Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 3 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG;
  Strafschärfung; Handeltreiben;

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 46 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Strafschärfung - Ständige Spruchpraxis - Doppelverwertungsverbot - Straferschwerungsgründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a; StGB § 46 Abs. 3
  Verbot der Doppelverwertung beim Handel mit BtM

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

  Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …

  Auszug aus BGH, 27.07.1999 - 5 StR 301/99

  Abgesehen davon, daß sich die Formulierung des Tatrichters im vorliegenden Fall von derjenigen abhebt, die der 4. Strafsenat in seinem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) beanstandet hat, schließt der Senat hier angesichts der weiteren besonders gewichtigen Straferschwerungsgründe aus, daß die erkannte Strafe ohne jene Erwägung milder bemessen worden wäre.
• BGH, 27.07.1999 - 5 StR 316/99

  Strafschärfungsgrund; Unerlaubtes Handeltreiben

  Auszug aus BGH, 27.07.1999 - 5 StR 301/99

  Der Senat verneint - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen - einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (vgl. Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.08.1999 - 5 StR 356/99

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Der Senat verneint - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte den darniederliegenden Betäubungsmittelmarkt in Neuruppin "in Schwung gebracht" hat (UA S. 27) - einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl. BGHSt 44, 361; BGH, Anfragebeschluß vom 27. Juli 1999 - 5 StR 316/99 - und Beschlüsse vom 27. Juli 1999 - 5 StR 301/99 -, - 5 StR 331/99 - 5 StR 333/99).