Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2022 - 5 StR 104/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 265 StPO; § 337 StPO
Rechtlicher Hinweis (Wechsel der Beteiligungsform; Mittäterschaft; Alleintäterschaft; Vollendung statt Versuch; Gehilfe; Bezugspunkt der Beihilfe); Beruhen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verfahrensfehler aufgrund Verstoßes gegen die Hinweispflicht infolge der Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 265 Abs 1 StPO, § 25 StGB, § 27 StGB, § 263 StGB, § 283 StGB
Verfahrensfehler aufgrund Verstoßes gegen die Hinweispflicht infolge der Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes - IWW
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht; Abweichende rechtliche Würdigung des von der Anklage umfassten Sachverhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht; Abweichende rechtliche Würdigung des von der Anklage umfassten Sachverhalts
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Der Mittäter wird im Verfahren zum Alleintäter - Rechtlicher Hinweis erforderlich
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 08.10.2021 - 5 KLs 360 Js 49141/15
- BGH, 27.09.2022 - 5 StR 104/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 383
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- RG, 16.02.1892 - 139/92
Ist der Angeklagte gemäß §. 264 Abs. 1 St.P.O. auf die Veränderung des …
Auszug aus BGH, 27.09.2022 - 5 StR 104/22
Wie auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift angenommen hat, liegt damit ein Verstoß gegen § 265 Abs. 1 StPO vor, denn der Wechsel der Beteiligungsform von Mittäterschaft zu (Allein-)Täterschaft erfordert wegen der Möglichkeit einer anderen sachgemäßen Verteidigung einen Hinweis nach dieser Vorschrift (so schon RGSt 22, 367;… vgl. LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 265 Rn. 27 mwN).
- BGH, 10.09.2025 - 5 StR 300/25
Hinweiserteilung auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (hier: …
Dies gilt auch dann, wenn es eine günstigere Strafnorm anwenden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2021 - 4 StR 550/20 Rn. 4 f.;… vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 310/17 Rn. 6 ff., NStZ 2018, 159) oder statt angeklagter Mittäterschaft eine (Allein-)Täterschaft annehmen will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2022 - 5 StR 104/22 Rn. 7;… vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16 Rn. 4 jeweils mwN).
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