Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewaltsame Behinderung einer Durchsuchung - Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Mitinhaberschaft der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten - Verzicht auf die Zuziehung von Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 102

Papierfundstellen

• NJW 1986, 266
• NStZ 1986, 84

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 23.11.1979 - RReg. 5 St 387/79

  Zuziehung von Zeugen bei einer Durchsuchung

  Auszug aus BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85

  In einem solchen Fall könnte durch den mit der Zuziehung der Zeugen eintretenden Zeitverlust der Erfolg der Durchsuchung in Frage gestellt werden (BayObLGSt 1979, 183 = JR 1981, 28).
• BGH, 09.05.1963 - 3 StR 6/63

  Auszug aus BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85

  Was darunter im einzelnen zu verstehen ist, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden (vgl. dazu RGSt 55, 161, 165; BGH NJW 1963, 1461).

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• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Rn. 75 Materiell-rechtlich kommt es für diese Unterscheidung - die der gesetzlichen Differenzierung zwischen strafprozessrechtlich angeordneten Durchsuchungen bei dem Beschuldigten (vgl. § 102 StPO) und "anderen Personen" (vgl. § 103 StPO) nachgebildet ist - nicht auf das Eigentum an den zu durchsuchenden Sachen, sondern nur darauf an, ob das Vereinsmitglied (oder der Beschuldigte) eine tatsächliche Verfügungsgewalt über den fraglichen Gegenstand hat (vgl. OVG Bln.-Brdb., Beschl. v. 17.09.2010 - 1 L 71.10 - juris;… Roth, a.a.O., § 4 Rn. 40), wobei ein Mitbesitz (Mitgewahrsam) ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1985 - 5 StR 338/85 - NStZ 1986, 84;… Hauschild, in: MüKo-StPO, § 102 Rn. 18; s. auch zur Postbeschlagnahme BayVGH, Beschl. v. 22.12.1992 - 4 C 92.3878 - juris m.w.N.).

  Besteht ein solcher Mitgewahrsam, ist die Durchsuchung bereits dann rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Vorschriften über die Durchsuchung beim Vereinsmitglied (Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG) erfüllt sind (vgl. zu §§ 102 f. StPO BVerfG, Beschl. v. 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017 - 3d 296/17.O - juris, auch für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren; BGH, Beschl. v. 08.04.1998 - StB 5/98 - juris Urt. v. 15.10.1985, a.a.O.).

• OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

  Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte …

  § 102 StPO verliert deshalb nicht seine Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn weitere Personen Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige bewohnt (so BGH, Beschluss vom 15.10.1985 - 5 StR 338/85 -, juris; zugrunde lag die Konstellation, dass das Zimmer des Verdächtigen in der elterlichen Wohnung durchsucht wurde).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17

  Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des …

  Rn. 16 Vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85 -, NStZ 1986, 84 = juris Rdn. 5, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 -, juris Rdn. 5.

• BFH, 31.01.2024 - X R 7/22

  Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der …

  Daher ist hier nicht zu entscheiden, ob dieselben Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung zu stellen sein könnten, die in mündlicher Form oder sogar konkludent (vgl. BGH-Urteil vom 15.10.1985 - 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84, unter 2.) erlassen wird (…bejahend Ellbogen in Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. Aufl. 2018, § 33 Rz 45).
• LG Nürnberg-Fürth, 06.12.2023 - 12 Qs 77/23

  Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners

  Alle diese Räume werden nach § 102 StPO durchsucht, wenn nur ein Mitbenutzer Verdächtiger ist (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, juris Rn. 5;… Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98, juris Rn. 5;… Tsambikakis in LR-StPO, 27. Aufl., § 102 Rn. 38 f. m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19

  Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …

  Nach herrschender einfachrechtlicher Auffassung werden unter dem - für den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen maßgeblichen - Begriff "Wohnung" i.S.d. §§ 102, 103 StPO sämtliche Räumlichkeiten verstanden, die der Betroffene tatsächlich innehat (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985, NStZ 1986, 84;… Hauschild in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 102 Rn. 17 ff.;… Hegmann in: BeckOK StPO, Stand Oktober 2019, § 102 Rn. 8;… Bruns in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., § 102 Rn. 8;… Hartmann in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 102 Rn. 5;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 102 Rn. 7).
• LG Stuttgart, 04.11.2021 - 6 Qs 9/21

  Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung bei unverdächtigen dritten …

  Wenn die Räumlichkeiten hingegen allein einer unbeteiligten Person zuzuordnen sind, ist § 103 StPO maßgeblich (BGH, NStZ 1986, 84, 85;… OLG Köln, BeckRS 2018, 6002 Rn. 6).
• FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

  Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer …

  Für die Durchsuchung einer Wohnung reicht es deshalb auch aus, wenn sie einen gemeinschaftlichen Herrschaftsbereich des Beschuldigten mit anderen Personen darstellt (Bundesgerichtshof - BGH, Ermittlungsrichter…, Beschluss vom 21. Februar 2006 3 BGs 31/06, StV 2007, 60 = Juris Rdnr. 6; BGH…, Beschluss vom 8. April 1998 StB 5/98, Juris Rdnr. 5; Urteil vom 15. Oktober 1985 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 = Juris Rdnr. 5; LG Oldenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 2 Qs 139/14, Seite 2; LG Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Januar 1988 5 Qs 149/87, NStZ 1988, 424 = Juris Rdnr. 9).
• LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21

  Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein …

  Weiterhin kann auf dieser Eingriffsgrundlage durchsucht werden, wenn Dritte Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die von Verdächtigen bewohnt werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, juris).
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 2 Ws 249/20

  Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen; Durchsuchung …

  Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84; OLG Köln…, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 1 RVs 3/18, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 102 Rn. 7;… KK-StPO/Bruns, 8. Aufl., § 102 Rn. 8).
• BGH, 08.04.1998 - StB 5/98
• LG Saarbrücken, 04.01.1988 - 5 Qs 149/87

  Zur Wirkung des Durchsuchungsbeschlusses gegenüber dem Ehegatten des …
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
• VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes