Rechtsprechung
| BGH, 07.09.2006 - 5 StR 364/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 78 StGB; § 46 Abs. 2 StGB
Verfolgungsverjährung (Verwertung bei der Strafzumessung; Vorleben) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 78b Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 174
- Wolters Kluwer
Ruhen der Verfolgungsverjährung beim sexuellen Missbrauch einer Schutzbefohlenen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78b Abs. 1
Keine Anwendung bei bereits verjährten Taten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04
Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem …
Auszug aus BGH, 07.09.2006 - 5 StR 364/06
Die vom Landgericht vorgenommene Anwendung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 (BGBl I 3007) geänderten Fassung, nach der die Verjährung auch bei Straftaten nach § 174 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, kommt nicht in Betracht, denn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes war die Verjährung bereits eingetreten (vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12). - BGH, 06.04.2001 - 2 StR 75/01
Aufhebung der Verurteilung wegen Verjährung
Auszug aus BGH, 07.09.2006 - 5 StR 364/06
Schließlich darf auch die Verwirklichung teilverjährter idealkonkurrierender Delikte strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2001 - 2 StR 75/01).
- BGH, 13.08.2013 - 4 StR 281/13
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung); Adhäsionsklage …
Diese Regelung gilt zwar auch rückwirkend für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. April 2004 begangene Taten; ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (…Senatsbeschluss vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. September 2006 - 5 StR 364/06). - BGH, 24.02.2010 - 1 StR 14/10
Übersehene Strafverfolgungsverjährung (Aufrechterhaltung des Strafausspruchs; …
Außerdem können tateinheitlich verwirklichte Gesetzesverletzungen auch dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie verjährt sind (vgl. Senat, Beschl. vom 18. Februar 2009 - 1 StR 14/09; Beschl. vom 6. Mai 2008 - 1 StR 176/08; BGH, Beschl. vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 548/08; Beschl. vom 7. September 2006 - 5 StR 364/06; Beschl. vom 14. Mai 2009 - 3 StR 170/09).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".