Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Strafprozeß - Nebenkläger - Richter - Ablehnung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 25 Abs. 2
Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs des Nebenklägers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 37, 264
- NJW 1991, 1900
- MDR 1991, 361
- NStZ 1991, 245
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90
"Unverzüglich" bedeutet nach dem Sprachgebrauch ein Handeln "ohne schuldhaftes Zögern", d. h. sobald als möglich, ohne eine nicht durch die Sachlage begründete Verzögerung (BGHSt 21, 334, 339). - BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90
Kann er trotz Ausnutzung der vorhandenen Beweismittel letzte Zweifel nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht das grundsätzlich hinzunehmen (BGHSt 10, 208, 210) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]. - BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
Auszug aus BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90
Das folgt aus der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 166 Abs. 1 BGB, die einen allgemeinen Rechtsgedanken enthält (BGHZ 83, 293, 296; BGH NJW 1984, 2935, 2936).
- BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81
Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90
Aus ähnlichem Grund hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, daß der Nebenkläger Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Frist nicht beanspruchen kann, wenn sein bevollmächtigter Vertreter die Frist schuldhaft versäumt hat (BGHSt 30, 309). - BGH, 05.04.1984 - IX ZR 71/83
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Auszug aus BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90
Das folgt aus der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 166 Abs. 1 BGB, die einen allgemeinen Rechtsgedanken enthält (BGHZ 83, 293, 296; BGH NJW 1984, 2935, 2936). - BGH, 09.03.1990 - 5 StR 73/90
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine …
Auszug aus BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90
Der Bundesgerichtshof ist dafür nicht zuständig, weil er nicht über eine vom Angeklagten eingelegte Revision zu befinden hat; die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin führen nicht zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts nach § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO (BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 1 und 3). - BGH, 15.04.1987 - 3 StR 130/87
Zuständigkeit des Revisonsgerichts für eine Entscheidung über eine sofortige …
Auszug aus BGH, 18.12.1990 - 5 StR 448/90
Der Bundesgerichtshof ist dafür nicht zuständig, weil er nicht über eine vom Angeklagten eingelegte Revision zu befinden hat; die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin führen nicht zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts nach § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO (BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 1 und 3).
- BGH, 18.10.2005 - 1 StR 114/05
Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …
Rn. 7 Ausgehend von der unterbliebenen Unterrichtung des Mandanten war die Antragsstellung nicht verspätet (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO), wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, da es nach herrschender Meinung auf die Kenntnis des Angeklagten ankommt (vgl. BGHSt 37, 264 (265);… Wendisch in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 25 Rdn. 20;… Pfeiffer in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 25 Rdn. 3, Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 25 Rdn. 7 - ob daran festzuhalten ist, kann hier dahinstehen). - BGH, 28.05.2025 - 5 StR 622/24
Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Nebenbetroffenen (Zurechnung der …
Rn. 12 Nach dem in § 166 Abs. 1 BGB und § 85 Abs. 2 ZPO enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken muss der Betroffene sich die Kenntnis und das Verschulden seines von ihm bevollmächtigten Vertreters zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 5 StR 448/90, BGHSt 37, 264, 265 für den Nebenkläger; Beschluss vom 4. Juli 2023 - 5 StR 145/23, NJW 2023, 3304, 3305 ff. zum Wiedereinsetzungsantrag des Einziehungsbeteiligten).Eine Rechtfertigung, dies bei der Frage der Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs anders zu handhaben, ist nicht ersichtlich (vgl. insofern BGH, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 5 StR 448/90, BGHSt 37, 264, 265 für den Nebenkläger;… siehe auch Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 428 Rn. 1 aE;… KKStPO/Schmidt/Scheuß, 9. Aufl., § 428 Rn. 5).
- OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03
Störung des Eisenbahnbetriebs und Nötigung durch Behinderung der Durchführung …
Für die Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs kommt es jedoch auf die Kenntnis des Angeklagten, nicht auf die des Verteidigers an (BGHSt 37, 264, 265). - BGH, 17.06.2026 - 5 StR 269/26 Diese Kenntnis muss sich die Nebenklägerin zurechnen lassen (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Mai 2025 - 5 StR 622/24, Rn. 12 mVa Senat, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 5 StR 448/90).
- BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …
Eine etwaige schuldhafte verspätete Kenntnisnahme dieser Tatsachen durch den Verteidiger wird dem Angeklagten nicht zugerechnet (vgl. BGHSt 37, 264, 265; BGH bei Becker NStZ-RR 2007, 129: offen gelassen, ob hieran festzuhalten;… Fischer in KK 6. Aufl. § 25 Rdn. 7;… Siolek in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl. § 25 Rdn. 22).
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