Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 13 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 224 StGB; § 57 StPO; § 261 StPO
Strafbarkeit des Wohnungsinhabers bei in der Wohnung begangenen Straftaten (aktive Beteiligung; Mittäterschaft; Beihilfe; Unterlassen; Garantenpflicht); Belehrung von Zeugen (Ordnungsvorschrift; kein Verwertungsverbot); Beweiswürdigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von der Tat und deren Billigung; Rechtspflicht eines Wohnungsinhabers zum Eingreifen; widerlegte entlastende Behauptung des Angeklagten als ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 StGB, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 224 StGB, § 261 StPO
Tatbeteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung durch aktives Tun oder Unterlassen: Mittäterschaft bei bloßer Kenntnis von der Tat und deren Billigung; Rechtspflicht eines Wohnungsinhabers zum Eingreifen; widerlegte entlastende Behauptung des Angeklagten als ... - IWW
- Wolters Kluwer
Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun bei einer gefährlicher Körperverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 25 Abs. 2
Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun bei einer gefährlicher Körperverletzung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verpflichtungen im trauten Heim-Fall
§ 13 StGB
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 26.05.2021 - 14 KLs 733 Js 41572/20
- BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 40
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Es bedarf dann aber einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172; Beschluss vom 27. November 2017 - 5 StR 520/17, NStZ 2018, 116 mwN). - BGH, 04.02.2016 - 1 StR 344/15
Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge); …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Dass der Angeklagte mit dem Halten einer Metallstange die Tatbegehung objektiv förderte und dies dem gesondert Verfolgten D. - gegebenenfalls - bewusst war, belegen die Feststellungen nicht (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233). - BGH, 28.08.2018 - 5 StR 50/17
Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Auf die vom Generalbundesanwalt beanstandete Darlegung des DNA-Gutachtens kommt es daher nicht mehr an (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187 Rn. 10 ff.;… vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19, NJW 2020, 350 Rn. 5;… vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20 Rn. 4).
- BGH, 24.02.1982 - 3 StR 34/82
Garantenstellung des Wohnungsinhabers
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Der Inhaber einer Wohnung hat nur dann für darin begangene Rechtsgutsverletzungen strafrechtlich einzustehen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine Rechtspflicht zum Handeln begründen (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1982 - 3 StR 34/82, BGHSt 30, 391, 393 ff.;… vom 25. April 2001 - 3 StR 7/01, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 18). - BGH, 13.09.2017 - 2 StR 161/17
Mittäterschaft (Täterschaft bei keiner unmittelbaren Beteiligung an Tathandlung: …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Dass der Angeklagte mit dem Halten einer Metallstange die Tatbegehung objektiv förderte und dies dem gesondert Verfolgten D. - gegebenenfalls - bewusst war, belegen die Feststellungen nicht (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233). - BGH, 13.01.1993 - 3 StR 516/92
Beihilfe durch bloße Anwesenheit
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Dass der Angeklagte mit dem Halten einer Metallstange die Tatbegehung objektiv förderte und dies dem gesondert Verfolgten D. - gegebenenfalls - bewusst war, belegen die Feststellungen nicht (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; vom 13. September 2017 - 2 StR 161/17, NStZ-RR 2018, 40; vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92, NStZ 1993, 233). - BGH, 18.03.2021 - 4 StR 480/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Dies zugrunde gelegt ist die Beweiswürdigung - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20 mwN) - nicht tragfähig. - BGH, 29.07.2020 - 6 StR 211/20
Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Notwendige Urteilsfeststellungen bei …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Auf die vom Generalbundesanwalt beanstandete Darlegung des DNA-Gutachtens kommt es daher nicht mehr an (…vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187 Rn. 10 ff.;… vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19, NJW 2020, 350 Rn. 5; vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20 Rn. 4). - BGH, 26.11.2014 - 2 StR 54/14
Bedingter Tötungsvorsatz (umfassende Gesamtwürdigung durch Tatrichter)
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
d) Sollte das Landgericht deswegen auf eine Tatbeteiligung des Angeklagten geschlossen haben, weil es seine Einlassung, er sei zur Tatzeit nicht in der Wohnung gewesen, als widerlegt erachtet hat, hätte es erörtern müssen, warum dieser Umstand als ein belastendes Indiz herangezogen hätte werden können; denn ohne Weiteres ist dies nicht zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14 mwN). - BGH, 20.11.2019 - 4 StR 318/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darstellung der Ergebnisse …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Auf die vom Generalbundesanwalt beanstandete Darlegung des DNA-Gutachtens kommt es daher nicht mehr an (…vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187 Rn. 10 ff.; vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19, NJW 2020, 350 Rn. 5;… vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20 Rn. 4). - BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01
Unzulässige Vereidigung und Beruhen; Unterbliebene Zeugenbelehrung nach § 57 StPO …
- BGH, 25.04.2001 - 3 StR 7/01
Garantenstellung des Wohnungsinhabers; Besondere Umstände (Wohnung als Gefängnis; …
- BGH, 27.11.2017 - 5 StR 520/17
Anforderungen an die Begründung der Einschätzung einer Zeugenaussage als nur …
- BGH, 09.04.2013 - 5 StR 138/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (fehlende andere wichtige Gesichtspunkte zur …
- BGH, 11.10.1968 - 4 StR 244/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
- RG, 06.05.1921 - 241/21
1. Ist eine nichtige schriftliche Auslobung eine unter § 267 StGB. fallende …
- BGH, 22.03.2023 - 1 StR 243/22
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Belehrung von Zeugen unter Ausschluss …
Zudem handelt es sich bei § 57 StPO lediglich um eine Ordnungsvorschrift, die dem Schutz des Zeugen dient und den Rechtskreis des Angeklagten nicht berührt, sodass auf das Unterbleiben der Belehrung eine Revision nicht gestützt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 5 StR 329/21 Rn. 15 …und vom 19. Dezember 2001 - 3 StR 427/01 Rn. 4;… Urteile vom 27. November 1968 - 3 StR 282/68 Rn. 4 …und vom 7. Juli 1997 - 5 StR 17/97 Rn. 18; je mwN).
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