Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 257c StPO
Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung der Zustimmung Staatsanwaltschaft als Voraussetzung einer wirksamen Verständigung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 257c Abs 3 S 4 StPO
Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 257c StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, § 345 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Verletzung der Hinweis- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf einen gerichtlichen Verständigungsvorschlag
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verletzung der Hinweis- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf einen gerichtlichen Verständigungsvorschlag
Verfahrensgang
- LG Dresden, 06.07.2015 - 5 KLs 112 Js 60598/10
- BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1336
- NStZ-RR 2017, 87
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16
Für die Beurteilung, ob eine Verfahrensverständigung entsprechend den Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (vgl. BVerfGE 133, 168), ist jedoch auch erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft dem Verständigungsvorschlag zustimmt (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO). - BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14
Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche …
Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16
Denn ausschließlich die in der Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO erklärte Angriffsrichtung der erhobenen Verfahrensrüge bestimmt den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts (BGH, Urteile vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, NJW 2015, 265, und vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, NStZ 2013, 671). - BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15
Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16
Sie konnte bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation den Rückzahlungsanspruch des Kreditinstituts gegenüber den Darlehensnehmern als völlig wertlos ansehen, weil diese weder finanziell in der Lage noch willens waren, die Darlehensraten zu bedienen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343). - BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13
Schwerer Bandendiebstahl (Bandenbegriff)
Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16
Soweit der Beschwerdeführer nach Kenntniserlangung von der Stellungnahme des Generalbundesanwalts geltend macht, dass ein weiterer Fehler darin zu sehen wäre, dass die Staatsanwaltschaft dem Verständigungsvorschlag nicht zugestimmt habe und das Landgericht gleichwohl von einer Verfahrensverständigung in den Urteilsgründen ausgegangen sei (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - 2 StR 465/13, BGHR StPO § 257c Verständigung 5), ist dem Senat eine Prüfung des behaupteten Verfahrensfehlers verwehrt. - BGH, 03.09.2013 - 5 StR 318/13
Verständigung (Abgrenzung von Angabe eines für den Fall der Verständigung in …
Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16
Denn ausschließlich die in der Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO erklärte Angriffsrichtung der erhobenen Verfahrensrüge bestimmt den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts (BGH, Urteile vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, NJW 2015, 265, und vom 3. September 2013 - 5 StR 318/13, NStZ 2013, 671).
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
b) Die Vorgaben an die Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern, dass Angeklagter (vgl. BGH, Beschluss des 1. Strafsenats vom 23. Juli 2019 - 1 StR 169/19 -, Rn. 11) und Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16 -) dem Verständigungsvorschlag ausdrücklich - und nicht lediglich konkludent - zustimmen. - BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21
Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …
Zwar ist mangels ausdrücklicher Zustimmungserklärung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2021 - 2 BvR 1543/20 Rn. 12 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2019 - 1 StR 169/19 Rn. 11 mwN und vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16) keine formelle Verständigung im Sinne des § 257c StPO zustande gekommen. - BGH, 23.07.2019 - 1 StR 169/19
Verständigung (ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten)
Eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten reicht hierzu nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16, NStZ-RR 2017, 87;… Urteil vom 14. Mai 2014 - 2 StR 465/13 Rn. 8;… Jahn/Kudlich in MüKo-StPO, 2016, § 257c Rn. 143;… Moldenhauer/Wenske in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, § 257c Rn. 25). - BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18
Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …
Zwar ist mangels ausdrücklicher Zustimmungserklärung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 5 StR 39/16 und vom 23. Juli 2019 - 1 StR 169/19 mwN) keine formelle Verständigung zustande gekommen. - OLG Zweibrücken, 03.12.2020 - 1 Ws 361/20
Definition einer Verständigung über Strafmaßhöhe
Sie muss - nicht zuletzt wegen der Bindungswirkung - ausdrücklich erfolgen; eine konkludente Erklärung genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019, Az. 1 StR 169/19 a.o.O.; Beschluss vom 7. Dezember 2016, Az. 5 StR 39/16 in NStZ-RR 2017, 87).
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