Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 400 StPO; § 66 StGB
  Unzulässige Revision der Nebenklage (Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 400 StPO, § 61 Nr 3 StGB, § 66 StGB
  Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des Anfechtungsrechts eines Nebenklägers hinsichtlich der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat i.S.e. in die Zukunft gerichteten Maßregel als Maßnahme der Besserung und Sicherung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung des Anfechtungsrechts eines Nebenklägers hinsichtlich der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat i.S.e. in die Zukunft gerichteten Maßregel als Maßnahme der Besserung und Sicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 196

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Revision - Freispruch - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 17.05.2010 - 5 StR 161/10

  Rn. 5 Die Nichtanordnung einer Maßregel kann lediglich dann gerügt werden, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit mögliche, aber ausdrücklich abgelehnte, Anordnung der Unterbringung Ziel des Rechtsmittels ist (vgl. BGH NStZ 1995, 609).
• BGH, 02.05.1997 - 2 StR 186/97

  Möglichkeit der Urteilsanfechung für den Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung …

  Auszug aus BGH, 17.05.2010 - 5 StR 161/10

  Rn. 3 "Die Revision der Nebenklägerin, die sich gegen die unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung wendet, ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 1997 - 2 StR 186/97 - …und vom 22. April 1999 - 1 StR 171/99 - Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 400 Rdnr. 3 a.E.).
• BGH, 22.04.1999 - 1 StR 171/99

  Nötigungserfolg; Versuch; Nötigung

  Auszug aus BGH, 17.05.2010 - 5 StR 161/10

  Rn. 3 "Die Revision der Nebenklägerin, die sich gegen die unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung wendet, ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 1997 - 2 StR 186/97 - und vom 22. April 1999 - 1 StR 171/99 - Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 400 Rdnr. 3 a.E.).

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• BGH, 03.02.2026 - 3 StR 589/25

  Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger hinsichtlich Verhängung einer weiteren …

  Die Nichtanordnung einer Maßregel kann lediglich dann gerügt werden, wenn nicht eine andere Rechtsfolge, sondern die trotz Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit mögliche, aber ausdrücklich abgelehnte, Anordnung der Unterbringung Ziel des Rechtsmittels ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 5 StR 161/10, BeckRS 2010, 13970).
• BGH, 17.06.2020 - 2 StR 161/20

  Verspätete oder formwidrige Einlegung der Revision (Verwerfungsbefugnis des …

  Der Nebenkläger kann sein Rechtsmittel daher weder auf die Annahme eines weiteren Mordmerkmals (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, NJW 1999, 2449) oder die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 2 f. mwN) bzw. die unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. Mai 1997 - 2 StR 186/97, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 5 StR 161/10, StraFo 2010, 295 f. mwN) stützen.