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| BGH, 01.02.1977 - 5 StR 47/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorschriftswidrige Besetzung der Hauptverhandlung als absoluter Revisionsgrund
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.03.1973 - 1 StR 55/73
Rangverhältnis verschiedener Dienstgeschäfte eines Richters der mehreren …
Auszug aus BGH, 01.02.1977 - 5 StR 47/77
Erforderlich wäre vielmehr eine diesbezügliche Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts gewesen (BGH NJW 1973, 1291; BGH NJW 1974, 870). - BGH, 29.01.1974 - 1 StR 533/73
Auszug aus BGH, 01.02.1977 - 5 StR 47/77
Erforderlich wäre vielmehr eine diesbezügliche Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts gewesen (BGH NJW 1973, 1291; BGH NJW 1974, 870). - BGH, 21.10.1958 - 5 StR 412/58
Auszug aus BGH, 01.02.1977 - 5 StR 47/77
Dies allein begründete ihre Verhinderung jedoch nicht, weil diese nicht 'offensichtlich' war (vgl. BGHSt 12, 113, 114).
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77
Standeswidrige Werbung
Unerörtert muß bleiben, ob der Vorsitzende des hier erkennenden 2. Senats für die Feststellung der Verhinderung in allen Fällen zuständig gewesen ist, oder ob nicht jedenfalls in den Fällen, in denen die Verhinderung nicht "offenkundig" war und sich auf andere Senate auswirkte, der Präsident des Bayerischen Ehrengerichtshofs die nötigen Feststellungen über die Verhinderungen hätte treffen müssen (vgl. § 105 Abs. 1 BRAO, §§ 21 a bis 21 e GVG; BGHSt 12, 113, 114; 18, 162, 163; 21, 174, 179; 25, 163, 164; BGH NJW 1974, 870 Nr. 19; BGH, Urteile vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 -, vom 11. Juni 1974 - 4 StR 14/74 - und vom 1. Februar 1977 - 5 StR 47/77 -).
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