Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 25 StGB; § 94 StPO; § 136a StPO
  Eigennützigkeit als Voraussetzung des (mit-)täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; keine Anwendbarkeit der verbotenen Vernehmungsmethoden bei anderweitiger Beschaffung von Beweismaterial; Beschlagnahme (freiwillige Herausgabe)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 94 Abs 2 StPO, § 111b Abs 1 S 1 StPO, § 136a Abs 1 S 1 StPO
  Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

• IWW

  § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 29a Abs. 2 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 94 Abs. 2, § 111b StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 136a StPO, § 94 Abs. 2 StPO, § 94 Abs. 2, § 136 StPO

• Wolters Kluwer

  Entgegennahme der Tüte mit den Betäubungsmitteln mit der Absicht der Lagerung und Ermöglichung des späteren gewinnbringenden Verkaufs hinsichtlich Mittäterschaft bei Eigennützigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 29a Abs. 2
  Entgegennahme der Tüte mit den Betäubungsmitteln mit der Absicht der Lagerung und Ermöglichung des späteren gewinnbringenden Verkaufs hinsichtlich Mittäterschaft bei Eigennützigkeit

• datenbank.nwb.de

  Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 112

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

  Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19

  Es kann dahingestellt bleiben, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, NStZ 2019, 107).
• BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

  Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19

  Das Beschlagnahmeerfordernis bezweckt nämlich ausschließlich den Schutz des Gewahrsamsinhabers, nicht aber den der Interessen von (Mit-)Beschuldigten oder (Mit-)Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, BGHR StPO § 136 Belehrung 5 - zu § 136 StPO - LRStPO/Menges, 27. Aufl., § 95 Rn. 39).
• BGH, 12.02.2009 - 3 StR 569/08

  Unwirksame Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel (enger …

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19

  "Das Landgericht hat keine Feststellungen zur voraussichtlichen Dauer der Behandlung in einer Entziehungsanstalt getroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172;… Fischer, StGB 66. Aufl., § 67 Rdnr. 11b).

• BGH, 11.06.2015 - 3 StR 182/15

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19

  Diese Formulierungen belegen nicht, dass der Angeklagte P. die Betäubungsmittel eigenständig als "Nebentäter' verkaufen wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 3 StR 182/15, Rdnr. 5, juris).
• BGH, 29.01.2019 - 4 StR 589/18

  Betäubungsmittelrecht (Täterschaft und Teilnahme: allgemeine Grundsätze)

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19

  Dass der Angeklagte eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten sollte oder er erhebliche über die Lagerung hinausgehende konkrete Tätigkeiten entfalten wollte, teilt das Urteil nicht mit (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 4 StR 589/18 Rdnr. 4, juris).'.
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 44/94

  Handeltreiben - Eigennützigkeit - Vorteilsstreben - Materieller Vorteil

  Auszug aus BGH, 12.12.2019 - 5 StR 464/19

  Eigennützig ist eine solche Tätigkeit nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell bessergestellt wird (BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - 4 StR 44/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 41).

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• BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Beweisverwertungsverbot (Vernehmungsbegriff; Spontanäußerungen; …

  (1) Ein Verwertungsverbot aus § 136a Abs. 3 Satz 2, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO scheidet schon deshalb aus, weil die Vorschrift aufgrund ihres Rechtscharakters als Norm des Strafverfahrensrechts und ihrer Stellung im Gesetz nur Aussagen erfasst, die der Beschuldigte in einer Vernehmung macht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 464/19, BGHR StPO § 136a Abs. 1 Vernehmung 1; Urteil vom 30. April 1987 - 4 StR 30/87, BGHSt 34, 365, 369;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 136a Rn. 4;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 136a Rn. 6;… LR-StPO/Geneuss, 28. Aufl., § 136a Rn. 10, 15;… MüKoStPO/Schuhr, 2. Aufl., § 136a Rn. 12;… aA SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 136a Rn. 2).
• BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20

  Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …

  Denn die mögliche Verletzung einer Verfahrensnorm, die nicht dem Schutz des Beschuldigten dient, führt ihm gegenüber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot und kann daher nicht erfolgreich mit der Revision gerügt werden, da sein Rechtskreis nicht betroffen ist (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 212; zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 4 StR 195/16; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 464/19; für Durchsuchungen offengelassen in BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11; Beschluss vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285).
• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 61/22

  Beweisverwertungsverbot (ausländische Ermittlungsmaßnahme: Nichteinhaltung …

  Die Verletzung einer Verfahrensnorm, die nicht dem Schutz des Beschuldigten dient, führt ihm gegenüber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot und kann daher nicht erfolgreich mit der Revision gerügt werden, da sein Rechtskreis nicht betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 1958 - GSSt 4/57, BGHSt 11, 213; zuletzt BGH, Beschluss vom 24. September 2020 - 4 StR 144/20; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 5 StR 464/19; Beschluss vom 9. August 2016 - 4 StR 195/16).
• BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

  Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …

  Entsprechende einfach-gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 136a, 163a Abs. 4 Satz 2, 243 Abs. 5 Satz 1 StPO und schützen den Beschuldigten bzw. Angeklagten davor, sich in einer Vernehmungssituation selbst zu belasten (vgl. zu § 136a StPO etwa BGH, Beschluss vom 12.12.2019 - 5 StR 464/19 bei juris = NStZ-RR 2020, 112 = BGHR StPO § 136a Abs. 1 m.w.N., wonach die Vorschrift nur auf Vernehmungen anwendbar ist, nicht auf eine anderweitige Beschaffung von Beweismaterial).