestimmungen zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern; Vorliegen einer nichtigen einzelvertraglichen Regelung; Verstoß ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 80/01

  Rn. 29 Speziell für das Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden hat das erkennende Gericht mit Urteil vom 07.12.1994 - 3 (7) Sa 112/93 - nach Zurückverweisung durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.09.1993 - 2 AZR 697/92 (AP Nr. 42 zu § 622 BGB) zu der hier streitigen (Grund-) Kündigungsfrist für Arbeiter ab der 5. Woche der Betriebszugehörigkeit des damaligen § 4.5.1.1 MTV vom 05.05.1990 festgestellt, dass das Erfordernis personalwirtschaftlicher Flexibilität für die gesamte Branche bestehe.
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 80/01

  Rn. 27 Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG und den daraus abzuleitenden Gleichheitssatz gebunden sind, die das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfG NZA 1999, 878) und die vom Bundesarbeitsgericht neuerdings wieder problematisiert wird (vgl. etwa BAG NZA 2000, 1302), kann dahingestellt bleiben.
• BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

  Tarifvertragliches Sterbegeld

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 80/01

  Rn. 27 Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG und den daraus abzuleitenden Gleichheitssatz gebunden sind, die das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfG NZA 1999, 878) und die vom Bundesarbeitsgericht neuerdings wieder problematisiert wird (vgl. etwa BAG NZA 2000, 1302), kann dahingestellt bleiben.
• BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 683/97

  Kurze Kündigungsfristen für Systemgastronomie

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 80/01

  Den Tarifvertragsparteien ist nämlich im Rahmen der ihnen gewährten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) eine sachverständige Beurteilungskompetenz einzuräumen, wobei wegen der Gleichwertigkeit der Tarifvertragsparteien eine - wenn auch keine uneingeschränkte - materielle Richtigkeitsgewähr für tarifliche Regelungen besteht und diese daher die Vermutung für sich haben, dass sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (vgl. BAG, Urt. v. 29.10.1998 - 2 AZR 683/97 - n.v. mit Nachweisen).

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• LAG Hessen, 08.07.2022 - 14 Sa 355/22

  Nichtigkeit einer vertraglichen Kündigungsfrist bei Verstoß gegen die gesetzliche …

  Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 1,2, 5 BGB ist gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit der getroffenen Regelung ( BAG 6. September 1989 -5 AZR 586/88 - Nr. 27 zu § 622 BGB; BAG 9. März 1972 -5 AZR 246/71- DB 1972, 1245; LAG Baden-Württemberg 19. April 2002 -5 Sa 80/01- Juris ).