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| BGH, 11.05.2017 - 5 StR 175/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 349 Abs. 2
Verwerfung einer Revision als unbegründet
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
Auszug aus BGH, 11.05.2017 - 5 StR 175/17
Soweit hinsichtlich der Strafzumessungserwägung des Landgerichts, dass der Angeklagte "mit dem Handeltreiben die verwerflichste Tatbestandsvariante des § 29a BtMG verwirklicht' habe, ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361), schließt der Senat angesichts der moderaten Strafe aus, dass das Urteil hierauf beruht.
- BGH, 22.10.2019 - 4 StR 171/19
Bewertung der Konkurrenzverhältnisse in Tateinheit i.R.d. bewaffneten …
aa) Zwar ist die in den Fällen II. 2. und 4. der Urteilsgründe - Taten zu Ziffer 1 und 3 der Anklageschrift - angestellte strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe "mit dem Handeltreiben die gefährlichste Alternative des § 29a BtMG' verwirklicht, rechtlich bedenklich, weil sie mit dem Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) in Konflikt zu geraten droht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361, 366; Beschlüsse vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99, NJW 2000, 597, 598; vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, StV 2010, 133; und vom 11. Mai 2017 - 5 StR 175/17, juris; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 164; Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 266/14, NStZ 2015, 344, 355; Beschluss vom 14. September 2016 - 2 StR 376/16, juris;… differenzierend Patzak, in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 101;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1807). - BGH, 24.02.2025 - 2 StR 11/25
Korrektur des Schuldspruchs u. a. wegen Handeltreiben mit Betäubngsmitteln und …
Dabei weist der Senat darauf hin, dass die weitere Erwägung des Landgerichts, "[d]as Handeltreiben" stelle "die schwerste Begehungsform des § 29a Abs. 1 BtMG" dar, rechtlich nicht unbedenklich ist, zumal die Strafkammer zusätzlich strafschärfend gewertet hat, dass die Angeklagten sehr professionell vorgingen und der Absatz der Drogen sehr gut organisiert war (vgl. einerseits BGH, Urteile vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361, 366 ff.;… Beschlüsse vom 22. Oktober 2019 - 4 StR 171/19, Rn. 7, …und vom 15. Februar 2022 - 2 StR 223/21, Rn. 5; andererseits BGH…, Beschluss vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 4; offen gelassen BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 5 StR 175/17;… vgl. zum Meinungsstand Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1807).
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