Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 7, Abs. 8 StGB; § 224 StGB
  Besonders schwere sexuelle Nötigung und besonders schwere Vergewaltigung (Beisichführen und Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs; schwere körperliche Misshandlung); gefährliche Körperverletzung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 223 Abs. 1 StGB, § ... 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 8 StGB, § 244 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 8 Nr. 2 Buchst. a StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen; Schwere Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 10.10.2018 - 5 StR 179/18

  Besonders schwere Vergewaltigung (anal eingeführter Dildo als gefährliches …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 445/23

  Hinsichtlich des Einsatzes des Halstuchs wäre die Alternative der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und hinsichtlich des gesamten Vorgangs einschließlich des Würgens und Anhebens der Nebenklägerin die Variante der das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) in den Blick zu nehmen gewesen (vgl. zur Tateinheit mit einer besonders schweren Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 503/14 mwN, NStZ 2015, 213; Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 Rn. 7).

  Denn es liegt nahe, dass ein derartiger Penetrationsvorgang mit einem harten Gegenstand jeweils geeignet sein konnte, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18).

  Anlass hierzu gab insbesondere, dass die Nebenklägerin zur Vornahme der quälenden Penetrationen jeweils in einer für sie außerordentlich schmerzhaften Weise an ihr Bett gefesselt wurde und der Angeklagte bei Tat II.3 der Urteilsgründe zusätzlich versuchte, anal in sie einzudringen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 Rn. 15).

• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 503/14

  Besonders schwere Vergewaltigung (Kissen als gefährliches Werkzeug; Konkurrenzen …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 445/23

  Es hätte der Prüfung bedurft, ob er das Halstuch damit in einer Weise gegen sie einsetzte, die geeignet war, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. zu den für § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF bestehenden Anforderungen BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 503/14 mwN, NStZ 2015, 213).

  Hinsichtlich des Einsatzes des Halstuchs wäre die Alternative der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und hinsichtlich des gesamten Vorgangs einschließlich des Würgens und Anhebens der Nebenklägerin die Variante der das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) in den Blick zu nehmen gewesen (vgl. zur Tateinheit mit einer besonders schweren Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - 1 StR 503/14 mwN, NStZ 2015, 213;… Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 Rn. 7).

• BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18

  Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 445/23

  Ausreichend dafür ist es, dass die körperliche Integrität des Opfers "bei der Tat" in einer Weise verletzt wird, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2014 - 5 StR 422/14, NStZ 2015, 152, 153; vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, StV 2019, 545 Rn. 14).

  Die Erfüllung der Qualifikation setzt dabei nicht voraus, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug gerade als Nötigungsmittel eingesetzt wird, es reicht der Einsatz als Werkzeug bei der sexuellen Handlung (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18 mwN, StV 2019, 545).

• BGH, 09.12.2014 - 5 StR 422/14

  Schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenüber Kindern als schwere …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 445/23

  Ausreichend dafür ist es, dass die körperliche Integrität des Opfers "bei der Tat" in einer Weise verletzt wird, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2014 - 5 StR 422/14, NStZ 2015, 152, 153;… vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, StV 2019, 545 Rn. 14).
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 658/17

  Körperlich schwere Misshandlung bei der besonders schweren Vergewaltigung (hohe …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 445/23

  Zwar dürfen die Anforderungen insoweit nicht zu niedrig angesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2000 - 3 StR 347/00, NJW 2000, 3655; Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 658/17).
• BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21

  Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 445/23

  Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 20. Juli 2022 - 5 StR 160/22 mwN; vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201) versteht der Senat das Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft die Verurteilung hinsichtlich der Taten II.2 und II.5 der Urteilsgründe nicht angreifen will.
• BGH, 13.09.2000 - 3 StR 347/00

  Schwere körperliche Mißhandlung bei der sexuellen Nötigung

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 445/23

  Zwar dürfen die Anforderungen insoweit nicht zu niedrig angesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2000 - 3 StR 347/00, NJW 2000, 3655; Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 658/17).
• BGH, 20.07.2022 - 5 StR 160/22

  Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 445/23

  Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 20. Juli 2022 - 5 StR 160/22 mwN; vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201) versteht der Senat das Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft die Verurteilung hinsichtlich der Taten II.2 und II.5 der Urteilsgründe nicht angreifen will.

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• BGH, 06.11.2024 - 5 StR 276/24

  Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung der Schuldfähigkeit

  Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 15. August 2024 - 5 StR 104/24; vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23) versteht der Senat das Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft weder den Schuldspruch in den Verurteilungsfällen noch den Freispruch hinsichtlich des Falls 3 der Anklage und ebenso wenig die unterbliebene Anordnung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angreifen will.
• BGH, 04.03.2026 - 6 StR 448/25

  Besonders schwere Vergewaltigung aufgrund der besonderen Erniedrigung eines …

  Rn. 17 Gemessen hieran wurden unter dem Qualifikationstatbestand etwa gefasst das anale Einführen eines fünf Zentimeter langen Flaschenhalses (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 270/24, Rn. 7), eine überraschende und kraftvolle anale Penetration mit einem Dildo (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18, Rn. 14), mit einem Gartenschlauch (vgl. - zu § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF - BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - 3 StR 481/21, NStZ-RR 2022, 244, 245) oder mit einem Analplug (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 446/09, NStZ 2010, 389); ebenso wurden bewertet die vaginale Penetration mit Steinen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23, Rn. 21) oder eine solche mittels einer 16 Zentimeter langen Metallfigur (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 226, 228).
• BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25

  Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines …

  Nach Auslegung des Inhalts der Revisionsbegründung unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23, Rn. 15, …und vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn. 8; jew. mwN) sind Angriffsziel der Rechtsmittel indes die Freisprüche der Angeklagten in den Fällen II.1, II.4 und II.6 der Urteilsgründe, das Unterbleiben weitergehender Verurteilungen in den Fällen II.6, II.7 und II.14 der Urteilsgründe und die Einziehungsanordnung im Fall II.14 der Urteilsgründe.

• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 364/25

  Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren …

  Nach Auslegung des Inhalts der Revisionsbegründung und unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23, Rn. 15, …und vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn. 8, jew. mwN) sind das Angriffsziel des Rechtsmittels danach der Schuldspruch im Fall B.II. der Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafenausspruch.
• BGH, 30.07.2025 - 2 StR 154/25

  Strafzumessung (sexueller Übergriff; minder schwerer Fall: Kombinationsprinzip, …

  Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23, Rn. 15 mwN) versteht der Senat das Revisionsvorbringen deshalb dahin, dass die Staatsanwaltschaft den Schuldspruch nicht angreifen will, sondern lediglich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den getroffenen Feststellungen beantragt ist.
• BGH, 11.03.2026 - 2 StR 564/25

  Modifizierte Beurteilung der Schwere der Schuld mit zunehmendem Alter eines …

  Nach Auslegung des Inhalts der Revisionsbegründung und unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 8. Mai 2024 - 5 StR 445/23, Rn. 15, …und vom 20. August 2025 - 6 StR 68/25, Rn. 8, jew. mwN) ist das Angriffsziel des Rechtsmittels damit der Rechtsfolgenausspruch; die Feststellungen sind nicht angegriffen.