Rechtsprechung
| BGH, 15.08.2018 - 5 StR 308/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 WaffG; § 52 StGB
Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Handlungseinheit aufgrund von gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen (Klammerwirkung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG, § 52 Abs 3 Nr 2 Buchst a WaffG, § 52 Abs 3 Nr 2 Buchst b WaffG, § 52 StGB
Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition - IWW
§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2a und b WaffG, § 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Schuldspruch wegen fahrlässiger Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch; Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schreckschusswaffe ohne Prüfkennzeichen und von Munition sowie mit versuchter Nötigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WaffG § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b)
Schuldspruch wegen fahrlässiger Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsmissbrauch; Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schreckschusswaffe ohne Prüfkennzeichen und von Munition sowie mit versuchter Nötigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 20.12.2017 - 7 KLs 31/17
- BGH, 15.08.2018 - 5 StR 308/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 359
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10
Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 5 StR 308/18
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen bzw. Munition verschiedenartige Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Handlungseinheit zusammenfassen kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10;… MükoStGB/Heinrich, 3. Aufl., § 52 WaffG Rn. 167 ff. mwN).
- BGH, 28.08.2018 - 5 StR 335/18
Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Datenträger mit …
Der gleichzeitige Besitz der verschiedenen Datenträger mit den kinder- und jugendpornographischen Dateien verknüpft - anders als bei hier nicht festgestellten selbständigen Verschaffungstaten (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1) - die Fälle II.31 bis II.38 zu einer einheitlichen Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18; siehe auch zur st. Rspr. bei gleichzeitigem Waffenbesitz BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14, NStZ-RR 2015, 188; vom 15. August 2018 - 5 StR 308/18; bei gleichzeitigem Betäubungsmittelbesitz BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 266/14, NStZ 2015, 344; Beschluss vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13, NStZ 2014, 163 mwN). - BGH, 15.09.2021 - 5 StR 135/21
Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Deliktsserie mit mehreren Beteiligten …
Mit der Tenorierung des Schuldspruchs für diese Tat nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG als unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe hat das Landgericht die rechtliche Bezeichnung der Tat gemäß § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO noch hinreichend klar vorgenommen auch ohne eine zusätzliche Konkretisierung der Eignung dieser Waffe mit dem Tatbestandsmerkmal "zum Verschießen von Patronenmunition" (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 71/14, NStZ-RR 2014, 291; vom 7. Mai 2015 - 2 StR 478/14; vom 15. August 2018 - 5 StR 308/18; vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19).
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