Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 55 StGB
  Nebenstrafen und Nebenfolgen (hier: Einziehung) bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 75 Abs 1 S 1 StGB, § 267 StPO
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtskraft der Einziehungsanordnung von Gegenständen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtskraft der Einziehungsanordnung von Gegenständen

• rechtsportal.de

  Rechtskraft der Einziehungsanordnung von Gegenständen

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 675

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 28.02.2019 - 1 StR 26/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung von in der früheren …

  Auszug aus BGH, 22.11.2022 - 5 StR 380/22

  Wird die Einziehungsanordnung in dem früheren Urteil gegenstandslos, bedarf es hingegen keiner Aufrechterhaltung; die Anordnung muss dann entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 StR 26/19 Rn. 5).

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• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 222/24

  Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Beweiswürdigung, Gesamtschau, …

  Dies ist hier bezüglich der nach § 74 Abs. 1 StGB angeordneten Einziehung einer Luftdruckpistole der Fall, denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung ist das Eigentum daran bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB); die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2022 ? 5 StR 380/22, NStZ 2023, 675 Rn. 3).
• BGH, 10.06.2026 - 3 StR 162/26
  Denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung ist das Eigentum daran bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB); die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, NStZ 2026, 233 Rn. 4; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, NStZ 2023, 675 Rn. 3).
• BGH, 05.07.2023 - 4 StR 183/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer früheren Vorverurteilung; …

  Denn mit ihrer Rechtskraft ist das Eigentum an dem als Tatmittel eingezogenen Gegenstand gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB auf den Staat übergegangen (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 2 StR 433/22 Rn. 2; Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22).

• BGH, 02.01.2024 - 5 StR 512/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Dies ist hier der Fall, denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB ist das Eigentum an den als Tatertrag eingezogenem Bargeld bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB); die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - 5 StR 114/19; vom 21. Februar 2023 - 6 StR 523/22; vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22).
• BGH, 07.05.2024 - 5 StR 102/24

  Rechtskräftige Einziehung als gegenstandslose Nebenfolge bei nachträglicher …

  Dies ist hier der Fall, denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB ist das Eigentum an dem als Tatertrag eingezogenen Bargeld bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB); die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - 5 StR 114/19; vom 21. Februar 2023 - 6 StR 523/22; vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22).
• BGH, 05.12.2023 - 5 StR 434/23

  Anordnung der Einziehung eines Messers

  Wird die Einziehungsanordnung in dem früheren Urteil gegenstandslos, bedarf es hingegen keiner Aufrechterhaltung; die Anordnung muss dann entfallen (vgl. Beschlüsse vom 9. Februar 2023 - 2 StR 433/22; vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22).
• BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; nachträgliche …

  Diese hat sich bereits mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung erledigt und ist somit gegenstandslos im Sinne von § 55 Abs. 2 Halbsatz 2 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 6 StR 419/22, juris Rn. 8; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, juris Rn. 3).
• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 441/25

  Korrektur des Einziehungsbetrags (Einziehungsausspruch: Höhe, Korrektur der …

  Da der Staat bei einer Anordnung einer Einziehung von Gegenständen regelmäßig mit Eintritt der Rechtskraft das Eigentum hieran erwirbt (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB), bedarf es einer Aufrechterhaltung der Einziehungsentscheidung im Falle einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 497/23, Rn. 9; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, NStZ 2023, 675).
• BGH, 22.10.2024 - 2 StR 240/24

  Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis; Generalamnestie für rechtskräftige, nicht …

  Die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt; einer Aufrechterhaltung bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, Rn. 3 mwN).
• BGH, 09.02.2023 - 2 StR 433/22

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Entfallen des Ausspruchs über die …

  Die Aufrechterhaltung der durch das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 2021 angeordneten Einziehung sichergestellter Waffen war nicht auszusprechen, da sich die Einziehungsanordnung dadurch erledigt hat, dass durch deren Rechtskraft das Eigentum an den als Tatmittel eingezogenen Gegenständen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB bereits auf den Staat übergegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22).
• KG, 30.12.2024 - 2 Ws 158/24

  Selbständiges erweitertes Einziehungsverfahren, Zulässigkeit, übersehener …