Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO
Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO
Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung - IWW
§ 257c Abs. 5 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 261 StPO, § 249 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Vereinbarung einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung des Angeklagten über ihre eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Vereinbarung einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung des Angeklagten über ihre eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht
- datenbank.nwb.de
Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deal im Strafprozess - und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 120
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17
"Die Rüge ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13 - und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 -) begründet.Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257 c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257 c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN). - BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14
Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …
Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17
Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257 c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG (Kammer), NStZ 2014, 721; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 mwN). - BGH, 05.11.2014 - 5 StR 253/13
Beruhen eines Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht
Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17
"Die Rüge ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13 - und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 -) begründet. - BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15
Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …
Auszug aus BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17
"Die Rüge ist unter Berücksichtigung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 -) und des Senats (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2014 - 5 StR 253/13 - und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 -) begründet.
- BGH, 16.10.2018 - 3 StR 357/18
Verletzung der Belehrungspflicht bei der Verständigung (negative Beweiskraft des …
Ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß ist nicht auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 5 StR 15/17; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; BVerfG NJW 2014, 3506, 3507; BVerfG NStZ-RR 2013, 315, 316;… MüKo/Jahn/Kudlich, StGB, 1. Auflage, § 257c Rn. 197 ff. mwN).
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