Rechtsprechung
| BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 6 StPO
Glaubhaftmachung bei Beweisantrag nach Fristablauf (hinreichende Wahrscheinlichkeit; pflichtgemäßes Ermessen; Mittel der Glaubhaftmachung; parate Beweismittel; ladungsfähige Anschrift des Zeugen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 S 1 StPO, § 244 Abs 6 Nr 3 StPO, § 244 Abs 6 Nr 4 StPO, § 244 Abs 6 Nr 5 StPO
Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2b WaffG, § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 54 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 6 Satz 3 und 4 StPO, § 244 Abs. 6 Satz 5 StPO, § 45 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 6 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwendung von "paraten" Beweismitteln zur Glaubhaftmachung; Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition
- datenbank.nwb.de
Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Beweisantragsrecht: Fristsetzung und Glaubhaftmachung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fristsetzung beim Beweisantrag - War die Einhaltung der gesetzten Frist unmöglich?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 257
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.03.2011 - 4 StR 40/11
Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
Fehlt eine gesetzliche Überschrift (vgl. § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) ist die Straftat kurz mit anschaulichen, verständlichen Worten konkret zu bezeichnen (…KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 29); die Formulierung "wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz" genügt nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18 Rn. 2 mwN). - BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
Das Gericht muss die relevanten Umstände - insoweit gilt nichts anderes als etwa bei § 45 Abs. 2 StPO - aber zumindest für hinreichend wahrscheinlich ansehen (…MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 244 Rn. 185v;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 244 Rn. 98; Schneider, NStZ 2019, 489, 497; Mosbacher, NStZ 2018, 9, 12), wobei es nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 347;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, aaO Rn. 98a). - BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
a) Soweit geltend gemacht wird, die Frist habe nicht bestimmt werden dürfen, weil kein Verdacht für eine Prozessverschleppung bestanden habe, ist diese Rechtsauffassung unzutreffend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NJW 2024, 1122 ff.; vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, NJW 2024, 1594, 1595).
- BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23
BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
a) Soweit geltend gemacht wird, die Frist habe nicht bestimmt werden dürfen, weil kein Verdacht für eine Prozessverschleppung bestanden habe, ist diese Rechtsauffassung unzutreffend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 160/22, NJW 2024, 1122 ff.; vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23, NJW 2024, 1594, 1595). - BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18
Verhältnis von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und stationärer Therapie …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
Fehlt eine gesetzliche Überschrift (vgl. § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO) ist die Straftat kurz mit anschaulichen, verständlichen Worten konkret zu bezeichnen (…KKStPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 29); die Formulierung "wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz" genügt nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1981; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 115/18 Rn. 2 mwN). - BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23
Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
Eine derart ausufernde Abfassung der schriftlichen Gründe kann die Würdigung der Beweise nicht ersetzen und unter Umständen sogar den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23; vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22; Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22). - BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12
Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
Als Beziehungsgegenstände des abgeurteilten Waffendelikts unterlagen sie indes der nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 WaffG zwingend anzuordnenden Einziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 3 StR 207/12 Rn. 5). - BGH, 09.08.2022 - 6 StR 249/22
Versuchter Totschlag (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont); lückenhafte …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
Eine derart ausufernde Abfassung der schriftlichen Gründe kann die Würdigung der Beweise nicht ersetzen und unter Umständen sogar den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23; vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22; Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22). - BGH, 27.04.2022 - 5 StR 18/22
Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs beim besonders …
Auszug aus BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
Eine derart ausufernde Abfassung der schriftlichen Gründe kann die Würdigung der Beweise nicht ersetzen und unter Umständen sogar den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23; vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22; Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 18/22).
- BGH, 20.08.2025 - 3 StR 100/25
Anti-Terrorparagrafen 129a StGB: BGH senkt Schwelle für Gründung einer …
Das gilt zum einen für die 250 Seiten umfassende Wiedergabe der Einlassungen der Angeklagten, zum anderen für die sich anschließende schrittweise Mitteilung der Überzeugungsbildung zu jeder einzelnen objektiven Feststellung (s. bereits BGH…, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 31; s. ferner BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - 5 StR 393/23, juris Rn. 22 mwN). - BGH, 01.10.2024 - 1 StR 299/24
Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen …
Die letztgenannte Angabe betrifft das von der Rechtsprechung entwickelte und ausgeformte Erfordernis der sogenannten Konnexität zwischen Beweismittel und Beweistatsache, welches der Gesetzgeber ausdrücklich in das Gesetz aufnehmen wollte (…vgl. BT-Drucks. 19/14747, S. 33 f.; BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - 5 StR 393/23 Rn. 19). - BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24
Betrug (Versuch und Vollendung bei Überweisung von Geldern auf Konten sog. …
Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die umfangreiche Schilderung und Würdigung des Tatvorund Nachgeschehens (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - 5 StR 393/23 Rn. 22 mwN). - BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25
Konkurrenzen (Besitz von Cannabis und Betäubungsmitteln: einzige Besitzstraftat, …
Hingegen war im Fall II. 3. der Urteilsgründe der Verstoß gegen das Waffengesetz näher zu bezeichnen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 StR 436/93, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - 5 StR 393/23 Rn. 3 mwN).
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