Rechtsprechung
| BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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§ 211 StGB
Mord aus niedrigen Beweggründen bei anlassloser Tötung eines Kleinkindes (Inkonnexität von Tötung und Motivlage des Täters; Degradierung des Opfers zum Objekt der Wut; den Eigenwert des Opfers negierender Vernichtungswille; normalpsychologischer Antrieb; Fehlen eines ... - lexetius.com
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Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer
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§ 211 StGB
Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe: Bewusstes Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem willkürlich ausgewählten unbeteiligten Opfer - IWW
- Wolters Kluwer
Einstufung des bewussten Abreagierens von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer als niedriger Beweggrund; Annahme der Grausamkeit bei einem durch ein Kind miterlebten Tötungsvorgang
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 Abs. 2
Einstufung des bewussten Abreagierens von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer als niedriger Beweggrund; Annahme der Grausamkeit bei einem durch ein Kind miterlebten Tötungsvorgang - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Babymord - und die niedrigen Beweggründe
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 690
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (13)
- BGH, 14.10.1992 - 3 StR 320/92
Tötung aus niedrigem Beweggrund
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Nur wenn sich die Tötung in Ansehung der einzelfallspezifischen Gegebenheiten nach normativen Deutungsmustern als begreiflich erweist, kann das ihr zugrunde liegende Tötungsmotiv nicht als niedrig klassifiziert werden (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - 3 StR 320/92, NStZ 1993, 182 (183); BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35).Auch die im Urteil beschriebene Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten ist weder für sich genommen noch in Verknüpfung mit der Tatsituation geeignet, die Tötung des Kleinkindes, das sich nichts hat zuschulden kommen lassen, einfach nur existiert, als menschlich verständlich erscheinen zu lassen und bietet keinen beachtlichen Grund, der der Wertung der Handlungsantriebe des Angeklagten als auf sittlich tiefster Stufe stehend entgegenwirken könnte (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - 3 StR 320/92, NStZ 1993, 182, 183).
- BGH, 22.10.2014 - 5 StR 380/14
Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Dem tritt der Senat angesichts des außergewöhnlich brutalen, eklatant menschenverachtenden Tatbildes bei (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 380/14, BGHSt 60, 52 mwN). - BGH, 19.10.2001 - 2 StR 259/01
Grundlose Tötung als Mord
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Insbesondere der Aspekt der willkürlichen Opferauswahl (vgl. insoweit auch UA S. 69) rechtfertigt die Einstufung solcher Tötungsakte als Mord; denn eine derartige Degradierung des Opfers zum bloßen Objekt belegt die totale Missachtung des Anspruchs eines jeden Menschen auf Anerkennung seines personalen Eigenwerts (Senat, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 94/04, NStZ-RR 2004, 332, 333; BGH, Urteil vom 5. November 2002 - 1 StR 247/02, in NStZ-RR 2003, 78 f.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128 ff.;… Schneider, aaO).
- BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10
Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Die festgestellten näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8;… Schneider, aaO, Rn. 99;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 211 Rn. 19) lassen hier keinen Zweifel daran, dass die Tatbegehung auch unter diesem Aspekt als niedrig zu qualifizieren ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12, NStZ 2012, 694, 695): Das Kind hatte ruhig geschlafen. - BGH, 22.07.2010 - 4 StR 180/10
Voraussetzungen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe (Heimtücke; …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Nur wenn sich die Tötung in Ansehung der einzelfallspezifischen Gegebenheiten nach normativen Deutungsmustern als begreiflich erweist, kann das ihr zugrunde liegende Tötungsmotiv nicht als niedrig klassifiziert werden (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - 3 StR 320/92, NStZ 1993, 182 (183); BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35). - BGH, 24.05.2012 - 4 StR 62/12
Mord aus niedrigen Beweggründen und Verdeckungsabsicht nach schwerem sexuellen …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Die festgestellten näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8;… Schneider, aaO, Rn. 99;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 211 Rn. 19) lassen hier keinen Zweifel daran, dass die Tatbegehung auch unter diesem Aspekt als niedrig zu qualifizieren ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12, NStZ 2012, 694, 695): Das Kind hatte ruhig geschlafen. - BGH, 14.12.2006 - 4 StR 419/06
Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Prüfung niedriger …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Die allgemeine Lebensunzufriedenheit des Angeklagten und seine daraus resultierende Wut und Verärgerung sind mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten ‚nervlichen Überforderungen' (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06, NStZ-RR 2007, 111) nicht vergleichbar, die die Verzweiflung oder Wut eines Angeklagten als menschlich begreifbar erscheinen lassen könnten. - BGH, 05.11.2002 - 1 StR 247/02
Mord (niedrige Beweggründe: menschenverachtender Vernichtungswille; Bewusstsein …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Insbesondere der Aspekt der willkürlichen Opferauswahl (vgl. insoweit auch UA S. 69) rechtfertigt die Einstufung solcher Tötungsakte als Mord; denn eine derartige Degradierung des Opfers zum bloßen Objekt belegt die totale Missachtung des Anspruchs eines jeden Menschen auf Anerkennung seines personalen Eigenwerts (Senat, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 94/04, NStZ-RR 2004, 332, 333; BGH, Urteil vom 5. November 2002 - 1 StR 247/02, in NStZ-RR 2003, 78 f.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128 ff.;… Schneider, aaO). - BGH, 23.08.1990 - 4 StR 306/90
Zulässige Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt neben lebenslanger …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
(1.) Das bewusste Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer, das mit der Entstehung der Unzufriedenheit und Angespanntheit des Täters verantwortlich weder personell noch tatsituativ etwas zu tun hat, lässt auf das Vorliegen niedriger Beweggründe schließen (BGH, Urteil vom 12. November 1980 - 3 StR 385/80, NStZ 1981, 100 f.; BGH, Urteil vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 19): Derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut, Gereiztheit, Enttäuschung oder Verbitterung macht, obschon dieser an der Entstehung solcher Stimmungen nicht den geringsten Anteil hat, bringt mit der Tat eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Misshandlung zum Inhalt hat (…MünchKomm/Schneider, StGB, 2. Aufl., § 211 Rn. 86 mwN). - BGH, 17.08.2004 - 5 StR 94/04
Unzureichende Beweiswürdigung hinsichtlich der niedrigen Beweggründe beim Mord …
Auszug aus BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15
Insbesondere der Aspekt der willkürlichen Opferauswahl (vgl. insoweit auch UA S. 69) rechtfertigt die Einstufung solcher Tötungsakte als Mord; denn eine derartige Degradierung des Opfers zum bloßen Objekt belegt die totale Missachtung des Anspruchs eines jeden Menschen auf Anerkennung seines personalen Eigenwerts (Senat, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 94/04, NStZ-RR 2004, 332, 333; BGH, Urteil vom 5. November 2002 - 1 StR 247/02, in NStZ-RR 2003, 78 f.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128 ff.;… Schneider, aaO). - BGH, 12.11.1980 - 3 StR 385/80
Mord - Niedriger Beweggrund
- BGH, 13.12.1994 - 4 StR 680/94
Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Veräußerung - Teilmengen - Mordmerkmal - …
- BGH, 23.02.1990 - 2 StR 29/90
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen …
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
Mord aus niederen Beweggründen (Voraussetzungen, Motivbündel)
Dies gilt erst recht mit Blick auf die bloße generelle Existenz des Kindes (vgl. BGH, Urteile vom 15. September 2015 - 5 StR 222/15 Rn. 11 …und vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12 Rn. 20). - BGH, 15.06.2026 - 4 StR 158/26
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Tötung aus niedrigen Beweggründen
Zwar kann - wie dies bei in Relation zur Motivlage inkon-nexen Tötungen regelmäßig der Fall ist - in einer besonderen Missachtung des personalen Eigenwertes des Opfers ein gewichtiges Indiz für die Annahme niedriger Beweggründe liegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2015 - 5 StR 222/15, NStZ 2015, 690, 691 mwN). - LG Bad Kreuznach, 13.09.2022 - 1 Ks 1041 Js 12424/21
Heimtückischer Mord an Kassierer: Lebenslange Haft für Tankstellenmörder von …
Macht der Täter einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut, Gereiztheit, Enttäuschung oder Verbitterung, obwohl dieser an der Entstehung einer solchen Gemütslage keinen Anteil hat, rechtfertigt insbesondere der darin liegende Aspekt der willkürlichen Opferauswahl die Einstufung eines solchen Tötungsakts als Mord, denn eine derartige Degradierung des Opfers zum bloßen Objekt belegt die totale Missachtung des Anspruchs eines jeden Menschen auf Anerkennung seines personalen Eigenwerts (BGH, Urt. v. 15.09.2015 - 5 StR 222/15).
- LG Bochum, 01.12.2023 - 3 KLs 18/23 In Fällen, in denen das Opfer aus Rücksichtslosigkeit zum bloßen Objekt des Tötungsgeschehens gemacht wird, etwa um Aggressionen abzureagieren, ist ein niedriger Beweggrund zu bejahen (BGH, Urteil vom 22.10.2014, 5 StR 380/14, NJW 2014, 3737 = BGHSt 60, 52, 55 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, 5 StR 222/15, NStZ 2015, 690, 691).
- BGH, 23.04.2020 - AK 9/20
Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht des Mordes (Heimtücke; …
Außerdem war er darüber verärgert, dass er seinen ursprünglichen Plan nicht umsetzen konnte, und wählte seine Opfer willkürlich aus (s. BGH, Urteil vom 15. September 2015 - 5 StR 222/15, NStZ 2015, 690, 691 mwN). - LG München I, 15.05.2023 - 2 Ks 128 Js 200428/20
Heimtückemord, niedrige Beweggründe, bedingter Tötungsvorsatz, gefährliche …
Maßgebend sind insoweit normative Deutungsmuster, anhand derer zu entscheiden ist, ob die Tat aus der Situation heraus noch begreiflich und daher nicht höchststrafwürdig ist oder aber ob sie einer sozial inakzeptablen, generell defizitären Disposition des Täters entspringt (BGH, Urteil vom 15.09.2015 - 5 StR 222/15). - LG Krefeld, 01.04.2025 - 22 Ks 34/24 Dabei ist eine Gesamtabwägung aller für den Täter maßgeblichen äußeren und inneren Umstände vorzunehmen (BGH NStZ 2015, 690).
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Verwerfung des Antrags des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
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StPO § 472 Abs. 1
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