Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Einstweiliges Verfügungsverfahren, Arbeitsanweisungen, Direktionsrecht, Umfang des, Rechtswidrigkeit, offensichtliche

• IWW

  ZPO § 935 ZPO § 940 BGB § 611 Abs. 1

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Unterlassungsanspruch

• hensche.de

  Weisungsrecht, Einstweilige Verfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; GewO § 106; ZPO § 935; ZPO § 940
  Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Arbeitsanweisung bei nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfolgsaussichten eines Eilantrags auf Unterlassung einer Arbeitsanweisung bei nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mitarbeiter für "Haustechnik / Hauswirtschaft" können die Anweisung, Reinigungsarbeiten durchzuführen, nicht im Eilverfahren stoppen

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• LAG Hamm, 05.02.2008 - 11 SaGa 4/08

  Unbegründeter Eilantrag gegen Zuweisung eines neuen Arbeitsortes nach Auflösung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.02.2011 - 7 Ta 280/10 -, zit. n. Juris; LAG Hamm, Urt. v. 05.02.2008 - 11 SaGa 4/08 -, zit. n. Juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.05.2009 - 5 SaGa 4/08 -, zit n. Juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 SaGa 4/08

  Einstweilige Verfügung - Abordnung eines Lehrers - Verfügungsgrund - kein …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.02.2011 - 7 Ta 280/10 -, zit. n. Juris;… LAG Hamm, Urt. v. 05.02.2008 - 11 SaGa 4/08 -, zit. n. Juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.05.2009 - 5 SaGa 4/08 -, zit n. Juris).
• LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09

  Versetzung - Lehrer - Direktionsrecht - einstweilige Verfügung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11

  Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Köln, Beschl. v. 14.08.2009 - 9 Ta 264/09 -, zit. n. Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2011 - 7 Ta 280/10

  Einstweilige Verfügung - Versetzungsanordnung - offensichtliche Rechtswidrigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.02.2011 - 7 Ta 280/10 -, zit. n. Juris;… LAG Hamm, Urt. v. 05.02.2008 - 11 SaGa 4/08 -, zit. n. Juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.05.2009 - 5 SaGa 4/08 -, zit n. Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2011 - 7 SaGa 1/11

  Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11

  eine so genannte Leistungsverfügung getroffen werden, dürfen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.04.2011 - 7 SaGa 1/11 -. zit. n. Juris).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13

  Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied …

  Soll eine so genannte Leistungsverfügung getroffen werden, dürfen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden ( LAG Rheinland-Pfalz 20. April 2011 - 7 SaGa 1/11 - LAG Schleswig-Holstein - 10. November 2011 - 5 SaGa 12/11 - zitiert nach juris).

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Schleswig-Holstein - 10. November 2011 - 5 SaGa 12/11 - zitiert nach juris LAG Hamm, 05. Februar 2008 - 11 SaGa 4/08 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12. Mai 2009 - 5 SaGa 4/08 - jeweils zitiert nach juris)..

• LAG Köln, 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17

  Einstweilige Verfügung; Versetzung; Verfügungsgrund

  Rn. 42 a. Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Köln…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 9 Ta 192/10 -, Rn. 19, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2011 - 5 SaGa 12/11 -, Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 -, Rn. 26, juris).
• LAG Hamburg, 20.11.2014 - 7 SaGa 4/14

  Berufungsverfahren in Sachen Hannemann gegen FHH wegen einstweiliger Verfügung …

  Soll eine so genannte Leistungsverfügung getroffen werden, dürfen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; 20.4.2011, 7 SaGa1/11; LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011, 5 SaGa 12/11; zit. nach iuris).

  Die Bejahung eines Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung gegen Weisungen des Arbeitgebers zu Inhalt, Ort und Art der Arbeitsleistung erfordert ein deutlich gesteigertes Abwehrinteresse des Arbeitnehmers, wie es allenfalls bei erheblichen Gesundheitsgefahren, einer drohenden irreparablen Schädigung des beruflichen Ansehens oder bei schweren Gewissenskonflikten bestehen kann (LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011, 5 SaGa 12/11, zit. nach iuris).

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (LAG Rheinland-Pfalz, 14.5.2013, 6 SaGa 2/13; LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011, 5 SaGa 12/11; LAG Hamm, 5.2.2008, 11 SaGA 4/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.5.2009, 5 SaGa 4/08; zit. nach iuris).

• ArbG Köln, 25.02.2022 - 7 Ga 11/22

  Kammertermin in Sachen Lapaczinski ./. 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Köln…, Beschluss vom 27.04.2020 - 11 Ta 51/20 -, juris, Rn. 25; LAG Köln…, Urteil vom 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 -, juris, Rn. 38 ff.; LAG Hessen…, Urteil vom 23.10.2020, 10 SaGa 863/20, juris, Rn. 32 f.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11 -, juris , Rn. 25; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13 -, juris, Rn. 26).
• ArbG Nürnberg, 05.10.2017 - 9 Ga 45/17

  Einstweilige Verfügung - Versetzung - billiges Ermessen - Verfügungsgrund

  Rn. 22 Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Köln…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 9 Ta 192/10 -, Rn. 19, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2011 - 5 SaGa 12/11 -, Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 -, Rn. 26, juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 SaGa 9/17

  Einstweilige Verfügung, Versetzung, Unterlassung, Betriebsrat, Mitbestimmung

  So reicht allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, hierfür nicht aus (LAG Schleswig-Holstein 11.11.2011 - 5 SaGa 12/11 -, Rn. 25).