Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB
  Einziehung von Taterträgen bei mehreren Beteiligten (faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt; Mittäterschaft)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 73 Abs 1 StGB
  Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 73 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Änderung der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen und Haftung als Gesamtschuldner hinsichtlich Erlangung der faktischen oder wirtschaftlichen Mitverfügungsgewalt des Tatbeteiligten über die gesamte Tatbeute

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c S. 1
  Änderung der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen und Haftung als Gesamtschuldner hinsichtlich Erlangung der faktischen oder wirtschaftlichen Mitverfügungsgewalt des Tatbeteiligten über die gesamte Tatbeute

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mittäter - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Papierfundstellen

• StV 2020, 738 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus BGH, 11.06.2020 - 5 StR 154/20

  Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …

  Auszug aus BGH, 11.06.2020 - 5 StR 154/20

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279).

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• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

  Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

  Allein die Mittäterschaft belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20 Rn. 3 …und vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8).

  Allein die Mittäterschaft belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20 Rn. 3 …und vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8).

• BGH, 20.05.2026 - 2 StR 57/25

  (Teil-)Aufhebung des Urteils des LG im Schuldspruch betreffend die Angeklagten …

  Die Annahme mittäterschaftlichen Handelns vermag Ausführungen hierzu nicht zu ersetzen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3 mwN).
• BGH, 11.01.2022 - 6 StR 461/21

  Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (überragende Bedeutung der nicht geringen Menge …

  Allein die Mittäterschaft belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2021 - 6 StR 61/21 Rn. 2 und vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, jeweils mwN).

• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20; vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20 jeweils mwN).
• BGH, 12.10.2023 - 5 StR 269/23

  Diebstahl (Auftragsdiebstahl; Mittäterschaft; Anstiftung; Einziehung; …

  Die bloße mittäterschaftliche Beteiligung an der Wegnahme eines Fahrzeugs vor Ort vermittelt aber noch nicht die für eine Einziehung nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB erforderliche faktische (Mit-)Verfügungsgewalt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20; siehe zum Vorliegen der faktischen Verfügungsgewalt in vergleichbaren Fallkonstellationen BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19).
• BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt)

  Allein für sich betrachtet belegt Mittäterschaft keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3;… vom 11. Januar 2023 - 6 StR 367/22, Rn. 6).
• BGH, 13.01.2021 - 1 StR 455/20

  Einziehung von Taterträgen (Begriff des Erlangens: erforderliche …

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3 mwN).
• BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt)

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - 1 StR 455/20, Rn. 3; vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3).
• BGH, 11.01.2023 - 6 StR 367/22

  Unzulässige Verfahrensrüge (Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts: kein …

  Eine Einziehung gemäß § 73 Abs. 1 StGB ist nur möglich, wenn derjenige, gegen den sich die Anordnung richtet, "etwas erlangt" hat; eine Zurechnung fremder Verfügungsgewalt scheidet aus, solange keine Mitverfügungsgewalt begründet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, und vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20, StV 2022, 12).
• BGH, 23.07.2024 - 6 StR 301/24

  Schwerer Raub (finale Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und …

  Allein durch die Annahme mittäterschaftlichen Handelns wird diese nicht begründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20; vom 29. Juli 2020 - 6 StR 163/20).
• BGH, 22.09.2020 - 6 StR 234/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (tatsächliche …
• BGH, 17.05.2022 - 6 StR 156/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: faktische bzw. …
• BGH, 13.07.2021 - 3 StR 206/21

  Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (Maßgeblichkeit des …
• BGH, 24.09.2024 - 5 StR 321/24
• OLG Hamm, 14.01.2021 - 4 RVs 142/20

  Aus der Straftat unmittelbar erlangter Vermögenswert; Tatsächliche …