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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2010 - 5 StR 419/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9260
BGH, 27.10.2010 - 5 StR 419/10 (https://dejure.org/2010,9260)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2010 - 5 StR 419/10 (https://dejure.org/2010,9260)
BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 419/10 (https://dejure.org/2010,9260)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 302 StPO; § 257c StPO; § 273 Abs. 1a StPO
    Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeit); rechtswidrige Absprache (Umgehung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten "Negativattests" im Hauptverhandlungsprotokoll

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO
    Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten "Negativattests" im Hauptverhandlungsprotokoll

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO
    Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten "Negativattests" im Hauptverhandlungsprotokoll

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts durch einen Angeklagten i.R.e. Verfahrens wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts durch einen Angeklgten i.R.e. Verfahrens wegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Verständigung, Rechtsmittelverzicht und Negativattest

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 473
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 31.03.2010 - 2 StR 31/10

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Verständigung; Protokollierung als wesentliche …

    Auszug aus BGH, 27.10.2010 - 5 StR 419/10
    Das Fehlen des sogenannten "Negativattests" nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - 2 StR 31/10) besagt hier schon deswegen nichts anderes, weil auch eine Verständigung nicht protokolliert worden ist (§ 273 Abs. 1a Satz 1 StPO;… vgl. zu Fällen solch "versteckten Dissenses" Niemöller in Niemöller/Schlothauer/Wieder, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren 2010 § 273 Rdn. 30 f.).
  • BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13

    Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle …

    Nach dem Zweck des gesetzlichen Ausschlusses eines Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO muss diese Regelung für informelle Absprachen erst recht gelten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 Ws 381/11, StV 2012, 141, 142 mit Anm. Meyer-Goßner; OLG München, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 2 Ws 1149, 1150/12, StV 2013, 495, 499 f. mit Anm. Meyer-Goßner, StV 2013, 614;… SK/Frisch, StPO, 4. Aufl., § 302 Rn. 32d; vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 offen gelassen von BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 419/10, NStZ 2011, 473; a.A. Niemöller NStZ 2013, 19, 22).
  • OLG Celle, 27.09.2011 - 1 Ws 381/11

    Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei mangelbehafteter Verständigung

    Rn. 24 Inwieweit die Regelung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Verständigungen "praeter legem" Anwendung findet, ist umstritten und derzeit obergerichtlich nicht entschieden (ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschl. v. 27. Oktober 2010, 5 StR 419/10, NStZ 2011, 473).
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