Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2002 - 5 StR 237/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 46 Abs. 2 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (speziell zu bemessende Strafmilderung; Kompensation); Strafzumessung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Revision - Vergewaltigung - Verfahrensverzögerung - Lange Verfahrensdauer - Zwischenverfahren - Nebenklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MRK Art. 6 Abs. 1; StGB § 46 Abs. 2
Anforderungen an die Urteilsgrüne bei einer gegen Art. 6 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98
Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - 5 StR 237/02
Rn. 2 Von den von der Revision vorgetragenen Beanstandungen greift allein der auf den eingetretenen Zeitablauf gestützte, als verfahrensrechtlich zu wertende Einwand durch (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13). - BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99
Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot
Auszug aus BGH, 13.06.2002 - 5 StR 237/02
Dies begründet die Besorgnis, daß es im vorliegenden Fall zu einer gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung gekommen sein könnte, der das Landgericht nicht, wie geboten, durch deren Feststellung und insbesondere durch die regelmäßig unerläßliche spezielle Strafzumessung, in der das Maß der hierfür zugebilligten Kompensation genau bestimmt wird (vgl. BGHSt 45, 308, 309;… BGHR aaO; jeweils m. w. N.), Rechnung getragen hat.
- BGH, 13.06.2002 - 5 StR 188/02
Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (ausdrückliche …
Der neue Tatrichter wird zu bedenken haben, daß bei einer gegen Art. 6 Abs. 1 MRK verstoßenden Verfahrensverzögerung auch bei Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe regelmäßig eine spezielle Strafzumessung erforderlich ist, in der das Maß der hierfür zugebilligten Kompensation genau bestimmt wird (vgl. BGHSt 45, 308, 309;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13; jeweils m. w. N.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2002 - 5 StR 201/02, 5 StR 203/02 und 5 StR 237/02). - BGH, 13.06.2002 - 5 StR 203/02
Vergewaltigung; sexuelle Nötigung; Gewalt; Beweiswürdigung
Diese wird gegebenenfalls genau festzustellen sein; ihr müßte dann insbesondere durch eine - regelmäßig unerläßliche - spezielle Strafzumessung Rechnung getragen werden, in der das Maß der hierfür zugebilligten Kompensation genau bestimmt wird (vgl. BGHSt 45, 308, 309;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13; jeweils m. w. N.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2002 - 5 StR 201/02 und 5 StR 237/02).
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Rechtsprechung
| BGH, 26.02.2003 - 5 StR 70/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
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StPO § 349 Abs. 2
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Revision; Strafzumessung
- ra.de
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- juris (Volltext/Leitsatz)
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