Rechtsprechung
| BGH, 02.06.2010 - 5 StR 198/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Art. 6 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 55 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Recht auf ein faires Verfahren (Darlegungsvoraussetzungen bei der Verfahrensrüge); Zäsurwirkung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erhebung einer Rüge hinsichtlich der Verletzung des Fairtrial-Prinzips
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Erhebung einer Rüge hinsichtlich der Verletzung des Fairtrial-Prinzips - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 16.08.2018 - 5 StR 348/18
Irrtumsfeststellung beim Betrug (normativ geprägtes Vorstellungsbild; Verzicht …
Indessen wäre für den gegenteiligen - bei noch nicht vollständig abgeschlossener Vollstreckung - Fall die Zäsurwirkung der auf die Geldstrafe lautenden Vorverurteilung nicht entfallen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. April 1991 - 5 StR 156/91 -, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 - BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184;… Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07 -, juris Rdnr. 3; und vom 29. November 2017 - 3 StR 507/17 -, juris). - BGH, 10.08.2021 - 3 StR 109/21
Teileinstellung
Zwar hat das Landgericht nicht bedacht, dass die Aufrechterhaltung der am 17. Februar 2020 gegen den Angeklagten wegen Diebstahls verhängten, noch nicht erledigten Geldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB die Zäsurwirkung nicht entfallen ließ (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10, juris mwN). - BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20
Gesamtstrafenbildung (Nachteilsausgleich für im Ausland verhängte Strafen nur bei …
a) Bei allein aus inländischen Strafen zu bildenden Gesamtstrafen ist ein Angeklagter durch die unterbliebene Einbeziehung einer anderen Strafe nicht beschwert, wenn diese aufgrund ihrer Zäsurwirkung die Festsetzung zweier Gesamtstrafen erfordert und sich hieraus für den Angeklagten eine höhere Gesamtsanktion ergeben hätte (BGH, Beschlüsse vom 14. März 2017 - 4 StR 599/16;… vom 21. Januar 2014 - 5 StR 439/13 Rn. 2; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10 unter 2.; vom 25. November 2009 - 2 StR 465/09 …und vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06 Rn. 4;… Urteile vom 12. Februar 1992 - 3 StR 515/91 Rn. 3 f., BGHR StGB § 55 Abs. 1 Beschwer 2 …und vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18 Rn. 47). - BGH, 12.01.2021 - 3 StR 431/20
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer früheren …
Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB wird eine gegebene Gesamtstrafenlage nicht beseitigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. April 2020 - 3 StR 519/19, juris Rn. 3; vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74; vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 198/10; vom 23. November 2000 - 3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103, 104;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 53 Rn. 7, § 55 Rn. 9b, jeweils mwN).
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