Rechtsprechung
| BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 76a StGB
Einziehung im selbständigen Verfahren - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 184b StGB, § 184b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 des Strafgesetzbuches, § 184b Abs. 3 StGB, § 2 Abs. 2 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 1, 3 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 435 Abs. 1 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.11.2023 - 606a KLs 10/23
- BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …
Auszug aus BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24
Allerdings hat die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 435 Abs. 1 StPO gestellt, im selbständigen Verfahren zu entscheiden (vgl. Senat…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 93/23, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - GSSt 1/23, Rn. 59-61). - BGH, 01.02.2024 - 5 StR 93/23
Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas, tatsächliche Verfügungsgewalt); …
- BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der …
Auszug aus BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24
Der bloße Antrag auf Einziehung in der Anklageschrift und im Schlussplädoyer genügt dafür nicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, Rn. 8). - BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …
Auszug aus BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24
Dem kann sich der Senat nicht verschließen, auch wenn angesichts des von dem Angeklagten erklärten Verzichts auf die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände eine Einziehung entbehrlich gewesen sein und eine Beschwer fraglich erscheinen mag (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271, 272). - BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit …
Auszug aus BGH, 30.07.2024 - 5 StR 121/24
Der bloße Antrag auf Einziehung in der Anklageschrift und im Schlussplädoyer genügt dafür nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20, Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, Rn. 8).
- BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro …
Eine Erklärung in der Anklageschrift, ein bestimmter Gegenstand unterliege der Einziehung, oder ein im Schlussplädoyer gestellter Einziehungsantrag reichen hierfür indes nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 Rn. 9; Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 9;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 8 …und vom 22. November 2018 - 1 StR 325/18 Rn. 2). - BGH, 13.11.2024 - 1 StR 350/24
Besitz kinderpornographischer Inhalte (Aufhebung des Strafausspruchs wegen …
Nach § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO ist damit diese für den Angeklagten günstigere Gesetzesfassung anzuwenden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 6;… vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24 Rn. 9;… vom 23. Juli 2024 - 6 StR 398/24 Rn. 3;… vom 23. Juli 2024 - 6 StR 313/24 Rn. 5;… vom 16. Juli 2024 - 2 StR 412/23 Rn. 10 …und vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4). - BGH, 12.11.2024 - 1 StR 357/24
Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (erforderlicher Hinweis …
Nach § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO ist damit diese für den Angeklagten günstigere Gesetzesfassung anzuwenden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 6;… vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24 Rn. 9;… vom 23. Juli 2024 - 6 StR 398/24 Rn. 3;… vom 23. Juli 2024 - 6 StR 313/24 Rn. 5;… vom 16. Juli 2024 - 2 StR 412/23 Rn. 10 …und vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4).
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