Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 106 GewO, § 935 ZPO, § 940 ZPO
  Einstweilige Verfügung gegen Versetzung - Dringlichkeit

• IWW

  ZPO § 935 ZPO § 940

• hensche.de

  Versetzung, Eilverfahren

• ra.de
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1
  Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am früheren Arbeitsort bei Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch eigenes Prozessverhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine einstweilige Anordnung bei Versetzung des Arbeitnehmers bei "Selbstwiderlegung der Dringlichkeit"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eilantrag auf Beschäftigung am früheren Arbeitsort bei Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch eigenes Prozessverhalten

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versetzung mit Ortswechsel per Eilverfahren stoppen?

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13

  Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13 - Rn. 55 , Juris; mit zahlreichen Nachweisen).
• LAG Köln, 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13

  Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13

  Dies wird ua. dann angenommen, wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger die Berufungsbegründungsfrist nicht unerheblich verlängern lässt und diese Verlängerung voll ausschöpft (LAG Köln 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13 - Rn. 66 mwN;… LAG Rheinland-Pfalz 27.09.2012 - 10 SaGa 8/12 - Rn. 23 mwN; jeweils Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 10 SaGa 8/12

  Einstweilige Verfügung - Bewerbungsverfahrensanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13

  Dies wird ua. dann angenommen, wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger die Berufungsbegründungsfrist nicht unerheblich verlängern lässt und diese Verlängerung voll ausschöpft (…LAG Köln 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13 - Rn. 66 mwN; LAG Rheinland-Pfalz 27.09.2012 - 10 SaGa 8/12 - Rn. 23 mwN; jeweils Juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2011 - 7 SaGa 2/11

  Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13

  Auch deswegen besteht kein Verfügungsgrund, der Verfügungsbeklagten die Versetzung des Verfügungsklägers zu untersagen (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 20.04.2011 - 7 SaGa 2/11 - Rn. 33 , Juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Köln, 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17

  Einstweilige Verfügung; Versetzung; Verfügungsgrund

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers ist lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes anzuerkennen (wie LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 -, Rn. 26, juris).

  Rn. 42 a. Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Köln…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 9 Ta 192/10 -, Rn. 19, juris; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10. November 2011 - 5 SaGa 12/11 -, Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 -, Rn. 26, juris).

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 -, Rn. 26, juris).

• KG, 22.01.2021 - 7 U 1081/20

  Einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Rechtsposition eines …

  Ein derartiges, dem äußeren Anschein nach nachlässiges Verhalten des Verfügungsklägers in der nach seinen eigenen Angaben für ihn bis heute eilbedürftigen Angelegenheit ist danach zumindest geeignet, im einstweiligen Verfügungsverfahren die zum Regelungsgrund gehörende Dringlichkeit der Sache zu widerlegen (vgl. allgemein dazu OLG Hamm, Urteil vom 6. September 2010 - 5 U 38/10, BeckRS 2010, 29048; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13, BeckRS 2014, 68610; unter dem Aspekt einer zu erwartenden zügigen Hauptsacheentscheidung s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 19 W 22/20, SpuRt 2020, 196 [198]).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18

  Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen …

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 - Rn. 55 ; LAG Rheinland-Pfalz 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - Rn. 26 ).

  Rn. 54 Regelmäßig ist es nämlich zumutbar, dass der Arbeitnehmer der Anweisung zunächst Folge leistet und deren Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren überprüfen lässt (…LAG Köln 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - Rn. 41; LAG Rheinland-Pfalz 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - Rn. 26 ;… LAG Rheinland-Pfalz 14. Mai 2013 - 6 SaGa 2/13 - Rn. 55 , LAG Hessen 15. Februar 2011 - 13 SaGa 1934/10 - Rn. 49).

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14

  Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch …

  Dies wird unter anderem dann angenommen, wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Beteiligte die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht unerheblich verlängern lässt, diese Verlängerung voll ausschöpft und ein Hauptsacheverfahren nicht einleitet (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 12 SaGa 3/13; LAG München, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 Sa 677/06; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13; LAG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2006 - 7 Sa 2307/05; KG Berlin, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02; OLG Hamm, Beschluss vom 6. September 2010 - 5 U 38/10; OLG Köln, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 15 U 195/11; OLG München, Beschluss vom 5. August 1990 - 6 U 3296/90; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 6 U 156/88; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Juli 1987 - 3 U 1135/87).
• ArbG Nürnberg, 05.10.2017 - 9 Ga 45/17

  Einstweilige Verfügung - Versetzung - billiges Ermessen - Verfügungsgrund

  Rn. 22 Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, reicht hierfür nicht aus (LAG Köln…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 9 Ta 192/10 -, Rn. 19, juris; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10. November 2011 - 5 SaGa 12/11 -, Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 -, Rn. 26, juris).

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse des Arbeitnehmers erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 -, Rn. 26, juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18

  Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

  Die Instanzrechtsprechung (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2014 - 5 SaGa 13/13 - BeckRS 2014, 68610 m. w. N.; LAG Köln…, Urteil vom 10. Februar 2017 - 4 SaGa 3/17 - BeckRS 2017, 104749 Rz. 34) ging davon aus, dass es einem Arbeitnehmer in der Regel zuzumuten sei, einer Versetzungsanordnung oder arbeitsvertraglichen Weisung zunächst Folge zu leisten und sodann den Umfang des Direktionsrechts in einem Hauptsacheverfahren klären zu lassen.
• ArbG Köln, 25.02.2022 - 7 Ga 11/22

  Kammertermin in Sachen Lapaczinski ./. 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA

  Neben einem gesteigerten Abwehrinteresse erkennt die Rechtsprechung lediglich in Fällen einer offenkundigen Rechtswidrigkeit der arbeitgeberseitigen Maßnahme das Bestehen eines Verfügungsgrundes an (vgl. LAG Köln…, Beschluss vom 27.04.2020 - 11 Ta 51/20 -, juris, Rn. 25; LAG Köln…, Urteil vom 10.02.2017 - 4 SaGa 3/17 -, juris, Rn. 38 ff.; LAG Hessen…, Urteil vom 23.10.2020, 10 SaGa 863/20, juris, Rn. 32 f.; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10.11.2011 - 5 SaGa 12/11 -, juris , Rn. 25; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13 -, juris, Rn. 26).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 3 SaGa 6/14

  Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung

  Ebenso ist die Verlängerung von prozessualen Fristen und deren Ausschöpfung ein Indiz für die mangelnde Dringlichkeit des Begehrens (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014, 5 SaGa 13/13 , Jurion RS 2014, 14198;… Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 12. Auflage 2015, Kapitel 16, Rn. 51 = S. 3331).
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 - 3 TaBVGa 5/14

  Unterlassung einer Betriebsänderung - einstweilige Verfügung

  Ebenso ist die Verlängerung von prozessualen Fristen und deren Ausschöpfung ein Indiz für die mangelnde Dringlichkeit des Begehrens (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014, 5 SaGa 13/13 , Jurion RS 2014, 14198;… Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 12. Auflage 2015, Kapitel 16, Rn. 51 = S. 3331).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 4/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …

  Ebenso ist prozessuales Verhalten, wie die Verlängerung von Fristen und deren Ausschöpfung, ein Indiz für die mangelnde Dringlichkeit des Begehrens (LAG Berlin-Brandenburg 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14; LAG Rheinland-Pfalz 22.01.20215 - 3 SaGa 6/14; LAG Rheinland-Pfalz 20.03.2014 - 5 SaGa 13/13 ).
• LAG Schleswig-Holstein, 30.08.2017 - 6 SaGa 9/17

  Einstweilige Verfügung, Versetzung, Unterlassung, Betriebsrat, Mitbestimmung
• LAG Thüringen, 02.03.2026 - 6 TaBVGa 5/25

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Amtszeit der Hauptschwerbehindertenvertretung …
• ArbG Nordhausen, 21.09.2023 - 2 Ga 11/23

  Versetzung - keine gleichwertige Tätigkeit - Änderung der hierarchischen Stellung …
• ArbG Hamburg, 17.07.2014 - 13 Ga 5/14

  Eilentscheidung abgelehnt: Hartz-IV-Rebellin erleidet Teil-Niederlage vor Gericht
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 6/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 SaGa 5/21

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund - Grundsatz der Selbstwiderlegung - …
• ArbG Villingen-Schwenningen, 20.06.2023 - 2 Ga 1/23

  Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch