Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Verlusts der wirtschaftlichen Basis i.R. der Zumessungserwägungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Verlusts der wirtschaftlichen Basis i.R. der Zumessungserwägungen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 14.12.2017 - 3 StR 544/17

  Gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts als bestimmende …

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 5 StR 348/21

  Zu solchen zählen als bestimmende Strafzumessungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) insbesondere auch gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts; dies gilt grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 - 4 StR 663/19; vom 14. Dezember 2017 - 3 StR 544/17, StraFo 2018, 78 jeweils mwN).
• BGH, 18.06.2020 - 4 StR 663/19

  Strafzumessung (Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten)

  Auszug aus BGH, 02.02.2022 - 5 StR 348/21

  Zu solchen zählen als bestimmende Strafzumessungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) insbesondere auch gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts; dies gilt grundsätzlich auch für Ruhestandsbeamte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 - 4 StR 663/19; vom 14. Dezember 2017 - 3 StR 544/17, StraFo 2018, 78 jeweils mwN).

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• BGH, 28.06.2023 - 6 StR 413/22

  Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen …

  Dies hätte der Erörterung bedurft, weil bei der Strafzumessung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind, wozu als bestimmender Strafzumessungsgrund (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) namentlich gesetzlich angeordnete Folgen des Beamtenrechts zählen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 3 StR 544/17; vom 2. Februar 2022 - 5 StR 348/21 jeweils mwN).