Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2024 - 5 StR 203/24 |
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
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- IWW
§ 341 Abs. 1 StPO, § 43 Abs. 1 StPO, §§ 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 32d Satz 2 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO, § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 7 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Dresden, 05.01.2024 - 15 KLs 733 Js 7095/23
- BGH, 07.05.2024 - 5 StR 203/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.01.1982 - 2 StR 751/80
Ordnungswidrigkeiten - Rechtsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Fristversäumung - …
Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 5 StR 203/24
Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 1982 - 2 StR 751/80, BGHSt 30, 335; vom 1. August 2023 - 2 StR 124/23). - BGH, 01.08.2023 - 2 StR 124/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 5 StR 203/24
Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 1982 - 2 StR 751/80, BGHSt 30, 335; vom 1. August 2023 - 2 StR 124/23). - BGH, 16.08.2023 - 5 StR 322/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 5 StR 203/24
Rn. 6 3. Da das Landgericht bereits ein vollständiges Urteil abgefasst hat, das wirksam zugestellt worden ist, bedarf es keiner Rückgabe der Akten an das Landgericht zur Ergänzung der Urteilsgründe oder zur Zustellung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2023 - 5 StR 322/23). - BGH, 21.03.2024 - 3 StR 463/23
Einziehung (notwendige Feststellungen zum Verbleib sichergestellter Tatbeute); …
Auszug aus BGH, 07.05.2024 - 5 StR 203/24
Das Verschulden seines Verteidigers wird ihm nicht zugerechnet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23).
- BGH, 05.11.2024 - 4 StR 418/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, dass das angefochtene Urteil bereits vollständig abgefasst und wirksam zugestellt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 203/24 Rn. 6;… Beschluss vom 10. Januar 2017 - 4 StR 487/16 Rn. 2;… Beschluss vom 8. Januar 1982 - 2 StR 751/80 aaO). - BGH, 26.02.2025 - 4 StR 99/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revisionseinlegungsfrist: …
Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, dass das angefochtene Urteil bereits vollständig abgefasst und wirksam zugestellt worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 2024 - 4 StR 418/24, aaO; Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 203/24, juris Rn. 6;… Beschluss vom 10. Januar 2017 - 4 StR 487/16, juris Rn. 2).
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