Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2026 - 5 StR 175/26 |
Zitiervorschläge
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 154a Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 BtMG, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 12.11.2025 - 6 KLs 104 Js 45777/23
- BGH, 16.06.2026 - 5 StR 175/26
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.02.2025 - 5 StR 134/24
Für den illegalen Handel bestimmtes Ketamin als Arzneimittel; Vorrang des …
Auszug aus BGH, 16.06.2026 - 5 StR 175/26
Insoweit bleibt - auch unter Berücksichtigung der hierzu dargelegten Erwägungen des Landgerichts - unklar, ob das verfahrensgegenständliche Ketamin dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz oder dem Arzneimittelgesetz unterfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2025 - 5 StR 134/24; vom 10. März 2026 - 5 StR 27/26). - BGH, 10.03.2026 - 5 StR 27/26
Auszug aus BGH, 16.06.2026 - 5 StR 175/26
Insoweit bleibt - auch unter Berücksichtigung der hierzu dargelegten Erwägungen des Landgerichts - unklar, ob das verfahrensgegenständliche Ketamin dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz oder dem Arzneimittelgesetz unterfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2025 - 5 StR 134/24; vom 10. März 2026 - 5 StR 27/26).
- BGH, 08.10.2026 - 1 StR 322/26 Rn. 2 Aus prozessökonomischen Gründen beschränkt der Senat die Verfolgung des Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 StPO auf die unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) fallende 2-Methylmethcathinon-Hydrochlorid-Zubereitung, weil auch unter Berücksichtigung der Erwägungen des Landgerichts hierzu unklar bleibt, ob das verfahrensgegenständliche Ketamin dem NpSG oder dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfällt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2026 - 5 StR 175/26 Rn. 2 …und vom 20. Februar 2025 - 5 StR 134/24 Rn. 4 ff. …sowie Urteil vom 28. November 2024 - 3 StR 219/24 Rn. 12 f.; jeweils mwN).
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