Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 344 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB
  Beschränkung des Rechtsmittels (innerer Zusammenhang; widerspruchsfreie Gesamtentscheidung; Schuldfähigkeit; Freispruch; Unterbringung); Auswirkungen einer festgestellten Erkrankung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei Tatbegehung (psychosoziale ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Umfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 344 StPO, § 20 StGB, § 63 StGB, § 211 StGB
  Umfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision

• IWW

  § 20 StGB, § 63 StGB, §§ 20, 21 StGB

• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Festellung aufgehobener Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Begehung eines Mordes und der damit einhergehenden nicht angeordneten Unterbringung in ein psychatrisches Krankenhaus; Rüge der nicht durchgeführten notwendigen Erörterung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen die Festellung aufgehobener Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Begehung eines Mordes und der damit einhergehenden nicht angeordneten Unterbringung in ein psychatrisches Krankenhaus; Rüge der nicht durchgeführten notwendigen Erörterung des ...

• rechtsportal.de

  Revision gegen die Festellung aufgehobener Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Begehung eines Mordes und der damit einhergehenden nicht angeordneten Unterbringung in ein psychatrisches Krankenhaus; Rüge der nicht durchgeführten notwendigen Erörterung des ...

• datenbank.nwb.de

  Umfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden - Kein Freispruch für einen mutmaßlich schuldunfähigen Angeklagten

Papierfundstellen

• StV 2024, 222 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Ob die Beschränkung eines Rechtsmittels - hier: der Revision - zulässig ist, hängt davon ab, ob die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, mithin die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363;… vom 13. Juli 1989 - 4 StR 297/89, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2;… Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22).
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15

  Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Um dies zu begründen, bedarf es einer konkretisierenden und widerspruchsfreien Darlegung, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat(en) auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen sind (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 5 StR 532/22, NStZ-RR 2023, 136, 137 mwN; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 114/20; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
• BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Ein solcher untrennbarer Zusammenhang wird freilich regelmäßig anzunehmen sein, wenn es um die Schuldfähigkeitsbeurteilung geht und insbesondere die Unterbringung nach § 63 StGB und der auf § 20 StGB gestützte Freispruch gleichermaßen von der Bewertung der Schuldfähigkeit abhängen (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, NStZ 2013, 424;… LK/Cirener, StGB, § 63 Rn. 211 mwN auch zum Ausnahmefall, dass bei feststehender Schuldunfähigkeit nur die Gefahrenprognose angegriffen wird).

• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

  Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Mit Blick auf Nr. 156 RiStBV ist das Angriffsziel der Revision dahin auszulegen, dass auch nur in diesen Ausführungen des angefochtenen Urteils eine Rechtsverletzung erblickt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 13 f.) und deshalb nur das Unterlassen der Maßregelanordnung angefochten ist.
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 114/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Prüfungsmaßstab; spezifisch …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Um dies zu begründen, bedarf es einer konkretisierenden und widerspruchsfreien Darlegung, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat(en) auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen sind (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 5 StR 532/22, NStZ-RR 2023, 136, 137 mwN; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 114/20; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Ob die Beschränkung eines Rechtsmittels - hier: der Revision - zulässig ist, hängt davon ab, ob die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, mithin die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363;… vom 13. Juli 1989 - 4 StR 297/89, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22).
• BGH, 17.01.2023 - 5 StR 532/22

  Darstellungsanforderungen bei der Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Um dies zu begründen, bedarf es einer konkretisierenden und widerspruchsfreien Darlegung, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat(en) auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen sind (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 5 StR 532/22, NStZ-RR 2023, 136, 137 mwN; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 114/20; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
• BGH, 13.07.1989 - 4 StR 297/89

  Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß - Zusammenfassung eines …

  Auszug aus BGH, 25.10.2023 - 5 StR 104/23

  Ob die Beschränkung eines Rechtsmittels - hier: der Revision - zulässig ist, hängt davon ab, ob die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, mithin die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; vom 13. Juli 1989 - 4 StR 297/89, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 2;… Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 22).

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• BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25

  Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen …

  Sie ist im vorliegenden Fall auch wirksam, da Umstände, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknüpfung zwischen dem Schuld- und dem Straf- bzw. Maßregelausspruch ergibt, nicht ersichtlich sind und der Senat wie bereits ausgeführt ausschließt, dass eine erneute Verhandlung zur Feststellung der Schuldunfähigkeit des Angeklagten führen wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 104/23 Rn. 11).
• BGH, 20.05.2026 - 5 StR 670/25

  Erörterung der Alkoholsucht eines Beschuldigten bedingt durch die wahnhafte …

  Rn. 11 Ob die Beschränkung eines Rechtsmittels - hier: der Revision - zulässig ist, hängt davon ab, ob die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, mithin die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 104/23 mwN).
• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 515/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …

  Soweit demgegenüber angenommen wird, eine derartige Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft sei wirksam (…vgl. BGH, Urteile vom 28. März 2019 - 4 StR 530/18, juris Rn. 10; vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73;… vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, juris Rn. 14; vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95, NStZ 1995, 609, 610;… LK/Cirener, StGB, 13. Aufl., § 63 Rn. 211;… SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 344 Rn. 21;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, 2. Aufl., § 344 Rn. 47;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 318 Rn. 24), bleibt unberücksichtigt, dass die Frage der (aufgehobenen) Schuldfähigkeit des Angeklagten für sowohl den Freispruch als auch die Unterbringung nach § 63 StGB von Relevanz ist, womit die Gefahr einer inkonsistenten Gesamtentscheidung bestünde, wenn in Konstellationen wie der vorliegenden eine von der Staatsanwaltschaft erklärte Beschränkung ihres Rechtsmittels auf die Nichtanordnung einer Maßregel nach § 63 StGB als wirksam erachtet würde (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 StR 495/18, juris Rn. 1;… vom 3. August 2017 - 4 StR 193/17, juris Rn. 13;… vom 30. November 2011 - 1 StR 341/11, juris Rn. 1; s. zudem BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 104/23, juris Rn. 11; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, NStZ 2013, 424;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 52).