Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei Nichtanordnung einer Maßregel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 337 StPO, § 64 StGB
  Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei Nichtanordnung einer Maßregel

• IWW

  § 64 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 1
  Unzulässigkeit Revision in einem strafrechtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei Nichtanordnung einer Maßregel

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 387

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 02.01.2024 - 5 StR 512/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BGH, 24.09.2024 - 5 StR 387/24

  Rn. 2 Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 2. Januar 2024 (5 StR 512/23) das vorbenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen und festgestellt, dass der Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Einziehungsentscheidung entfällt.
• BGH, 01.08.2023 - 5 StR 279/23

  Unzulässigkeit der Revision

  Auszug aus BGH, 24.09.2024 - 5 StR 387/24

  Dies gilt auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht nur noch über die Frage zu entscheiden war, ob diese Maßregel anzuordnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2023 - 5 StR 279/23).
• BGH, 27.04.2021 - 5 StR 102/21

  Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls u.a.: Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 24.09.2024 - 5 StR 387/24

  Ein Angeklagter kann ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2024 - 2 StR 217/24; vom 27. April 2021 - 5 StR 102/21, jeweils mwN).
• BGH, 15.07.2024 - 2 StR 217/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Auszug aus BGH, 24.09.2024 - 5 StR 387/24

  Ein Angeklagter kann ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2024 - 2 StR 217/24; vom 27. April 2021 - 5 StR 102/21, jeweils mwN).

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• BGH, 17.04.2025 - 6 StR 90/25

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Ein Angeklagter kann ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2024 - 6 StR 1/24; vom 15. Juli 2024 - 2 StR 217/24; vom 24. September 2024 - 5 StR 387/24, jeweils mwN).
• BGH, 04.02.2026 - 6 StR 558/25
  Ein Angeklagter kann ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 - 6 StR 90/25; vom 24. September 2024 - 5 StR 387/24; vom 15. Juli 2024 - 2 StR 217/24; jeweils mwN).