Rechtsprechung
| BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 302 StPO
Voraussetzungen der prozessualen Handlungsfähigkeit bei Rücknahme eines Rechtsmittels - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 12.12.2023 - 1 KLs 710 Js 23049/21
- BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.10.2019 - 1 StR 327/19
Rücknahme der Revision (Geschäfts- und Schuldunfähigkeit des Angeklagten)
Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 5 StR 559/23; vom 23. Mai 2023 - 2 StR 469/22, NStZ 2023, 699 f.; vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 jeweils mwN).Der Aufgabenkreis des Betreuers umfasste nicht auch die Vertretung in Strafsachen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19; vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13).
- BGH, 29.04.2024 - 5 StR 559/23
Prozessuale Handlungsfähigkeit als Voraussetzung wirksamer Rechtsmittelrücknahme
Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 5 StR 559/23; vom 23. Mai 2023 - 2 StR 469/22, NStZ 2023, 699 f.; vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 jeweils mwN).Diese Umstände sind jedoch für die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung nicht von maßgeblicher Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 5 StR 559/23 mwN).
- BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13
Unwirksame Ermächtigung zur Revisionsrücknahme durch den Betreuer; begrenzte …
Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
Der Aufgabenkreis des Betreuers umfasste nicht auch die Vertretung in Strafsachen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19; vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13).
- BGH, 15.12.2015 - 4 StR 491/15
Rücknahme eines Rechtsmittels (Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
a) Für die Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels ist es ohne Bedeutung, dass dieses vom Verteidiger eingelegt, die Rücknahme aber von der Beschuldigten selbst erklärt wird (§ 297 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180 f.; vom 20. Mai 2014 - 5 StR 531/13 jeweils mwN). - BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19
Rücknahme der Revision (Rechtsmittel; Wirksamkeit; deklaratorischer Beschluss; …
Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19 Rn. 2 mwN). - BGH, 23.05.2023 - 2 StR 469/22
Zurücknahme eines Rechtsmittels (Revision; Verhandlungs- und prozessuale …
Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 5 StR 559/23; vom 23. Mai 2023 - 2 StR 469/22, NStZ 2023, 699 f.; vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 jeweils mwN). - BGH, 23.03.2022 - 3 StR 29/22
Strafprozessrecht: Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 5 StR 559/23; vom 23. Mai 2023 - 2 StR 469/22, NStZ 2023, 699 f.; vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19 jeweils mwN). - BGH, 20.05.2014 - 5 StR 531/13
Rücknahme der durch den Verteidiger eingelegten Revision durch den Angeklagten
Auszug aus BGH, 21.05.2024 - 5 StR 222/24
a) Für die Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels ist es ohne Bedeutung, dass dieses vom Verteidiger eingelegt, die Rücknahme aber von der Beschuldigten selbst erklärt wird (§ 297 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180 f.; vom 20. Mai 2014 - 5 StR 531/13 jeweils mwN).
- BGH, 14.08.2025 - 4 StR 91/24
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag (fristgerechte Revisionseinlegung); …
Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 222/24 Rn. 2;… Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 4 StR 226/23 Rn. 4). - BGH, 11.02.2026 - 2 StR 764/25
Entscheidung des Gerichts über die Frage der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme
Rn. 9 c) Mangels prozessgestaltender Wirkung kommt es auf die von der Verteidigung thematisierte Frage der prozessualen Handlungsfähigkeit des Beschuldigten bei seinen Erklärungen (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 - 2 StR 469/22, NStZ 2023, 699, 700 Rn. 5, und vom 21. Mai 2024 - 5 StR 222/24, Rn. 6, jeweils mwN) nicht mehr an. - BGH, 27.01.2026 - 5 StR 15/26 Es ist angesichts der von ihm verfassten Schreiben nicht ersichtlich, dass die prozessuale Handlungsfähigkeit des Beschuldigten aufgehoben war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 222/24 Rn. 6); Zweifel daran würden zu seinen Lasten gehen (…BGH aaO mwN).
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