Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 212 Abs. 3 StGB; § 211 StGB
Besonders schwerer Fall des Totschlages (Nähe zu Mordmerkmalen) - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 212 Abs. 2; ; StGB § 212 Abs. 1; ; StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 50
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Totschlags; Ausschluss eines besonders schweren Falles des Totschlags; Strafrechtliche Auswirkung der Nähe zu Mordmerkmalen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 212 Abs. 2
Vorliegen eines besonders schweren Falles des Totschlags - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2004, 205
- StV 2004, 601
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98
Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (BGH NJW 1982, 2264, 2265; StV 2000, 309;… BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1, 3, 4). - BGH, 11.09.2003 - 2 StR 230/03
Verminderte Schuldfähigkeit (Steuerungsfähigkeit); Totschlag (besonders schwerer …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Ansonsten käme man unter Verstoß gegen das Schuldprinzip auf dem Umweg über die Bejahung der Voraussetzungen des § 212 Abs. 2 StGB zu einem dem Mörder zugedachten Strafrahmen (BGH NStZ 1981, 258; BGH, Beschluß vom 11. September 2003 - 2 StR 230/03). - BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86
Erneute Strafrahmenverschiebung nach Verneinung eines besonders schweren Falls
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Rn. 12 Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob dessen Verneinung unter Heranziehung eines vertypten Milderungsgrundes die Anwendung des § 50 StGB ohne weiteres nach sich zieht (vgl. dazu unter anderem BGH NJW 1986, 1699, 1700;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung, unvollständige 11;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 50 Rdn. 2;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 50 Rdn. 14 ff.).
- BGH, 25.04.1991 - 4 StR 110/91
Körperliche Gewalt als Tatbestandsvoraussetzung einer Vergewaltigung - Gewaltsam …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (BGH NJW 1982, 2264, 2265; StV 2000, 309; BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1, 3, 4). - BGH, 04.03.1993 - 2 StR 520/92
Handlungsmodalitäten - Besonders schwerer Fall - Lebenslange Freiheitsstrafe - …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (BGH NJW 1982, 2264, 2265; StV 2000, 309; BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1, 3, 4). - BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (BGH NJW 1982, 2264, 2265; StV 2000, 309;… BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1, 3, 4). - BGH, 13.11.1987 - 2 StR 558/87
Tatprovozierendes Verhalten des Tatopfers - Verurteilung wegen Totschlages - …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Hinzu kommt, daß Handlungsmodalitäten - wie besondere Brutalität -, die Anzeichen für die Stärke einer seelischen Beeinträchtigung sind oder sein können, einem vermindert schuldfähigen Angeklagten nicht voll angelastet werden dürfen; keinesfalls darf sie der Tatrichter als besondere Strafschärfungsgründe bewerten (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 7, 14, 15). - BGH, 07.08.1986 - 4 StR 371/86
Totschlag - Besonders schwerer Fall - Mordmerkmal
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (BGH NJW 1982, 2264, 2265; StV 2000, 309; BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1, 3, 4). - BGH, 03.12.1980 - 3 StR 403/80
Mord - Niedrige Beweggründe - Verwerflichkeit der Tat - Tatmotive - Totschlag - …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Ansonsten käme man unter Verstoß gegen das Schuldprinzip auf dem Umweg über die Bejahung der Voraussetzungen des § 212 Abs. 2 StGB zu einem dem Mörder zugedachten Strafrahmen (BGH NStZ 1981, 258; BGH, Beschluß vom 11. September 2003 - 2 StR 230/03). - BGH, 03.02.1989 - 2 StR 530/88
Möglichkeit der Anlastung von Anzeichen für die Stärke einer seelischen …
Auszug aus BGH, 20.01.2004 - 5 StR 395/03
Hinzu kommt, daß Handlungsmodalitäten - wie besondere Brutalität -, die Anzeichen für die Stärke einer seelischen Beeinträchtigung sind oder sein können, einem vermindert schuldfähigen Angeklagten nicht voll angelastet werden dürfen; keinesfalls darf sie der Tatrichter als besondere Strafschärfungsgründe bewerten (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 7, 14, 15). - BGH, 05.09.1990 - 2 StR 241/90
Revision gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung und anderer Delikte
- BGH, 01.07.1992 - 5 StR 286/92
Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falls oder eines besonders …
- BGH, 28.03.2024 - 4 StR 370/23
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder …
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. August 2018 - 3 StR 47/18 Rn. 9;… Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 262/15 Rn. 18; Beschluss vom 20. Januar 2004 - 5 StR 395/03 Rn. 6) und das Minus, welches sich im Zurückbleiben des Tötungsdelikts hinter den Mordmerkmalen zeigt, durch ein Plus an Verwerflichkeit auszugleichen vermögen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Mai 1982 - 1 StR 77/82 Rn. 35;… Urteil vom 1. Juli 1981 - 3 StR 24/81 Rn. 5).Das führende Tatmotiv einer Überforderung der Angeklagten begründet jedenfalls mit Blick auf ihre tatrelevante Persönlichkeitsakzentuierung und mangelnde Erziehungsfähigkeit keine erörterungspflichtige Nähe zu einem niedrigen Beweggrund (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 5 StR 395/03 Rn. 7;… Beschluss vom 11. September 2003 - 2 StR 230/03 Rn. 12).
- LG Cottbus, 09.06.2017 - 21 Ks 1/17
Tötungsdelikt: Verurteilung eines Ausländers wegen Totschlag oder Mord bei …
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (BGH NStZ-RR 2004, 205). - BGH, 07.08.2018 - 3 StR 47/18
Voraussetzungen der Annahme eines besonders schweren Totschlags (besonders großes …
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. August 1986 - 4 StR 371/86, BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 1;… Urteil vom 25. April 1991 - 4 StR 110/91, BGHR StGB § 212 Abs. 2 Umstände, schulderhöhende 3; Beschluss vom 20. Januar 2004 - 5 StR 395/03, NStZ-RR 2004, 205, 206).
- LG Aachen, 09.05.2022 - 52 Ks 17/21 Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (BGH, Beschluss vom 07.08.2018 - 3 StR 47/18, BeckRS 2018, 20467; BGH, Beschluss vom 20.01.2004 - 5 StR 395/03, NStZ-RR 2004, 205).
Ob dies der Fall ist, muss unter Berücksichtigung der Gesamtheit der äußeren und inneren Seite der Tat beantwortet werden (BGH, Beschluss vom 20.01.2004 - 5 StR 395/03, NStZ-RR 2004, 205).
- BGH, 14.10.2021 - 4 StR 95/21
Totschlag (besonders schwerer Fall: Vorliegen, bloße Nähe der kennzeichnenden …
Es müssen vielmehr schulderhöhende Gesichtspunkte hinzukommen, die besonders gewichtig sind (vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 19. Mai 1982 - 1 StR 77/82; vom 1. Juli 1981 - 3 StR 24/81, NStZ 1982, 114, 115; Beschlüsse vom 7. August 2018 - 3 StR 47/18, NStZ-RR 2018, 313, 314; vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 262/15, NStZ 2016, 207, 208; vom 20. Januar 2004 - 5 StR 395/03, NStZ-RR 2004, 205, 206) und das Minus, welches sich im Zurückbleiben des Tötungsdelikts hinter den Mordmerkmalen zeigt, durch ein Plus an Verwerflichkeit auszugleichen vermögen (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1981 - 3 StR 24/81 Rn. 5;… vom 19. Mai 1982 - 1 StR 77/82 Rn. 35, jeweils unter Verweis auf Bruns, JR 1979, 28, 29 f.). - LG Aurich, 25.03.2014 - 11 Ks 4/13
Strafbarkeit wegen Totschlags in einer Diskothek
In einer derartigen Konstellation liegt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nahe, die Annahme einer vorwerfbaren Nähe zu Mordmerkmalen zu verneinen (BGH NStZ-RR 2004, 205 [BGH 20.01.2004 - 5 StR 395/03]).Zur Nähe der die Tat oder den Täter kennzeichnenden Umstände zu einem gesetzlichen Mordmerkmal müssen zusätzlich schulderhöhende Momente von besonderem Gewicht treten (BGH NJW 1982, 2264; NStZ-RR 2004, 205 [BGH 20.01.2004 - 5 StR 395/03]).
- LG Bonn, 26.06.2015 - 24 Ks 930 Js 1152/14 K - 2/15
Verbrechen an Ehefrau war Totschlag: Bonner Cellist muss zwölf Jahre ins …
Ob dies der Fall ist, kann unter Berücksichtigung der Gesamtheit der äußeren und inneren Seite der Tat beantwortet werden (BGH NStZ-RR 2004, 205-206, Rdnr. 6, zitiert nach juris). - LG Bonn, 26.06.2015 - 24 Ks 930 Js 1152/14
Verbrechen an Ehefrau war Totschlag: Bonner Cellist muss zwölf Jahre ins …
Ob dies der Fall ist, kann unter Berücksichtigung der Gesamtheit der äußeren und inneren Seite der Tat beantwortet werden (BGH NStZ-RR 2004, 205-206, Rdnr. 6, zitiert nach juris).
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