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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 06.11.1990 - 1 StR 726/89

  Beihilfe zur Bestechung - Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten - …

  Zwar ist eine Protokollstelle, wenn ihr Sinn zweifelhaft ist, der Auslegung zugänglich (BGHSt 4, 140, 141 f.; 13, 53, 59; 31, 39; st. Rspr.), und zur Auslegung können neben anderen Quellen grundsätzlich auch die Urteilsgründe herangezogen werden (BGH, Urteile vom 18. Juni 1953 - 5 StR 184/53 und vom 3. Dezember 1953 - 3 StR 382/53;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 885;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 274 Rdn. 7;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 274 Rdn. 5).
• BGH, 16.04.1969 - 4 StR 25/69

  Verlesung von Niederschriften über frühere Vernehmungen eines Mitangeklagten - …

  Eine derartige Beistandsleistung erfüllt bereits den Tatbestand der (vollendeten) Begünstigung, wie denn auch das Gesetz selbst (§ 257 Abs. 3 StGB) die vor der Begehung der (zu begünstigenden) Tat "zugesagte" Begünstigung als Beihilfe bestraft und damit als eine abgeschlossene Handlung behandelt wissen will (vgl. auch RG JW 1929, 2730; 1936, 2806; BGH Urteile vom 18. Juni 1953 - 5 StR 184/53 - Leitsatz in LM Nr. 6 zu § 60 Nr. 3 StPO und vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 413/65 - Seibert NJW 1963, 142;… Schwarz/Kleinknecht 27. Aufl. § 60 StPO Anm. 6 C).
• BGH, 01.03.1961 - 2 StR 629/60
  Unerreichbarkeit eines Zeugen | 1. Ein Zeuge ist auch dann unerreichbar, wenn die Bemühungen um seine Vernehmung oder die Vernehmung selbst, sei es auch außerhalb der Bundesrepublik, unter Umständen die Gefahr einer politischen Verfolgung nach sich ziehen können (Vergleiche BGH, 1953-06-18, 5 StR 184/53, MDR 1953, 692).

• BGH, 19.10.1956 - 1 StR 327/56

  Rechtsmittel

  Demnach war der Zeuge im Sinne des § 251 Nr. 2 StPO unerreichbar (vgl. BGH 5 StR 184/53 vom 18. Juni 1953 - LM Nr. 9 zu StPO § 244 Abs. 3).
• BGH, 06.07.1954 - 5 StR 154/54

  Rechtsmittel

  Der Senat hat in seinemUrteil vom 18.6.1953 (5 StR 184/53) zwar ausgesprochen, daß auf Entführungen aus dem Jahre 1948 § 9 StFG keine Anwendung finden könne.
• BGH, 28.05.1975 - 2 StR 186/75

  Berücksichtigung der Vereidigung des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung

  Anlaß zu einer solchen Erörterung hätte aber bestanden, weil die Vorschrift des § 60 Nr. 2 StPO auch dann Anwendung findet, wenn die begünstigende Aussage in der Hauptverhandlung dem Angeklagten vorher zugesagt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1953 - 5 StR 184/53 = LM Nr. 6 zu § 60 Nr. 3 StPO; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1965 - 5 StR 413/65 -).
• BGH, 05.07.1961 - 3 StR 13/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Sie könnte bei der gegebenen Sachlage nur im Wege der Rechtshilfe in der SBZ unter Umständen vernommen werden, die für sie und den Modellbauer die naheliegende Gefahr begründen, in willkürlicher, nicht rechtsstaatlicher Weise verfolgt zu werden (BGH 5 StR 184/53 vom 18. Juni 1953, LM Nr. 9 zu § 244 Abs. 3 StPO).
• BGH, 29.08.1958 - 5 StR 269/58

  Anforderung an die Rechtmäßigkeit i.R.d. Zurückweisung eines Gesuchs der …

  Die Zusage einer als Zeuge in Aussicht genommenen Person, in einem bestimmten Sinne aussagen zu wollen, kann eine Begünstigung im Sinne dieser Vorschrift sein (vgl. RG JW 1929, 2730; 1936, 2806; ebenso BGH 5 StR 184/53 vom 18.6.1953).