Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtersichtlichkeit des Strafrahmens des Tatrichters - Höhe des eingezogenen Wertersatzes

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  StGB §§ 20, 21, 74c

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78

  Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …

  Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 146/80

  Die Höhe des eingezogenen Wertersatzes (§ 74 c StGB) darf nicht den Preis überschreiten, der unter gewöhnlichen Umständen im Inland für Betäubungsmittel gleicher Art, Güte und Menge erzielbar ist (BGHSt 28, 369, 370) [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78].

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• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81

  Bestimmung einer Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafe androht - …

  Entscheidet er sich aber für den ungünstigeren Regelstrafrahmen, müssen die Urteilsgründe ferner erkennen lassen, ob die Strafe wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert oder ob die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nur allgemein strafmildernd berücksichtigt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 -, vom 1. Oktober 1980 - 4 StR 536/80 - und Urteil vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 582/80).
• BGH, 01.10.1980 - 4 StR 536/80

  Verhängung einer Einzelstrafe bei Tateinheit - Aufhebung des gesamten …

  Es genügt nicht, im Urteil nur auszuführen, daß die verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd berücksichtigt worden sei (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1979 - 1 StR 354/79 -, vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80 - und vom 1. August 1980 - 4 StR 404/80).
• BGH, 01.08.1980 - 4 StR 404/80

  Fehlerhaftes Unterlassen der Prüfung eines minder schweren Falles

  Es genügt nicht, im Urteil nur auszuführen, daß die verminderte Schuldfähigkeit strafmildernd berücksichtigt worden sei (BHG, Beschlüsse vom 15. November 1979 - 1 StR 354/79 und vom 15. April 1980 - 5 StR 146/80).