Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 103 StPO; § 161 StPO; § 163 StPO; § 261 StPO
  Verwertbarkeit von Erkenntnissen einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Durchsuchung im Strafverfahren (Gemengelage; doppelfunktionale Maßnahme; kein Vorrangverhältnis zwischen Strafprozessordnung und Gefahrenabwehrrecht; rechtsmissbräuchliche Umgehung der ...

• bundesgerichtshof.de

• IWW
• Wolters Kluwer

  Tragfähige Beweiswürdigung im Rahmen eines Freispruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tragfähige Beweiswürdigung im Rahmen eines Freispruchs

• rechtsportal.de

  Tragfähige Beweiswürdigung im Rahmen eines Freispruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ermittlungstaktik von Polizei und Staatsanwaltschaft - Ermittlungstaktik von Polizei und Staatsanwaltschaft

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16

  "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Insbesondere bei sogenannten Gemengelagen, in denen die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv handeln kann und will, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen grundsätzlich nebeneinander anwendbar (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123 mwN; vom 17. Januar 2018 - 2 StR 180/17, NStZ-RR 2018, 146; Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 176).

  War die Durchsuchung damit gefahrenabwehrrechtlich zulässig, konnten die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch im Strafverfahren verwendet werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 406/15 aaO; Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 aaO).

  Für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der strafprozessualen Anordnungsvoraussetzungen einer Eingriffsmaßnahme unter dem Deckmantel einer tatsächlich nicht bezweckten Gefahrenabwehr (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 aaO) ist hier nichts ersichtlich.

• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 406/15

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen …

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Insbesondere bei sogenannten Gemengelagen, in denen die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv handeln kann und will, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen grundsätzlich nebeneinander anwendbar (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123 mwN; vom 17. Januar 2018 - 2 StR 180/17, NStZ-RR 2018, 146; Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 176).

  War die Durchsuchung damit gefahrenabwehrrechtlich zulässig, konnten die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch im Strafverfahren verwendet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 406/15 aaO;… Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 aaO).

• BGH, 16.11.2017 - 3 StR 460/17

  Keine Unverwertbarkeit der unbefugten Aussage eines …

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Damit liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor, weil nach den Urteilsgründen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB naheliegend erfüllt sein können, ohne dass das Landgericht diese Norm geprüft und gegebenenfalls erwogen hat, ob es von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen liegenden Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19; vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17; jeweils mwN).

• BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

  Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der …

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Insbesondere bei sogenannten Gemengelagen, in denen die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv handeln kann und will, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen grundsätzlich nebeneinander anwendbar (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123 mwN; vom 17. Januar 2018 - 2 StR 180/17, NStZ-RR 2018, 146; Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 176).
• BGH, 12.01.2005 - 3 StR 411/04

  Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (überzogene …

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Weder stellt der durch die Staatsanwaltschaft für den Fall eines Geständnisses und einer Aufklärungshilfe im Sinne des § 46b StGB angekündigte Strafantrag (zwei Jahre und neun Monate bis drei Jahre und drei Monate) das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (§ 136a Abs. 1 Satz 3 2. Alt. StPO) dar, noch handelt es sich bei dem für den Fall des Schweigens und ohne den mit einer Strafrahmenverschiebung verbundenen vertypten Milderungsgrund des § 46b StGB in Aussicht gestellten Strafantrag (fünf Jahre und sechs Monate bis sechs Jahre und sechs Monate) um eine mit den Grundsätzen eines fairen Strafverfahrens nicht zu vereinbarende Androhung einer die Schuldangemessenheit übersteigenden Strafe (vgl. zu einem anderen Sachverhalt BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 3 StR 411/04, NStZ 2005, 393).
• BGH, 02.12.2015 - 1 StR 292/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Vielzahl von …

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich zudem regelmäßig erst aus dem Zusammenhang mit anderen Indizien, weshalb der Inbezugsetzung der Indizien zueinander im Rahmen der Gesamtwürdigung besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 1 StR 292/15).
• BGH, 11.10.2016 - 5 StR 181/16

  Strafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der …

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16, NStZ 2017, 600 mwN).
• BGH, 14.11.2019 - 5 StR 525/19

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung möglicher Aufklärungshilfe

  Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

  Damit liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor, weil nach den Urteilsgründen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB naheliegend erfüllt sein können, ohne dass das Landgericht diese Norm geprüft und gegebenenfalls erwogen hat, ob es von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen liegenden Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - 5 StR 525/19; vom 16. November 2017 - 3 StR 460/17; jeweils mwN).

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• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Potenzieller Fortbewegungswille als Schutzgut der Freiheitsberaubung (potenzielle …

  Die insofern von der Generalstaatsanwaltschaft ausgemachten Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen - was der Generalbundesanwalt schon in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - nicht vor (vgl. zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab nur BGH, Urteile vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20; vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20).
• BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21

  Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen …

  a) Die dem zugrunde liegende Beweiswürdigung hält eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20 mwN) rechtlicher Überprüfung stand.
• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 334/25

  Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …

  Rn. 23 (3) Das Landgericht hat schließlich die einzelnen Indizien - soweit geboten - zueinander in Bezug gesetzt (vgl. zu diesem Erfordernis nur BGH…, Urteil vom 11. September 2024 - 5 StR 236/24 Rn. 6;… Urteil vom 11. September 2024 - 2 StR 498/23, NStZ-RR 2025, 8 Rn. 23; Urteil vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 02.02.2022 - 2 StR 442/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Gesamtwürdigung der für und gegen …

  Der Beweiswert einzelner Indizien ergibt sich zudem regelmäßig erst aus dem Zusammenhang mit anderen Indizien, weshalb ihrer Inbezugsetzung zueinander im Rahmen der Gesamtwürdigung besonderes Gewicht zukommt (st. Rspr.;… vgl. Senat, Urteile vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 Rn. 15;… vom 24. August 2016 - 2 StR 135/16 Rn. 8; BGH, Urteile vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20 Rn. 8;… vom 21. Mai 2015 - 4 StR 577/14 Rn. 14; vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189;… vgl. auch KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 76 ff.).
• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 72/24

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; überspannte …

  Dabei müssen die Indizien zueinander in Bezug gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2022 - 2 StR 442/21, NStZ-RR 2022, 213, 214; vom 10. Juni 2021 - 5 StR 377/20; vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 261 Rn. 79).