Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 244 Abs 3 S 1 StPO
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Sachverständigengutachten
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Aussagepsychologisches Sachverständigengutachten - Richtige Formulierung des Beweisantrages
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.02.2022 - 534 KLs 24/21
- BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22
- BGH, 28.02.2023 - 5 StR 223/22
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 250
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19
Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
Auszug aus BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22
Dass sie an anderer Stelle vorgetragen worden sind, genügt jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - die Unterlagen bei der betreffenden Rüge nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19 Rn. 7 f., NStZ 2021, 178, 179;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 39). - BGH, 02.03.2017 - 4 StR 406/16
Inbegriffsrüge (Nachweis eines Verstoßes; Rückschlüsse aus fehlender Erwähnung …
Auszug aus BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22
Deren Inhalt ist dem Senat jedoch wegen des im Revisionsverfahren geltenden Verbots der Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, NStZ-RR 2017, 185). - BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20
Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen); Inbegriffsrüge (keine umfassende …
Auszug aus BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22
Eine hierzu von einem der Beschwerdeführer erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist aus denselben Gründen unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2020 - 1 StR 287/20 Rn. 14).
- BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24
Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit: Beweiswürdigung, offen feindseliger Angriff, …
Auf die vom Generalbundesanwalt zutreffend angeführte Rechtsprechung, wonach deren Wiedergabe an anderer Stelle der Revisionsbegründung nicht genügen würde, sofern - wie hier - in dem Rügevortrag darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird (BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 5 StR 223/22), kommt es dabei nicht einmal an, weil ein Teil der im Beweisantrag aufgezählten Beweismittel überhaupt nicht, also auch nicht in der Begründung einer der anderen Rügen, sicher identifizierbar vorliegt (so beispielsweise die "Asservate (Liste Seite 399 ff)", die "Fotos S. 665 ff" und "die von Rbe G. im Auftrag der SV Dr. B. am 14.04. - BGH, 18.12.2024 - 5 StR 390/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Eine möglicherweise erhobene Ausschöpfungsrüge (§ 261 StPO) würde aufgrund des Verbots der Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme nicht durchdringen, weil dem Senat im Revisionsverfahren der Inhalt der - nach den Urteilsgründen tatsächlich erfolgten - Vernehmung des Sachverständigen nicht zugänglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - 5 StR 223/22 mwN).
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| BGH, 28.02.2023 - 5 StR 223/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 33 StPO
Zurückweisung der Gehörsrüge - openjur.de
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.02.2022 - 534 KLs 24/21
- BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22
- BGH, 28.02.2023 - 5 StR 223/22
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