Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2017 - 5 StR 400/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.10.2006 - 4 StR 393/06
Mangelnde Feststellungen zur Mitgliedschaft in einer Bande (Verbindungen; …
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - 5 StR 400/17
Da es sich bei der Eigenschaft, Mitglied in einer Bande zu sein, um ein besonderes persönliches Merkmal (§ 28 Abs. 2 StGB) handelt, durfte er nicht wegen Beihilfe zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verurteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 1995 - 4 StR 579/95, NStZ 1996, 128, 129; vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 393/06, NStZ 2007, 526). - BGH, 16.11.1995 - 4 StR 579/95
Mitglied einer Bande - Besonderes persönliches Merkmal - Nichtmitglied
Auszug aus BGH, 10.10.2017 - 5 StR 400/17
Da es sich bei der Eigenschaft, Mitglied in einer Bande zu sein, um ein besonderes persönliches Merkmal (§ 28 Abs. 2 StGB) handelt, durfte er nicht wegen Beihilfe zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verurteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 1995 - 4 StR 579/95, NStZ 1996, 128, 129; vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 393/06, NStZ 2007, 526).
- BGH, 16.01.2024 - 2 StR 422/23
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bandenmitgliedschaft: …
Es hat weiter zu Recht angenommen, die Angeklagte habe die Taten in allen vier Fällen als Bandenmitglied unterstützt, so dass das besondere persönliche Merkmal der Bandenmitgliedschaft gemäß § 28 Abs. 2 StGB in ihrer Person verwirklicht gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99, BGHSt 46, 120, 128;… Beschlüsse vom 15. Oktober 2015 - 2 StR 445/14, juris Rn. 8; vom 10. Oktober 2017 - 5 StR 400/17, juris Rn. 3).
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