Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Angaben zur Einlassung des Angeklagten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 337 Abs 1 StPO
  Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Verurteilung wegen Diebstahls; Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 4
  Revision gegen die Verurteilung wegen Diebstahls; Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fehlende Einlassung des Angeklagten im Urteil

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Urteilsgründe: Wenn mal wieder die Einlassung des Angeklagten fehlt - Klassiker

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 625
• StV 2020, 451 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der …

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 444/19

  Sie ist lückenhaft, weil Angaben dazu fehlen, ob und wie sich die Angeklagten G. und S. zu den Tatvorwürfen eingelassen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Dezember 2014 ? 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299).
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 130/19

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Zufluss eines Vermögenswertes …

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 444/19

  Für den Fall einer erneuten Verurteilung des Angeklagten G. weist der Senat darauf hin, dass die Einziehungsentscheidung einer Bestimmung der relevanten Zeitwerte der Fahrzeuge auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19).
• BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 444/19

  Unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten ist regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45).

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• BGH, 12.02.2020 - 1 StR 518/19

  Urteilsgründe (erforderliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten)

  Sie ist lückenhaft, weil jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 2 und vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4).

  Unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel ist regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 3 mwN und vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4).

  Soweit sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung entnehmen lässt, dass die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten auf seinen Angaben beruhen, lässt dies nicht den Schluss zu, dass der Angeklagte über Erklärungen zur Person hinaus keine Angaben zur Sache gemacht hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 4 und vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 5).

• BGH, 13.08.2025 - 1 StR 317/25

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Angaben zum Einlassungsverhalten …

  Sie ist lückenhaft, weil jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich die Angeklagten zur Sache eingelassen haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 2; vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4…, vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 5 …und vom 30. September 2024 - 6 StR 421/24 Rn. 8).

  Rn. 9 1. Unter sachlichrechtlichem Blickwinkel ist regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 3, vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4, vom 24. September 2024 - 5 StR 302/24 …und vom 6. Mai 2025 - 4 StR 525/24 Rn. 7, jeweils mwN).

  Soweit sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung entnehmen lässt, dass die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen bezüglich des Angeklagten M. auf seinen Angaben gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen und bezüglich des Angeklagten Sa. auf der teilweisen Verlesung eines vorangegangenen Urteils beruhen, lässt dies nicht den Schluss zu, dass die Angeklagten über Erklärungen zur Person hinaus keine Angaben zur Sache gemacht haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 4, vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 5 …und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 5).

• BGH, 06.05.2025 - 4 StR 525/24

  Darstellungsanforderungen (Beweiswürdigung: Einlassung des Angeklagten); …

  Aus sachlich-rechtlichen Gründen ist aber regelmäßig wiederzugeben, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte eingelassen hat, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 4 StR 471/20 Rn. 4; für die Unterbringung nach § 63 StGB vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 12;… Beschluss vom 1. September 2020 - 1 StR 205/20 Rn. 3; Beschluss vom 24. Juni 2020 - 2 StR 416/19;… Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 3 f.; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4;… Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 3;… Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98 Rn. 4, juris).

  Soweit (nur) die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten ausweislich der Urteilsgründe auf deren Angaben beruhen, lässt dies allein zwar nicht den Schluss zu, dass darüber hinaus Angaben zur Sache nicht gemacht wurden (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 5; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 5;… Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 4).

• BGH, 30.01.2025 - 5 StR 514/24

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (alle relevanten …

  Auch beim freisprechenden Urteil ist - wie bei allen anderen Urteilen - zu Beginn der Beweiswürdigung anzugeben, wie sich der Angeklagte eingelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625 mwN).

  Dies stellt - auch bei einem Freispruch - einen auf die Sachrüge hin zu beachtenden Fehler der Beweiswürdigung dar (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 102/20; allgemein BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625 mwN).

• BGH, 30.09.2024 - 6 StR 421/24

  Urteilsgründe (Wiedergabe, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte in der …

  Aus diesen von der Strafkammer mitgeteilten Angaben der Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen kann der Senat aber nicht den sicheren (Umkehr-)Schluss ziehen, dass sich die Angeklagten nicht zur Sache eingelassen haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2020 ? 4 StR 629/19, Rn. 5; vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625, Rn. 5; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, NStZ 2015, 299, 300).

  c) Angesichts der schwierigen Beweislage vermag der Senat ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler nicht auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625, Rn. 6).

• BGH, 28.09.2021 - 5 StR 140/21

  Wiedereinsetzung trotz anderweitig bereits form- und fristgerecht begründeter …

  Zwar ist es, wie die Verteidigung im Ausgangspunkt zu Recht rügt, unter dem Gesichtspunkt der Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung nicht unbedenklich, dass das Urteil in den Fällen, in denen sich der Angeklagte nicht geständig eingelassen hat, seine Einlassung nicht wiedergibt; aus dem Schweigen der Urteilsgründe kann auch nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, er habe insoweit keine Angaben zur Sache gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625).
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

  Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …

  Unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten ist regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625).
• BGH, 11.09.2024 - 5 StR 236/24

  Unzureichend begründete Ablehnung der Unterbringung des Beschuldigten im …

  Dies stellt - auch im Sicherungsverfahren - einen auf die Sachrüge hin zu beachtenden Fehler der Beweiswürdigung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20, NStZ 2022, 228; vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625).
• BGH, 09.08.2022 - 6 StR 249/22

  Versuchter Totschlag (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont); lückenhafte …

  a) Aus sachlich-rechtlichen Gründen ist regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 2 Einlassung 2; vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19, NStZ 2020, 625; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20, NStZ 2022, 228, 229).
• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 505/25

  Einziehung rechtswidrig: Mit Muttis BMW zum Drogendeal

  Rn. 9 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter sachlich-rechtlichen Gesichtspunkten regelmäßig eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich das Tatgericht unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 2; vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 444/19 Rn. 4…, vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 5;… vom 30. September 2024 - 6 StR 421/24 Rn. 8 …und vom 13. August 2025 - 1 StR 317/25 Rn. 9).
• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 471/20

  Urteilsgründe (Wiedergabe der Einlassungen des Beschuldigten in der …
• BGH, 17.12.2025 - 5 StR 581/25

  Anforderungen an die Prüfung der aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten …
• BGH, 23.02.2026 - 4 StR 607/25

  Aufhebung des Urteils des LG mit Feststellungen zum Freispruch des Angeklagten …
• OLG Brandenburg, 28.05.2025 - 1 ORs 3/25

  Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstifung aufgrund mangelhafter …
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 96/23

  Verwerfung der Revisionen als unbegründet
• OLG Dresden, 03.04.2023 - 2 ORs 23 Ss 135/23

  Beweiswürdigung, Anforderungen, Wiedergabe der Einlassung, Wiedergabe der …