Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 916/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
BPersVG § 67 Abs. 1 S. 1; ; BPersVG § ... 68; ; BPersVG § 72; ; BPersVG § 72 Abs. 4; ; BPersVG § 79; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; SchutzTV § 8; ; SchutzTV § 4; ; KSchG § 1 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3 S. 1; ; KSchG § 1 Abs. 3 S. 1 HS. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksame betriebsbedingte Kündigung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte - bindende Unternehmensentscheidung der US-Streitkräfte - abgestufte Darlegungslast bei gesundheitlichen Einschränkungen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Neustrukturierung eines Stellenplans der US-Streitkräfte im Rahmen einer Unternehmerentscheidung; Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse, die zum Wegfall des ursprünglichen Wegfalls des Arbeitsplatzes führen; ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 23.09.2004 - 2 Ca 2384/03
- ArbG Kaiserslautern, 30.09.2004 - 7 Ca 2273/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 916/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 944/04
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 916/04
Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte (vgl. BAG v. 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 - BAG v. 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77 -).Auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts (NTS) und des Zusatzabkommens-NTS sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der mit Wirkung ab dem 01.10.2004 neu strukturierte Stellenplan der US-Streitkräfte jedoch als bindende "Unternehmerentscheidung" hinzunehmen (vgl. Bader NZA 1997, 914 in Fußnote 114: Hinweis auf die Entscheidung vom 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 -).
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 916/04
Gemäß Art. 56 Abs. 7 a ZA-NTS bestimmen allein die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges "die Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze gem. der Einreihung der Tätigkeitsarten im Sinne des Absatzes (5), Buchstabe (a)" (s. dazu näher BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 - BAG v. 12.02.1985 - 1 ABR 3/83 - zur Bedeutung der Hoheitsgewalt des Entsendestaates). - BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83
Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 916/04
Gemäß Art. 56 Abs. 7 a ZA-NTS bestimmen allein die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges "die Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze gem. der Einreihung der Tätigkeitsarten im Sinne des Absatzes (5), Buchstabe (a)" (s. dazu näher BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 - BAG v. 12.02.1985 - 1 ABR 3/83 - zur Bedeutung der Hoheitsgewalt des Entsendestaates). - BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77
Reinigungsarbeiten - Stationierungsstreitkräfte - Privatunternehmen - Kündigung - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 5 Sa 916/04
Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte (vgl. BAG v. 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 - BAG v. 07.03.1980 - 7 AZR 1093/77 -).
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. März 2005 - 5 Sa 916/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 424/08
Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften
Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte (vgl. BAG Urteil vom 18.05.2006 - 2 AZR 245/05 - AP Nr. 157 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung und BAG Urteil vom 12.12.1986 - 7 AZR 405/85 - dokumentiert in Juris; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 22.03.2003 - 5 Sa 916/04 - dokumentiert in Juris).
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