Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1976 - 5 StR 22/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt - Wirkungen des Verbots der Schlechterstellung
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.05.1984 - 1 StR 226/84
Berichtigung eines Urteilsspruchs aufgrund einer Revision
In Fall 4 der Urteilsgründe steht der Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) zu dem Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) nicht im Verhältnis der Tateinheit, sondern in Gesetzeskonkurrenz (…RG GA Bd. 47, S. 434; RGSt 54, 206; BGH, Beschl. vom 24.5.1973 - 4 StR 210/73 - bei Dallinger MDR 1973, 902; BGH, Beschlüsse vom 3.2.1976 - 5 StR 22/76 - und vom 30.5.1978 - 4 StR 243/78).
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