Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 3 StGB
  Abgrenzung von Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Überlassen zum unmittelbaren Gebrauch; rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung eines "Normalfalles" der Tatbestandsverwirklichung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 1 Alt 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 1 Alt 3 BtMG, § 46 Abs 1 StGB, § 46 Abs 3 StGB
  Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 1 Fall 3 BtMG, § 265 StPO, § 29a Abs. 2 BtMG, § 46 Abs. 3 StGB, § 55 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Richtigstellung des Schuldspruchs bzgl. der Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtigstellung des Schuldspruchs bzgl. der Überlassung von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an Minderjährige und der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 218
• StV 2015, 636

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15

  Ungeachtet seiner bereits zweifelhaften Annahme, bezüglich des hier zu beurteilenden Cannabiskrauts gelte eine Bruttogewichtsmenge von 6 Gramm als Obergrenze einer geringen Menge, wie sie in der Rechtsprechung für Cannabisharz (Haschisch) bisweilen angenommen worden ist (vgl. BayObLG, NJW 2003, 1681;… Patzak, aaO, § 29 Teil 28 Rn. 39 mwN; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1, 10 f.), hat das Landgericht damit einem - ohnehin nicht existenten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 ff.) - "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung strafschärfende Wirkung beigemessen.
• BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95

  Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …

  Auszug aus BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15

  Ungeachtet seiner bereits zweifelhaften Annahme, bezüglich des hier zu beurteilenden Cannabiskrauts gelte eine Bruttogewichtsmenge von 6 Gramm als Obergrenze einer geringen Menge, wie sie in der Rechtsprechung für Cannabisharz (Haschisch) bisweilen angenommen worden ist (vgl. BayObLG, NJW 2003, 1681;… Patzak, aaO, § 29 Teil 28 Rn. 39 mwN; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1, 10 f.), hat das Landgericht damit einem - ohnehin nicht existenten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 ff.) - "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung strafschärfende Wirkung beigemessen.
• BGH, 05.02.2014 - 1 StR 693/13

  Versuch der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige …

  Auszug aus BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15

  An der Gewahrsamsübertragung zur freien Verfügung fehlt es aber, wenn das Betäubungsmittel, wie dies der Angeklagte getan hat, zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; eine solche Fallgestaltung wird von der weiteren Tatbestandsvariante der Verbrauchsüberlassung erfasst (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347, und vom 5. Februar 2014 - 1 StR 693/13, NStZ 2014, 717;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29a Rn. 13 f.).

• BGH, 08.07.1998 - 3 StR 241/98

  Bestimmen Minderjähriger zur Einfuhr von Betäubungsmitteln - Überlassen von …

  Auszug aus BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15

  An der Gewahrsamsübertragung zur freien Verfügung fehlt es aber, wenn das Betäubungsmittel, wie dies der Angeklagte getan hat, zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; eine solche Fallgestaltung wird von der weiteren Tatbestandsvariante der Verbrauchsüberlassung erfasst (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347, und vom 5. Februar 2014 - 1 StR 693/13, NStZ 2014, 717;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29a Rn. 13 f.).
• BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …

  Auszug aus BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15

  Ungeachtet seiner bereits zweifelhaften Annahme, bezüglich des hier zu beurteilenden Cannabiskrauts gelte eine Bruttogewichtsmenge von 6 Gramm als Obergrenze einer geringen Menge, wie sie in der Rechtsprechung für Cannabisharz (Haschisch) bisweilen angenommen worden ist (vgl. BayObLG, NJW 2003, 1681;… Patzak, aaO, § 29 Teil 28 Rn. 39 mwN; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1, 10 f.), hat das Landgericht damit einem - ohnehin nicht existenten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 ff.) - "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung strafschärfende Wirkung beigemessen.
• BGH, 12.05.2009 - 4 StR 130/09

  Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (besonderes Begründungsgebot …

  Auszug aus BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15

  Das vorliegende Urteil lässt deshalb eine vollständige Überprüfung der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 130/09, NStZ-RR 2009, 277, und vom 8. Februar 2011 - 4 StR 658/10;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1475 mwN;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 17).
• BGH, 08.02.2011 - 4 StR 658/10

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (Erörterungsmangel)

  Auszug aus BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15

  Das vorliegende Urteil lässt deshalb eine vollständige Überprüfung der Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - 4 StR 130/09, NStZ-RR 2009, 277, und vom 8. Februar 2011 - 4 StR 658/10;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1475 mwN;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 55 Rn. 17).

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• BGH, 22.11.2016 - 1 StR 329/16

  Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren …

  An einer solchen fehlt es aber, wenn das Betäubungsmittel, wie dies die Angeklagte getan hat, zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben wird; diese Fallgestaltung wird von der weiteren Tatbestandsvariante des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, dem Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch erfasst (zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 5. Februar 2014 - 1 StR 693/13, NStZ 2014, 717 und vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak in Körner/Patzak/ Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29a Rn. 12 f.).
• BGH, 14.07.2026 - 4 StR 301/26
  Die Urteilsgründe gestatten deshalb dem Senat keine vollständige Überprüfung der Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 6 StR 542/24 Rn. 2;… Urteil vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16 Rn. 23; Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15 Rn. 9;… Beschluss vom 20. November 1997 - 4 StR 538/97, juris Rn. 11;… van Gemmeren in Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1475).
• BGH, 08.02.2022 - 3 StR 458/21

  Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen …

  An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie im Fall II. 4. der Urteilsgründe - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation liegt vielmehr die Tatbestandsvariante des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, juris Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205;… BeckOK BtMG/Schmidt, 13. Ed., § 29a Rn. 5.2;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29a BtMG Rn. 19;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.).

• BGH, 25.04.2018 - 1 StR 136/18

  Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der …

  a) Eine Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG liegt vor, wenn eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an einen Dritten mit der Wirkung erfolgt, dass dieser frei über die Betäubungsmittel verfügen kann (…vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 48; zu § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218 und vom 8. Februar 2017 - 5 StR 561/16, StV 2017, 286).
• OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 38/20

  Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: …

  Rn. 5 Diese Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen (vorsätzlich begangenen) unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren zum unmittelbaren Verbrauch (vgl. zur Fassung des Schuldspruchs: BGH, Beschluss vom 14.04.2015 - 5 StR 109/15 sowie Urteil vom 22.11.2016 - 1 StR 329/16, jew. juris) nicht zu tragen.
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 158/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenhandel mit Cannabis in nicht geringer Menge; …

  Tritt jemand nur als Bote oder Besitzdiener eines Dritten auf, "darf" er also im Innenverhältnis zu diesem Dritten mit den Betäubungsmitteln nicht nach eigenem Belieben verfahren und maßt er sich die Verfügungsgewalt nicht aus eigenem Willensentschluss an, sind die genannten Tatbestände bei ihm nicht gegeben (st. Rspr. zum BtMG;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2002 - 3 StR 469/01, juris Rn. 2;… vom 17. Oktober 2006 - 3 StR 381/06, juris Rn. 1;… Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 224/09, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Sichverschaffen 2 Rn. 9; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Februar 2017 - 5 StR 561/16, StV 2017, 286; Urteil vom 17. Januar 2018 - 2 StR 180/17, NStZ-RR 2018, 146, 148;… Beschluss vom 25. April 2018 - 1 StR 136/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Abgabe 2 Rn. 5;… Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Abgabe 4 Rn. 27;… Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherüberlassung 1 Rn. 7 f.;… vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 318/23, juris Rn. 3; vom 30. Januar 2024 - 5 StR 607/23, NStZ-RR 2024, 151, 152;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 829 ff., 838 f., 867, 887 f., 959 f.;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1069, 1117 ff., 1197 ff.).
• BGH, 24.05.2016 - 5 StR 163/16

  Verwerfung der Revision als unbegründet bei gleichzeitiger Änderung des …

  c) In den Fällen 2 bis 9 wäre der Angeklagte in Einklang mit der Meinung des Generalbundesanwalts wegen Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einen Minderjährigen zu verurteilen gewesen (vgl. zur Abgrenzung gegenüber der Tatvariante des Abgebens etwa BGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218 mwN).
• BGH, 28.03.2019 - 4 StR 45/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (keine Bewilligung von …

  Ihnen kann nicht entnommen werden, dass der Angeklagte wusste oder jedenfalls damit rechnete, dass die der Zeugin R. übergebenen Betäubungsmittel für den minderjährigen S. bestimmt waren und sie nur als "Botin' tätig war (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218).
• BGH, 24.01.2024 - 3 StR 453/23

  Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Abgabe von …

  An einer solchen fehlt es, wenn Betäubungsmittel - wie hier - zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle hingegeben werden; in dieser Konstellation ist vielmehr der Tatbestand des Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b Alternative 2 BtMG erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2022 - 6 StR 14/22, juris Rn. 2;… vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Verbrauchsüberlassung 1 Rn. 7;… vom 23. März 2021 - 3 StR 19/21, NStZ 2022, 301 Rn. 8;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16, juris Rn. 23; Beschlüsse vom 14. April 2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; vom 8. Juli 1998 - 3 StR 241/98, NStZ-RR 1998, 347;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 830, 1205 ff.;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 842;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.).
• VG Köln, 13.05.2025 - 7 K 2790/23
  Rn. 38 Vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2015 - 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 636 und Koyuncu, in: Deutsch/Lippert, AMG, 3. Auflage 2010, § 4 Rn. 3.